Kirchliches Arbeitsrecht

Jenseits des „Dritten Weges“

Frank Bsirske von den Grünen will das kirchliche Arbeitsrecht ändern. Wie denkt man in anderen Bundestagsfraktionen über diesen Vorstoß?
Frank Bsirske
Foto: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild) | Früher Verdi-Chef, jetzt arbeitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: Frank Bsirske hat dem „Dritten Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes den Kampf angesagt.

Schon in seiner Zeit als Verdi-Chef galt einer der großen Kämpfe des Frank Bsirske dem kirchlichen Arbeitsrecht. Er nannte bereits 2011 den sogenannten „Dritten Weg“ „vordemokratisch“ und einen „Verfassungsbruch“. Inzwischen ist der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. In einem Gastbeitrag für den Blog „Caritas-Verdi“ betonte er jetzt einmal mehr, es wäre ihm am liebsten, „wenn wir es zu einem Relikt der Vergangenheit machen und komplett abschaffen würden“.

Erhebliche Unterschiede zu weltlichen Arbeitnehmern

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein weitgehendes Recht der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung eingeräumt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben insoweit die Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung übernommen. Der Paragraf 140 des Grundgesetzes führt die Vorschriften aus dem Jahre 1919 fort, mit denen das Bestehen einer Staatskirche faktisch verfassungsmäßig beendet wurde. Zu den Prinzipien, die Eingang in das Grundgesetz gefunden haben, gehören die Religionsfreiheit, die weltanschauliche Neutralität des Staates und eben das Recht der Religionsgemeinschaften, eigene Angelegenheiten selbstständig, jedoch im Rahmen der für alle geltenden Gesetze, zu regeln.

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Von dieser Selbstbestimmung haben die Kirchen auch im Arbeitsrecht Gebrauch gemacht. Insoweit unterscheiden sich die arbeitsrechtlichen Bedingungen der kirchlichen Arbeitnehmer erheblich von denen weltlicher Arbeitnehmer. Deshalb spricht man auch vom „Dritten Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht. Einer der Gründe für die Setzung eines solchen eigenen Rechts ist die Auffassung der Kirchen, dass die Welt sich in Instrumentarien zur Regelung der Arbeitsbedingungen mit dem Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft unvereinbar sind.

Dazu gehören beispielsweise Instrumente wie Streik und Aussperrung, die kirchliche Mitarbeiter und Institutionen nicht anwenden dürfen. Kirchliche Einrichtungen kennen zumeist auch keine Betriebsräte, sondern in der Regel Mitarbeitervertretungen. Die Arbeitsbedingungen im Raum der Kirche werden nicht durch Tarifverträge, sondern durch paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen festgelegt.

Kirchliches Arbeitsrecht nur noch im verkündigungsnahen Bereich?

All das ist Bsirske heute wie damals ein Dorn im Auge. Es gebe, so der Grünen-Politiker im Koalitionsvertrag der Ampel zwar lediglich einen Prüfauftrag zur Angleichung des kirchlichen an das weltliche Arbeitsrecht. Dies sei allerdings nur ein erster Schritt, „der in den kommenden Monaten von uns mit Leben gefüllt wird“. Der Begriff der Regelung eigener Angelegenheiten, der den Glaubensgemeinschaften in der Verfassung zugestanden worden sei, sei ziemlich überdehnt. „Für mich enden die eigenen Angelegenheiten dort, wo die Angelegenheiten anderer beginnen beziehungsweise sich überschneiden.“ Deshalb will Bsirske, das Arbeitsrecht künftig nur noch im sogenannten verkündigungsnahen Bereich gelten lassen. Er ist der Auffassung, dass die über eine Millionen Menschen, die bei Caritas und Diakonie beschäftigt sind, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Er fordert für sie das Recht ein, Betriebsräte zu gründen, Tarifverträge in einem ordentlichen Verfahren abzuschließen und für ihre Belange streiken zu dürfen. Bsirske kündigte an, dass, wenn Organisationen wie die Caritas nicht von sich aus handeln würden, der Staat tätig werden müsse.

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktionen, Thomas Rachel, weist gegenüber dieser Zeitung darauf hin, dass der „Dritte Weg“ sowohl verfassungsrechtlich legitimiert als auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts anerkannt sei.
„Das sich im ,Dritten Weg‘ äußernde Leitbild der Dienstgemeinschaft und die religiöse Dimension der kirchlichen Dienste haben sich grundsätzlich bewährt“, betont der CDU-Abgeordnete. In der konkreten Ausgestaltung in der katholischen Kirche gebe es allerdings einen klaren Veränderungsbedarf, um Benachteiligungen von bestimmten Personen beziehungsweise Personengruppen zu beseitigen. „Dies zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre nachhaltig“, ergänzt Rachel. Selbstverständlich sei und bleibe jede Kirche auch bei der Regelung ihrer Angelegenheiten an die Schranken der für alle geltenden Gesetze gebunden.

SPD begrüßt Änderungsbereitschaft der Kirchen

Der kirchenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, teilt im Wesentlichen die Auffassung seines Parteifreundes Bsirske: „Die Kirchen sind nach dem öffentlichen Dienst die zweitgrößten Arbeitgeber in Deutschland. In kirchlich getragenen Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen üben die Beschäftigten häufig dieselben Tätigkeiten wie in weltlichen Einrichtungen aus.“ Daher fordert auch er eine Angleichung des kirchlichen an das allgemeine Arbeitsrecht. Insbesondere hebt er gegenüber dieser Zeitung hervor, dass die Beschäftigten in kirchlich getragenen Einrichtungen beim Thema Mitbestimmung aktuell schlechter gestellt seien. Er begrüßt es daher, dass die Ampelregierung mit den Kirchen in einen Dialog zur Frage der Angleichung eintreten will.

Lars Castellucci, der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont in seiner Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung, dass er sich darüber freue, dass die Kirchen Reformbereitschaft in bestimmten Bereichen des Arbeitsrechtes zeigten. „Kirchen und SPD eint ihr Bild vom Menschen als frei und gleich in ihrer Würde. Wir schätzen die hohen Standards der kirchlichen Einrichtungen in den Bereichen der Altersversorgung, der Pflege, der Kinderbetreuung und darüber hinaus. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip in Deutschland, wonach der Staat für bestimmte Aufgaben Träger findet, die im Sinne der Menschen handeln. Im Zentrum des karitativen und diakonischen Handelns steht der Mensch, nicht die Rendite. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir das kirchliche Arbeitsrecht reformieren“, so der Sozialdemokrat.  Die SPD begrüße daher die positiven Reaktionen aus der Kirche selbst heraus, die sich für Änderungen stark machten.

Castellucci beschreibt seine Zielrichtung für die weitere Entwicklung so: „Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir dafür sorgen, dass grundsätzlich das allgemeine Arbeitsrecht gilt und nur bei einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung im Bereich der Verkündigung Abweichungen vom allgemeinen Arbeitsrecht möglich sind. Wir sind sicher, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, überall Diskriminierungen abzubauen. Jeder Arbeitgeber darf Loyalität von seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwarten. Die Loyalität wird nicht beeinträchtigt von der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung sowie privaten Lebensentscheidungen. Hierzu sollte die ,Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse‘ (Artikel 1) von den Kirchen geändert werden."

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