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Islamophobie-Gesetz in Großbritannien: Gefahr für die Freiheit?

In Großbritannien plant die Labour-Regierung ein Gesetz gegen „Islamophobie“. Kritiker sehen darin einen Anschlag auf die Meinungs- und Religionsfreiheit.
Demonstration gegen die sogenannte Islamophobie in London
Foto: IMAGO/Tayfun Salci (www.imago-images.de) | Bei den Londoner Manifestationen gegen die sogenannte Islamophobie marschieren prominente Labour-Politiker in der ersten Reihe.

Unter Federführung von Vizepremierministerin Angela Rayner plant die linke Labour-Regierung ein Gesetz gegen Islamophobie. Hochkontrovers ist aber die Definition. Laut britischen Medienberichten will sich Labour eng an einem Bericht orientieren, der seit Jahren umstritten ist, weil er schwammige Definitionen und irritierende Beispiele enthält. Liberale und konservative Kritiker warnen, der Staat gefährde damit das Recht auf Meinungsfreiheit und Religionskritik. Auch ethnisch-religiöse Gruppen haben sich zu Wort gemeldet, etwa eine Organisation der indischstämmigen Sikhs im Königreich. Sie fürchten, dass die Erwähnung der historischen islamischen Eroberungen künftig als „islamophob“ gebrandmarkt werden könnte.

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