Berlin

Impfpflicht-Tohuwabohu

Deutschland hat die Wahl: Es kann ein handwerklich miserabel gemachtes Gesetz, das niemanden zuverlässig schützt, exekutieren. Oder einen Fehler eingestehen. Ein Kommentar.
Diskussion um Impfpflicht für Pflegekräfte
Foto: Roberto Pfeil (dpa) | In Deutschland, wo in rund einem Monat die einrichtungsbezogene Impfpflicht greifen soll, herrscht heilloses Durcheinander.

Auf einer Impfpflicht - gleich wo, gleich wie, gleich wann - scheint kein Heil zu liegen. In Griechenland, wo seit dem 1. September eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor und seit dem 17. Januar für alle über 60-Jährige gilt, betrug die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag 1232. In Frankreich, wo eine einrichtungsbezogene Impfpflicht am 15. September in Kraft trat, lag sie gar bei 1382. Allein die ehemalige Sowjet-Republik Turkmenistan, die bereits im Juli eine allgemeine Impflicht ab 18 Jahre verhängte, ist SARS-COV-2-frei. Das auch als Wiege der Demokratie, Hort der Pressefreiheit und Verächter der Korruption bewunderte Land kennt weder Infektionen noch an- oder mit-Corona-Verstorbene. Falls doch, meldet es keine an die WHO.

Die einen zu forsch, die anderen zu feige

Für alle anderen scheint eine Impfpflicht nicht aus der Pandemie zu führen. Was nur den verwundern kann, der sich weiter weigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass sämtliche COVID-19-Impfstoffe keine "sterile Immunität" gewähren und daher auch "nur" relativ zuverlässig gegen einen schweren Krankheitsverlauf schützen, nicht jedoch gegen eine Infektion, noch dagegen, andere mit dem Virus zu infizieren. Die Hersteller haben im Übrigen nie anderes behauptet. In falscher Gewissheit gewogen haben die Bürger allein Politiker und vereinzelt Wissenschaftler. Erstere, weil zu forsch, letztere, weil zu feige.

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In Deutschland, wo in rund einem Monat die einrichtungsbezogene Impfpflicht greifen soll, herrscht derweil heilloses Durcheinander. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, Gesetze müssten befolgt werden. Zuerst von jenen, die sie gemacht und   ohne Weitsicht und Durchblick   beschlossen haben. 
Was aber tun, wenn sich beides plötzlich Bahn bricht? Deutschland hat die Wahl: Es kann ein handwerklich miserabel gemachtes Gesetz, das niemanden zuverlässig schützt, exekutieren. Dann werden systemrelevante Versorgungsstrukturen zusammenbrechen, allen voran in Sachsen und Bayern, aber auch andernorts, etwa in der Behindertenhilfe. Oder es kann einen Fehler eingestehen. Einen von vielen.

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Stefan Rehder 7-Tage-Inzidenz Impfpflicht

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