Deutschland

In Deutschland knallt es

Die Silvesterkrawalle in Berlin und anderswo sind Symptome dafür, woran unser Rechtsstaat krankt. Es mangelt an Respekt vor seinen Prinzipien und vor denjenigen, die in der Öffentlichkeit für ihn den Kopf hinhalten.
Silvester - Berlin
Foto: Paul Zinken (dpa) | Feuerwehrleute löschen auf der Berliner Sonnenallee einen Reisebus, der von Unbekannten in der Silvesternacht in Brand gesetzt worden ist.

Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln machen einmal mehr deutlich,  wie der Respekt vor dem Staat und seinen Institutionen schwindet. Aber auch die Achtung gegenüber denjenigen, die den Menschen Schutz und Hilfe in diesem Gemeinwesen gewähren, wird immer mehr zurückgedrängt. Die Ursachen dafür sind sicherlich vielschichtig und die aufgeregte Debatte versucht, vor allem dort nicht anzuecken, wo durch die Benennung von Tätergruppen neue Debatten über das Scheitern von Integrationsbemühungen der Politik entstehen könnten.

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Anarchie und Pöbel

Die Bilanz der Berliner Silvesternacht ist erschütternd: 18 Polizeibeamte wurden verletzt. In 38 Fällen wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr angegriffen, 15 von ihnen trugen ebenfalls Verletzungen davon. Vier Fahrzeuge der Feuerwehr wurden so stark beschädigt, dass sie nicht im Einsatz bleiben konnten. Anja Dierschke, Sprecherin der Polizei Berlin, zeigte sich entsetzt, entrüstet und auch betroffen. Die Angriffe auf die Sicherheitskräfte, Feuerwehr, Passanten und Verkehrsteilnehmer, hätten eine Intensität erreicht, die man aus den Vorjahren so noch nicht gekannt habe. Nach ersten Berichten hat die Polizei der Silvesternacht 145 Verdächtige vorläufig festgenommen. Die meisten davon Männer. Sie befinden sich aber offenbar inzwischen alle wieder in Freiheit.

Einer der Schwerpunkte des Silvesterhorrors war der Stadtteil Neukölln. „Die Bilder, die ich gesehen habe, von Silvester von meinem ehemaligen Neukölln. Ich konnte mich dafür nur schämen. Es ist furchtbar.“ Derart betroffen zeigte sich der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, gegenüber dem Sender Welt24. Der SPD-Mann legt in einem Beitrag der B.Z. noch einmal nach: „Anarchie und Pöbel hatten die Regentschaft auf unseren Straßen übernommen.“ Den Berliner Richtern wirft er eine „Kuscheljustiz“ vor, sie würden die ihnen gesetzlich gegebenen Möglichkeiten nicht ausschöpfen. So werde es möglich, dass Menschen Schäden anrichten, andere Menschen zusammentreten oder zusammenschlagen, Hinterhalte bauen und dann Feuerwehrautos ausrauben.

Eine kleine Minderheit terrorisiere die Berliner mit ihrem verbrecherischen Tun. „Unsere Obrigkeit labert, wie immer“ –  Buschkowsky wirft seinem politischen Ziehkind, der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), ein System der organisierten Tatenlosigkeit vor.

Verachtung des Rechtsstaates

Ahmad Mansour, der in der letzten Woche auch angekündigt hat, dass er für die FDP in den Berliner Wahlkampf ziehen will,  war selbst in der Silvesternacht in Berlin unterwegs. Der deutsch-israelische Psychologe und Autor arabischer Herkunft gab im ZDF-Morgenmagazin eine klare Einschätzung zu den Tätern ab. „Es waren junge Männer, vor allem mit Migrationshintergrund“, berichtete Mansour. Es sei allerdings schwierig, das in der deutschen Debattenlandschaft klar zu benennen. Dennoch sei es unerlässlich, diese Feststellungen zu treffen, weil viele der Taten etwas mit Sozialisation, Männlichkeitsbildern und Erziehungsmethoden zu tun hätten. „Die Verachtung des Rechtsstaats und das Feindbild Polizei spielen dabei eine große Rolle“, erläuterte Mansour. Viele, die so geprägt seien, hätten zunehmend das Gefühl, keine Konsequenzen zu erfahren, wenn sie Straftaten begehen. „Sie nutzen diese Freiheiten, um ihre Verachtung gegen den Rechtsstaat zu zeigen. Und damit haben wir ein Problem, das wir benennen müssen.“

Im Hinblick auf die Art und Weise der aktuell geführten politischen Diskussion hat Mansour allerdings nur wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert. Ihm ist es wichtig, die Debatte sachlich differenziert, aber offen zu führen. Sonst komme man immer wieder an den Punkt, wo man der Seite, die die Probleme anspreche, Rassismus vorwerfe und die, die sie nicht benenne, als moralischer ansehe.

Von Extremisten instrumentalisiert

Das sei nicht gesund für eine Debattenkultur. Erst wenn diese Debatte ehrlich geführt werde, könne man Konzepte entwickeln, die zu einer besseren Integration und Prävention führen könnten. Die Ursachen für das Täterverhalten liegen nach den Feststellungen des Psychologen oftmals in den Familien. Eine weitere Rolle spiele die Bildungsproblematik und das in den jungen Menschen entstehende Gefühl, nicht wirklich dazu zu gehören.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Ausarbeitung einer klaren Strategie und konsequente politische Entscheidungen, um solche gewalttätigen Angriffe künftig zu verhindern. „Das bisherige Politikmuster von schneller Empörung, Warnung vor Schnellschüssen und anschließender Rückkehr zur Tagesordnung muss überwunden werden, wenn wir nicht wollen, dass die Geschehnisse von politischen Extremisten instrumentalisiert und so für ihre Zwecke genutzt werden“, erläutert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Die Politik müsse eine Antwort auf die Frage geben, wie die Auseinandersetzung um die Präsenz und Wirkmacht im öffentlichen Raum künftig geführt werden solle, ob also der Staat und seine legitimierten Amtsträger Recht und Gesetz durchsetzen oder das Recht des Stärkeren gelte, also derjenigen, die bewaffnet und in der Lage seien, Angst und Schrecken zu verbreiten.

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Das verbindet Wendt mit der Forderung nach klaren Konsequenzen in unterschiedlichen Bereichen. Die Politik müsse dabei der Polizei vermehrt den Rücken stärken. Wer als politisch Verantwortlicher die Polizei immer wieder selbst unter Generalverdacht stelle, sie sowohl mit Polizeibeauftragten, Rassismusstudien als auch mit Leitfäden für den Sprachgebrauch einschränke, solle sich nicht wundern, wenn manche dies als Einladung dazu verstünden, die Polizei anzugreifen.

Polizei muss besser ausgestattet sein

Deutschland verfüge über modernste Videotechnologie, um Beweissicherung auf hohem Niveau zu sichern und für Strafverfahren nutzbar zu machen. „Dazu zählt die Drohnentechnik, die weitgehend ohne Gefährdung von Einsatzkräften zum Einsatz kommen kann. Jetzt müssen die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen und Beschaffung erfolgen.“ Entscheidend ist für Wendt, dass die Bestrafung der Täter unmittelbar nach der Tatbegehung erfolgen kann. Dazu bedürfe es einer besseren Ausstattung der Justiz, intensiver Schulung von Polizeikräften und einer entbürokratisierten Vorgangserfassung und Verfahrensbearbeitung. „Wir erwarten allerdings auch, dass vorhandene Sanktionsmöglichkeiten durch die Gerichtsbarkeit ausgeschöpft werden, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft mit hohem Aufwand begangene Straftaten nachgewiesen haben.“ Zur Sanktionierung strafrechtlichen Verhaltens gehöre letztlich auch die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen, bei denen dies rechtlich möglich sei.

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