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In Berlin herrscht eine neue Härte

Der Streit über die Wahlrechtsreform der Ampel lässt den Ton im Bundestag schärfer werden. Dennoch kann dies den Parlamentarismus beleben.
Olaf Scholz bei Abstimmung im Bundestag
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Abstimmung darüber wie die Bürger künftig abstimmen sollen: Bundeskanzler Olaf Scholz wirft am Freitag seine Wahlkarte in die Urne.

Die Zeichen stehen auf Eskalation. Die Wahlrechtsreform ist am Freitag vom Bundestag beschlossen worden. Doch für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gilt offenbar die alte Sepp Herberger-Regel: Nach der Reform ist vor der Reform. „Mein Wunsch ist es, in dieser Wahlperiode noch ein Paket zum Wahlrecht zu schnüren“, erklärte die Sozialdemokratin direkt am Samstag im Interview mit der Funke-Mediengruppe. Der Frauenanteil bei den Abgeordneten liegt derzeit bei 35 Prozent. Langfristig müsse aber eine Parität hergestellt werden. Ebenso brachte die Parlamentspräsidentin das Wahlrecht ab 16 Jahren sowie eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren ins Spiel.

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