Als Stimmungstest sehen viele Politiker die Europawahlen; als Möglichkeit, Dampf abzulassen und mit ihren Regierenden abzurechnen sehen sie viele Wähler. Beides greift zu kurz, denn bei der Europawahl am Sonntag geht es tatsächlich um Europa, nicht um nationalstaatliche Innenpolitik. Wer meint, seiner Regierung einen Denkzettel verpassen zu können, sollte bedenken, dass das Europäische Parlament keine nationalen Regierungen ins Wanken bringen oder zum Kurswechsel anregen kann. Allenfalls die EU-Kommission, die bei ihrer Bestellung wie in ihren Gesetzesvorhaben auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament angewiesen ist. Dazu sind sogar widersprüchliche Fehleinschätzungen in Umlauf: Das Europäische Parlament wird sowohl unter- als auch ...
Vor der Europawahl
Jetzt geht es um Europa
Am Sonntag können die Europäer ihre Union lahmlegen oder zukunftsfähig machen. Für innenpolitische Abrechnungen taugt die Europawahl jedoch nicht.
