Israel hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode mehr als nur einen Rechtsruck erlebt. Als die heutige Koalition Ende 2022 antrat, galt sie bereits als die am weitesten rechts stehende und die religiöseste Regierung in der Geschichte Israels. Sie hatte ein klares Programm: die Macht der Gewählten gegenüber der Justiz zu stärken und durchzusetzen, den Einfluss religiöser und nationalistischer Kräfte auszuweiten, die Siedlungspolitik im Westjordanland voranzutreiben und einen palästinensischen Staat zu verunmöglichen. Der 7. Oktober 2023 und die folgenden Kriege haben diese Agenda nicht ersetzt. Sie haben sie erweitert in eine Terminologie, die von Sicherheit, nationaler Einheit und dauerhafter Kontrolle spricht.
Vier Jahre rechts-religiöse Regierung
Israel ist nicht mehr wiederzuerkennen
Nichts ist mehr wie 2022: Im Oktober wird es Neuwahlen geben. Das Land steht vor einer Entscheidung über seinen zukünftigen Weg.
