Banja Luka/Belgrad

In Bosnien wächst die Angst vor einem neuen Krieg

Die kleinen Autokraten in Banja Luka und Belgrad fühlen die Rückendeckung der großen Autokraten in Moskau und Peking.
Russischer Präsident besucht Serbien
Foto: Darko Vojinovic (AP) | Die Präsidenten Russlands und Serbiens, Wladimir Putin und Aleksandar Vucic, sind die Schutzherren der Separatismus-Träume Dodiks.

Der Krieg steckt den Menschen in Bosnien-Herzegowina noch in den Knochen: Da ist kaum jemand, der nicht einen Freund oder Angehörigen durch Krieg, Terror, Gewalt, Vertreibung oder Folter verloren hat. „Wir in Bosnien haben Angst, dass ein neuer Konflikt losbricht, und man muss alles tun, um einen Krieg zu verhindern“, sagt in Sarajevo der katholische Theologe Franjo Topić, der hier jahrzehntelang den kroatischen Kulturverein „Napredak“ leitete und einer der führenden Intellektuellen seines Landes ist. „Die Spannung ist hoch, die Krise ist real und man muss sehr wachsam sein“, widerspricht Topić der Einschätzung des US-Beauftragten Gabriel Escobar, der nach Gesprächen am Montag in Sarajevo überzeugt war, alle seien sich einig, „dass es keinen Krieg geben wird“.

Die Verantwortung dafür, dass viele heute – 26 Jahre nach dem Vertrag von Dayton und dem Ende des jüngsten Krieges – einen neuen Krieg in und um Bosnien fürchten, trägt der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, der seit Jahren fahrlässig mit dem Feuer spielt. Dodik, der von 2010 bis 2018 Präsident der „Republika Srpska“ (der serbischen Teilrepublik mit 49 Prozent des Territoriums) war und seit 2018 der serbische Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium ist, träumt vom Zerfall Bosnien-Herzegowinas. Sein Ziel ist, den serbischen Landesteil Bosniens mit dem serbischen Staat zu vereinigen – zu einer Art Großserbien, das zugleich das Todesurteil für den bosnischen Staat bedeuten würde.

Größte existenzielle Bedrohung seit 1995

Jener Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft, der über den Frieden und die Verfassungsmäßigkeit im Lande zu wachen hat, der „Hohe Repräsentant“ Christian Schmidt, schlug dieser Tage Alarm: Das Land befinde sind in der größten existenziellen Bedrohung seit 1995, warnte der frühere deutsche Minister und CSU-Politiker Schmidt. Mit gutem Grund: Dodik, der sich weigert, Schmidt und seine Vollmachten auch nur anzuerkennen, plant die Schaffung einer eigenen Armee, bewaffnete seine Polizei für „Antiterrorübungen“, insistiert auf der Abberufung der internationalen Richter und der Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten. Der serbische Teilstaat Bosnien-Herzegowinas strebt nach der Kompetenz im Steuer- und Justizwesen, bei der Grenzpolizei, den Personaldokumenten und Kennzeichen. Mehr als hundert Gesetze sollen noch im November erlassen werden, um die Republika Srpska (RS) aus Bosnien faktisch auszugliedern.

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Umgebogen wird nicht nur die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit: Schmidts Vorgänger, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, hatte aus vielfach gegebenem Anlass ein Gesetz erlassen, das die Leugnung des Völkermordes unter Strafe stellt. Weil sich aber Dodik immer mehr in der Tradition des Kriegsverbrechers Radovan Karadžić sieht, unter dessen politischer Verantwortung im Juli 1995 in der UN-Schutzzone Srebrenica rund 8.000 wehrlose muslimische Männer und Buben ermordet wurden, lehnt die RS es schlicht ab, Inzkos Gesetz zu akzeptieren. Dodik beansprucht das Recht seiner Entität, alle vom Hohen Repräsentanten erlassenen Rechtsakte für nichtig zu erklären und Zuständigkeiten des Gesamtstaates auf den serbischen Teilstaat zu übertragen.
Theoretisch könnte Schmidt den Separatisten sogar des Amtes entheben und mit lebenslangem Politik-Verbot belegen. Tatsächlich jedoch muss sich der Hohe Repräsentant auf die Niederungen der realen balkanischen Machtverhältnisse einstellen. Und zwar, weil hinter ihnen die realen weltpolitischen Machtverhältnisse stehen.

1995 waren es federführend die Amerikaner, die den Krieg mit einem faulen Kompromiss zwischen Tätern und Opfern beendeten und Bosnien ein System gaben, das mit dem Begriff Friedensordnung allzu euphemistisch umschrieben wäre. Doch die USA haben heute größere Sorgen, und die EU sendet dem Balkan vor ihrer Haustür lieber Geld und gute Ratschläge als die turbulente Region ins vereinte Europa zu integrieren. Dieses Vakuum wussten andere zu nutzen: Die Autokraten in Moskau und Peking pflegen seit langem gute Kontakte nach Belgrad wie auch nach Banja Luka. Wladimir Putin und Xi Jinping sind geradezu das Role Model für das autokratische Selbstverständnis der Machthaber Milorad Dodik und Aleksandar Vucić.

Moskau will die Dominanz des Westens brechen

Russland stimmte gegen die Ernennung des CSU-Politikers Christian Schmidt zum Nachfolger Inzkos, konnte seine Wahl aber nur verzögern, nicht verhindern. Jetzt aber verhinderte Moskau, dass Schmidt seinen dramatischen ersten Bericht im UN-Sicherheitsrat präsentieren konnte. Putin geht es auf dem Balkan nicht nur darum, die als orthodoxes Brudervolk betrachteten Serben zu fördern und an ihrem Traum eines ethnisch umfassenden Großserbien mitzubauen. Er will vor allem die Dominanz Washingtons und Brüssels in Südosteuropa brechen. Dafür ist Dodik der richtige Gehilfe: Sein Spiel mit dem Feuer eines neuen Balkankrieges entlarvt die Fragilität Bosnien-Herzegowinas und die Handlungsschwäche des Westens. Eine Schwächung oder gar Zerstörung des bosnischen Gesamtstaates käme Moskau gelegen, weil so die von Amerika geschaffene Nachkriegsordnung auf dem Balkan desavouiert würde. Sie käme Dodik gelegen, weil sie seinen großserbischen „Heim ins Reich“-Träumen dient. Die nun um ein Jahr verlängerte EUFOR-Mission Althea mit ihren rund 600 Soldaten kann die Zentrifugalkräfte kaum bremsen. Zumal dann, wenn dem Zerstörungswillen Dodiks ein Anschlusswille Serbiens unter seinem autokratischen Präsidenten Vucić entgegenkommt.

Kreml-Chef Putin scheint bereit zu sein, den weltpolitischen Paten einer Veränderung der Grenzen und damit der Staatenwelt Südosteuropas zu spielen. Nicht zuletzt aus Rache für die von Washington betriebene Unabhängigkeit des Kosovo. China bliebe der große Investor. Rätselhaft dagegen bleibt, was Ungarns Regierungschef Viktor Orbán trieb, am Samstag Dodik einen Besuch in Banja Luka abzustatten, ohne zugleich Sarajevo zu besuchen.

Die Angst vor einem neuen Krieg wächst. Nicht nur, aber besonders in der kroatischen, also katholischen Volksgruppe Bosnien-Herzegowinas. Sie wurde bereits während des Kriegs 1992 bis 1995 aus dem serbisch kontrollierten Gebiet fast vollständig vertrieben; in der anderen Landeshälfte, der „Föderation“ stellt sie heute noch etwa 25 Prozent der Einwohner. „Faktisch wird die Föderation von den Muslimen kontrolliert; die Situation ist nicht ausgeglichen“, meint darum Franjo Topić. Mit Blick auf den serbischen Separatismus warnt er eindringlich vor dem „Risiko eines neuen Krieges“.

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