Teheran

Irans gefährlicher Nuklear-Poker

Wenn das fanatisch-religiöse Regime nicht nachgibt, ist ein Militärschlag unausweichlich.
Vizeaußenminister Ali Bagheri Kani
Foto: Iran S High Council For Human Ri via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Irans neuer Vizeaußenminister, Ali Bagheri Kani, ist der neue Chefverhandler bei den Atomgesprächen.

Letzte Woche fand die siebte Verhandlungsrunde zwischen Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien und der EU auf der einen und Iran auf der anderen Seite statt. Die Gesprächsrunde fand nach einem halben Jahr Pause statt, weil der Iran sie unter dem neuen Hardliner-Präsidenten Ebrahim Raisi auf Eis gelegt hatte.

Die Rückkehr der USA und des Iran zu den Bestimmungen des Nuklearabkommens von 2015 (JCPOA) sollten das ursprüngliche Ziel der Verhandlungen sein. Amerika sollte die Sanktionen außer Kraft setzen, die Donald Trump mit seinem Ausstieg aus JCPOA im Mai 2018 verhängt hatte. Parallel dazu sollte der Iran seine seit 2019 gestarteten Versuche, aus den Auflagen des Deals auszusteigen, rückgängig machen. Die Urananreicherung geschah zu 20 Prozent am Ende und zu 60 Prozent nach der Präsidentschaft von Donald Trump. Noch ein paar Schritte weiter, dann ist die 90-prozentige Anreicherung, die für die Herstellung der Atombombe notwendig ist, erreicht.

Mullahs nehmen Biden-Regierung nicht ernst

Die Mullahs in Teheran nahmen die Biden-Administration von Anbeginn an nicht ernst. Schwache Reaktionen auf Provokationen und Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak und im Persischen Golf sowie der Rückzug der USA aus Afghanistan bestärkten die Ayatollahs in der Annahme, die Zeit sei reif für die Offensive. Heute wird manchen Politikern und Experten, die Irans Nuklearabenteuer verharmlosten und populistisch über Trump herzogen, klar, dass Irans Annahme des JCPOA keine Geste des guten Willens zugrunde lag, sondern in der Not beziehungsweise der Angst vor dem ökonomischem Abgrund und einer Gefährdung der Existenz des Mullah-Regimes wurzelte.

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Denn kaum wendete sich das Blatt in Form des Wechsels zu einem „schwachen“ Präsidenten im Weißen Haus, schoss die Nuklearaktivität so hoch, dass laut Experten der Iran innerhalb von nur einigen Wochen genügend waffenfähiges Uran zur Bau der Atombombe besitzen wird.

Teheran forderte bei den Verhandlungen, dass die USA alle nuklearbezogenen und auch die in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus verhängten Sanktionen aufheben, bevor der Iran auch nur einen einzigen Schritt zur Annullierung der fortlaufend gesteigerten Verstöße gegen das Abkommen von 2015 unternimmt. Zudem sollte Präsident Biden garantieren, dass die USA ein solches Abkommen nicht mehr einseitig annullieren, eine absurde Forderung, da kein US-Präsident eine solche Garantie für seinen Nachfolger geben kann. Zum Überdruss berichtete die Internationale Atomenergieorganisation IAEA, dass der Iran während der Verhandlungen emsig Uran anreicherte. Verhandlungswillen sieht anders aus. Ali Bagheri-Kani, stellvertretender Außenminister und Verhandlungsführer des Irans, sagte, bei der nächsten Runde, die Ende nächster Woche in Wien stattfindet, gehe es ihm nur darum, einen Entwurf zu unterbreiten, der „Art und Zeitpunkt der Überprüfung“ der Aufhebung der Sanktionen seitens der USA enthält sowie „eine Garantie, dass die USA nicht wieder vom Abkommen zurücktreten“. Diese Überzeugung zeugt vom Desinteresse der Mullahs an einer Nuklearlösung, die für die internationale Gemeinschaft unweigerlich mit Ende der destabilisierenden Rolle des Iran in der Region verbunden wäre, vor allem mit Blick auf dessen ballistisches Raketenprogramm und die Unterstützung unzähliger Terrormilizen.

Trump übte "maximalen Druck" auf die Mullahs aus

US-Außenminister Antony Blinken, Robert Malley, der Sondergesandte der US-Regierung für den Iran, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten ihre Enttäuschung über die iranischen Forderungen, die zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen führten. Aber sie alle haben bisher falsche Signale nach Teheran gesendet. Die EU gab der iranischen Forderung statt, Amerika von der direkten Teilnahme an Verhandlungen auszuschließen.  Die EU forderte auch keine Suspendierung der iranischen Nuklearaktivitäten während der Verhandlungen.

Eine der Taktiken der Trump-Administration bestand darin, den „Snapback-Mechanismus“ zu nutzen, um den „maximalen „Druck“ auf die Mullahs zu verschärfen. Gemäß dem im Nuklearabkommen verankerten „Snapback“ kann jede Vertragspartei die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegenüber dem Iran erzwingen, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren, ohne dass andere UN-Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Aber die Europäer kooperierten damals nicht mit Trump. Nun scheint es, dass die EU keine andere Wahl hat, als darauf zurückzugreifen, wenn der Iran nicht einlenkt.

Selbst Russland und China waren völlig überrascht von den iranischen Forderungen in Wien. Welche Strategie auch immer die USA und die EU verfolgen, sie müssen wissen: Irans Regime hat nicht einige Hundertmilliarden US-Dollar in dieses gefährliche Programm investiert, massive Sanktionen und internationale Isolationen in Kauf genommen und Volksaufstände als Folge von Elend und Armut riskiert, um nur in die Nähe der Atomwaffe zu gelangen.
Die Mullahs wissen, dass Atomwaffen zwar den Zusammenbruch des Systems von innen nicht verhindern können, wofür die ehemalige Sowjetunion ein klares Beispiel ist, aber zweifellos können sie jede ausländische Einmischung neutralisieren.

Irans Rückhalt im Libanon und im Irak bröckelt

Eine Denkweise, die das isolierte und rückständige Modell des nordkoreanischen kommunistischen Regimes zum Vorbild hat. Ayatollah Khomeini, der Gründer der Islamischen Republik, hat die Marschroute vorgegeben: „Die Aufrechterhaltung des Regimes hat die höchste Priorität, koste es was es wolle.“ Die Islamische Republik stützte sich bisher auf die Waffen ihrer Milizen („Achse des Widerstands“),  um die Region zu beherrschen und Amerika und Israel zu bedrohen.
Nun bröckelt Irans Rückhalt im Libanon und im Irak und die Bevölkerung dieser Staaten wendet sich gegen die dem Iran nahestehenden Milizen wie die Hisbollah. Die Ermordung des Strategen der iranischen Al-Quds-Brigade Qassem Soleimani setzte den Mullahs empfindlich zu. Der Gedanke, dass die Islamische Republik nun versucht, die verlorene Position mit Atomwaffen wiederzuerlangen, erscheint nicht abwegig. Dagegen hat Israel, dessen Existenz iranische Verantwortliche fast täglich rhetorisch bedrohen, entschieden etwas einzuwenden. Israels Regierungschef Naftali Bennett sagte: „Es ist an der Zeit, alle Hebel gegen die Islamische Republik einzusetzen.“ Ein militärischer Alleingang Israels ist nicht auszuschließen. Dann werden die Amerikaner und die EU Israel gegen die Mullahs beistehen müssen.

Derweil haben in Deutschland auch renommierte Nahost-Experten wie Guido Steinberg und die Stiftung Wissenschaft und Politik, welche die Bundesregierung berät, begriffen, wie ernst die Lage ist. Steinberg sagt, dass sich auch Deutschland deshalb „auf Krisenszenarien vorbereiten“ müsse. Und im Extremfall müsse Deutschland „auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern“.

Am vergangenen Samstagabend ereignete sich eine große Explosion am Himmel nahe der Atomanlage Natanz. Während iranische Offizielle sich durch Widersprüche hinsichtlich der Ursache der Explosion bis auf die Knochen blamieren, sagte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Alon Schuster als Reaktion ironisch: „Wir fragen keinen Mann, was er nachts getan hat“, und fügte hinzu: „Wir haben die Pflicht, mutig und verantwortungsbewusst zu handeln, im Interesse des Schicksals unserer Kinder und Enkel.“ Sind das letzte Warnungen an den Iran? Die Islamische Republik ist bei der absoluten Mehrheit der Bevölkerung abgrundtief verhasst und hat von ihr kein Mandat für Nuklearabenteuer. Kaum eine Regierung der Welt schikaniert und demütigt derart ihre eigenen Bürger. Noch während der Verhandlungen hat das Regime Massenproteste gegen Wasserknappheit und Armut in der Stadt Isfahan brutal niedergeschlagen. Dort herrscht seitdem de facto eine Militärregierung. Die EU darf keine Verhandlungen auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung führen.

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