Politik

Israel steht vor Neuwahlen

Ministerpräsident Netanjahu konnte eine Regierungskrise beenden, aber nur vorläufig. Von Till Magnus Steiner
Israelischer Verteidigungsminister erklärt Rücktritt
Foto: dpa | Sein Rücktritt als Verteidigungsminister war der Anlass für die Regierungskrise: Avigdor Lieberman.

„In den letzten Tagen habe ich mit allen Koalitionspartnern gesprochen. Ich habe ihnen gesagt, dass wir zu diesem Zeitpunkt die Regierung nicht zu Fall bringen sollten. Ich freue mich, dass die Bemühungen Früchte getragen haben.“ Mit diesen Worten zog der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am vergangenen Montag einen Schlussstrich unter die durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ausgelöste Koalitionskrise. Dessen säkular-religiöse Partei Israel Beitenu hatte die Koalition verlassen. Damit verfügt die Regierung nur noch über eine Stimme Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament.

Finanzminister Moshe Kahlon sieht nun die Gefahr, „dass eine Einsitz-Mehrheit die Koalition destabilisiert“ und durch Erpressungen von Hinterbänklern unter Druck gesetzt werden könnte. Zwar bestand die Koalition in ihrem ersten Jahr, 2015, ebenso aus 61 der 120 Knessetabgeordneten. Jedoch stehen am 19. November des kommenden Jahres die regulären Neuwahlen an. „Machen Sie sich bereit für [vorgezogene] Wahlen im März“, forderte daher Moshe Kahlon in der Fraktionssitzung seiner Partei der politischen Mitte, Kulanu, wenige Minuten, bevor Benjamin Netanyahu die Koalitionskrise für beendet erklärte.

Die Koalitionskrise ging von Khan Yunis, ein Ort mitten im Gaza-Streifen, aus Bei einer israelischen Geheimdienstoperation wurde ein israelischer Oberstleutnant tödlich verwundet. Es folgten über 500 aus dem Gaza-Streifen auf den Süden Israels abgefeuerte Raketen und israelische Vergeltungsschläge. Sowohl führende israelische Regierungs- als auch Oppositionspolitiker forderten eine kriegerische Machtdemonstration im Gaza-Streifen. Benjamin Netanyahu folgte jedoch dem Rat sowohl der Armee als auch der Sicherheitsdienste und stimmte einem inoffiziellen, durch Ägypten vermittelten Waffenstillstand mit der in Gaza regierenden Hamas zu. Dies bezeichnete Verteidigungsminister Avigdor Lieberman als „eine Kapitulation vor dem Terror“, trat mit seiner Partei aus der Regierungskoalition aus und forderte Neuwahlen. Außer Benjamin Netanyahu haben sich mittlerweile alle Parteivorsitzenden der Regierungsparteien für umgehende Neuwahlen ausgesprochen.

Auch Erziehungsminister Naftali Bennet von der national-religiösen Partei HaBajit haJehudi, der sich in der Vergangenheit mehrmals für ein vehementeres, kriegerisches Vorgehen gegen die Hamas ausgesprochen hatte, stellte ein klares Ultimatum: Entweder er werde zum neuen Verteidigungsminister ernannt oder seine Partei werde die Koalition verlassen.

Dramatische Rede des Ministerpräsidenten

In einer dramatischen Rede an das israelische Volk stellte sich Benjamin Netanyahu am Sonntag gegen dieses Ultimatum, indem er weitere militärische Aktionen gegen die Hamas ankündigte und auf die Gefahr der iranischen Präsenz in Syrien, an der nord-östlichen Grenze Israels, hinwies: „Wir befinden uns in einem immer intensiver werdenden Kampf, und mitten in einem Kampf verlassen wir unsere Posten nicht. […] Die Sicherheit der Nation ist jenseits der Politik, und die Sicherheit der Nation ist auch jenseits persönlicher Anliegen.“ Mit diesen Worten beanspruchte er das Amt des Verteidigungsministers für sich und fügte als Parteivorsitzender der national-liberalen Partei Likud hinzu: „Ich sagte ihnen [den Vorsitzenden der Koalitionsparteien], dass wir die Fehler, die Regierungsmitglieder 1992 gemacht haben, nicht wiederholen können, als sie eine Likud-Regierung auflösten und sich daraufhin die Regierung bildete, die uns die katastrophalen Oslo-Abkommen einbrachte.“ Verbunden mit einer harschen Kritik an Benjamin Netanyahus Sicherheitspolitik zog Naftali Bennett daraufhin seine Forderung am Montag zurück und erklärte: „Wenn der Premierminister es ernst meint mit seinen Absichten, und ich möchte seinen Worten gestern Abend glauben, teile ich ihm hiermit Folgendes mit: Wir ziehen alle unsere politischen Forderungen zu diesem Zeitpunkt zurück und stehen bei Ihnen, bereit, Hilfe anzubieten.“ Es sei besser, den Premierminister in einem politischen Kampf gewinnen zu lassen, als den Hamas-Anführer Ismail Haniyeh den Staat Israel besiegen zu lassen. Auch Innenminister Aryeh Deri von der ultra-orthodoxen Partei Shas zog daraufhin seine Forderung nach Neuwahlen zurück. Dass jedoch der Gaza-Konflikt nur der Auslöser der Koalitionskrise, aber nicht deren eigentlicher Grund ist, betonte Roy Folkman, der Fraktionsvorsitzende der von Finanzminister Moshe Kahlon geführten Partei Kulanu, im Armeeradio: „Die Koalition funktioniert seit einigen Wochen nicht mehr richtig. Es wird zu Neuwahlen kommen“, kommentierte er die Erklärung von Finanzminister Naftali Bennett. Abgeordnete aus verschiedenen Regierungsparteien gehen davon aus, dass die Koalition nur noch wenige Tage oder Wochen bestehen wird.

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