Nachdem seit Wochen zehn- bis hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung zu protestieren, wurde der Druck für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu letztlich zu groß: Am Abend des 27. März kündigte er an, die von seiner rechtsnationalistischen Regierung angestrebte Justizreform pausieren zu wollen, bis zum Ende der parlamentarischen Sitzungspause Ende April. Er wolle „einen Bürgerkrieg verhindern“ und einen „echten Dialog“ ermöglichen.
Justizreform
Justizreform: Keine Entwarnung für Israel
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, die umstrittene Justizreform pausieren zu wollen. Doch die Gefahr für Israels Rechtsstaat ist noch nicht gebannt. Eine Analyse des Gesetzesvorhabens
