Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Leitartikel

Israel braucht Partner für den Frieden

Das Palästinenser-Hilfswerk hat nicht nur sich, sondern die Vereinten Nationen diskreditiert. Doch es gibt keine Lösung ohne starke Partner.
US-Einsatz im Nahostkrieg
Foto: IMAGO (www.imago-images.de) | Amerikanische Flugzeuge starten von dem Militärschiff USS Dwight D. Eisenhower als Antwort auf Huthi-Attacken im Roten Meer.

Wenn es stimmt, dass Vertrauen die wichtigste Währung in der Politik ist, dann herrscht in Nahost gerade Hyperinflation. Von Kairo bis Teheran, von Aden bis Ankara ist eine Zone vielfältiger Feindseligkeiten und Rachegelüste entstanden, die vielschichtiger ist als der israelisch-palästinensische Konflikt. Der Iran steuert längst nicht nur schiitische Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen, sondern auch die sunnitische Hamas und wenigstens teilweise Syrien und den Irak.

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Zudem versucht Teheran, eine pragmatische Zusammenarbeit und Machtbalance mit Russland und der Türkei zu etablieren. Da bahnt sich eine überregionale Neuordnung der Kräfte an, die nicht allein Israel, sondern auch die traditionsreichen, westlich orientierten und am Frieden interessierten arabischen Mächte Ägypten und Jordanien beunruhigen muss.

Achse des Friedens gegen Teherans „Achse des Widerstands"

Der Krieg Israels gegen die Hamas ist angesichts dieses Szenarios und der neuen iranisch-russischen Waffenbrüderschaft alles andere als eine bilaterale Angelegenheit. Teheran ist jetzt schon der stärkste Player im Irak, in Syrien und im Libanon – und attackiert Israel aus allen diesen Ländern. Nun haben proiranische Kräfte einen US-Militärstützpunkt in Jordanien attackiert, womit auch das haschemitische Königreich in die Chaoszone gezogen zu werden droht. Es wäre jetzt im dringlichen Interesse Israels, den Schulterschluss mit den Friedenspartnern Ägypten und Jordanien zu suchen, also eine Achse des Friedens gegen Teherans „Achse des Widerstands“. Und es wäre eine Frage der Klugheit, dafür auf der weltpolitischen Bühne Rückendeckung in Washington und Brüssel zu suchen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Hohe israelische Politiker fabulieren wiederholt von einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und einer israelischen Neubesiedlung. Premierminister Benjamin Netanjahus offener Widerstand gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ist eine offene Provokation für Amerika und die Europäische Union, auch wenn seine Argumente für eine „Sicherheitskontrolle“ Israels über das Land westlich des Jordan zutreffen. Eine solche Kontrolle oder Demilitarisierung braucht starke internationale Partner.

Offenkundig ist, dass Israel und die Hamas auf sich gestellt nicht aus der Spirale der Gewalt herausfinden. Gewalt provoziert Gegengewalt, Hass immer neuen Hass, Vertreibungen neuen Terror. Israel braucht starke Partner, um zuerst zu einem Leben in Sicherheit und dann auch in Frieden zu finden. Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, der den von Südafrika angestrengten Völkermord-Prozess gegen Israel mit scharfen Mahnungen eröffnet hat, kein solcher Partner ist, scheint klar.

Die Vereinten Nationen sind schwer diskreditiert

Jetzt aber sind auch die Vereinten Nationen schwer diskreditiert, weil Teile ihres seit 1949 bestehenden Palästinenser-Hilfswerks (UNRWA) allzu eng mit der Hamas kollaboriert haben. Mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter waren direkt in den Terroranschlag vom 7. Oktober verwickelt. Manche Experten schätzen, dass zehn Prozent der 12.000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen Beziehungen zur Hamas oder zum „Islamischen Dschihad“ unterhalten. Viele Staaten (darunter Deutschland und Österreich) haben ihre Zahlungen an die UNRWA nun eingestellt; die EU als größter Geldgeber der humanitären und administrativen Palästinenserhilfe wollen an der Aufklärung teilhaben. Selbst wenn die UNRWA es schaffen sollte, ihren Stall auszumisten: Die Vereinten Nationen sind diskreditiert und zumindest derzeit kein Partner für eine Zukunft in Nahost. Das macht nichts leichter, aber vieles schwerer.

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Stephan Baier Benjamin Netanjahu Hamas Hisbollah Sunniten Terroranschläge UNO

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