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Israel: Neuwahlen sind möglich

Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Premierminister durch den Generalstaatsanwalt der Weg zur Anklagebank gewiesen.
Israel - Politik
Foto: dpa | Business as usual: Benjamin Netanjahu leitete am Sonntag die wöchentliche Kabinettssitzung.

Die Anklage lautet: Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch. Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Premierminister durch den Generalstaatsanwalt der Weg zur Anklagebank gewiesen. Vor dem Weg in den Gerichtssaal stehen jedoch offene rechtliche Fragen sowie politische Streitigkeiten, die über das Schicksal Benjamin Netanjahus und damit auch das politische System Israels entscheiden werden. Formal ist Benjamin Netanyahu noch nicht angeklagt. Zuvor wird nun der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit das israelische Parlament offiziell darüber informieren, dass er die Anklageerhebung beabsichtigt. Darauffolgend hat der Premierminister eine Frist von 30 Tagen, um von der Knesset Immunität zu beantragen.

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