Bundeswehr

Immer noch „nur bedingt einsatzfähig“

Trotz geplanter Ampel-Milliarden ist laut des aktuellen Wehrberichts bei den Streitkräften noch viel Luft nach oben.
Jahresbericht der Wehrbeauftragten
Foto: Christophe Gateau (dpa) | Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), stellt „alarmierende“ Mängel bei der Bundeswehr fest.

In Saal 2 N 024 des Reichstagsgebäudes wurden nicht viele Worte gewechselt. Die Übergabe des Jahresberichtes 2021 der Wehrbeauftragten Eva Högl an die Präsidentin des Deutschen Bundestages war nur ein Bildtermin für die Presse. Auch musste Präsidentin Bärbel Bas sich vertreten lassen, sodass das mit dem Bundesadler geschmückte offizielle Exemplar von Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Empfang genommen wurde. Eine Reihe von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages standen beim Termin sprichwörtlich „Gewehr bei Fuß“, unter ihnen die Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Henning Otte (CDU).

In der Bundespressekonferenz konnte Högl dann zum 63. Jahresbericht ihrer Behörde zwischen dem Ende des Afghanistan-Einsatzes, der Amtshilfe und der Landes- und Bündnisverteidigung feststellen: „2021 war das Jahr der Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten garantieren Frieden, Freiheit und Sicherheit.“ In ihrem Bericht lässt sie den klagenden Ton früherer Berichterstatter hinter sich. Sie benennt nicht nur Versäumnisse, Mängel und Defizite, sondern anerkennt, dass die Truppe leistungsfähig, professionell und verlässlich ist. „Dafür verdient sie unseren Respekt und unsere Anerkennung.“

Weiterhin viele Leerstellen bei der deutschen Armee

„Die Bundeswehr ist einsatzbereit“, stellte Frau Högl vor der Presse fest. Es zeigten sich aber zugleich viele Leerstellen: Das Großgerät, also Flugzeuge, Schiffe, Panzer seien teilweise nur zu 77 Prozent einsatzbereit. Eine volle Ausstattung der Streitkräfte sei mit dem vom Bundeskanzler Scholz angekündigten 100 Milliarden Sondervermögen des Bundes eine umfassende Aufgabe. Bei ihren Besuchen in Niger und Mali habe sie beinahe entsetzt feststellen müssen, „dass nicht einmal im Einsatz alles parat ist: Westen waren nicht rechtzeitig da“ - und der Transportpanzer Fuchs sei nur zu 50 Prozent einsatzbereit gewesen. Ähnliche Mängel seien aus Afghanistan bekannt oder in Litauen feststellbar. Högl forderte eine Straffung der Beschaffungsverfahren und des Vergaberechts, auch Direktvergaben. Die „Kaltstartfähigkeit“ der Truppe müsse besser werden, stellte sie zu den aktuellen Verlegungen von Einheiten in östliche Nato-Staaten fest.

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Beim Personal sieht die Wehrbeauftragte eine positive Entwicklung. Doch der Aufwuchs der Truppe verharrt schon seit geraumer Zeit bei etwas über 180.000 Männern und Frauen. Bis 2027 soll die Zahl von 203.000 Soldatinnen und Soldaten erreicht sein. Das sei nicht allein mit guten Plakaten zu erreichen, merkte Högl dann doch kritisch an. Zudem liege der Frauenanteil aktuell bei 12,85 Prozent, – im Sanitätswesen bei 26 Prozent -, er steige langsam, jedoch noch viel zu langsam an.

Bis 2034 soll in die Infrastruktur der Bundeswehr mit Bauvorhaben in Höhe von 19 Milliarden Euro investiert werden. Doch die Umsetzung liegt aktuell bei 1 Milliarde Euro pro Jahr und erzeugt einen massiven Investitionsstau. Ein Problem, das Kampfschwimmer in Eckernförde dann buchstäblich ausbaden müssen, wenn sie schon seit Jahren kein Schwimmbad für ihr militärisches Training haben. Ein Beispiel für Fehlinvestitionen hat der Autor in München erlebt: In neu gestalteten Kasernenstuben sollten kleine Kühlschränke aufgestellt werden. In einem Lagerraum standen sie dann zu Hunderten ungenutzt herum, weil ihr Betrieb in der Stube bei Nacht sich einfach als zu laut erwies.

Die Drucksache 20/900 – wie sich der Bericht parlamentarisch nennt – hat einen eigenen Teil Militärseelsorge. Die Wehrbeauftragte schlägt auch hier einen positiven Ton an und zitiert eine Soldatin, die mehrmals in Afghanistan eingesetzt war: „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es einen Einsatz ohne Militärseelsorge geben könnte.“ Der geistliche Beistand erfolge konfessionsübergreifend und nicht selten jenseits des Konfessionellen. Die Themen Familie, Gesundheit, Wohnen, Perspektiven und Erfahrungen prägten neben dem Religiösen die Gespräche. Bei der Evakuierungsoperation in Taschkent/Usbekistan habe sich die Seelsorge dadurch ausgezeichnet, dass sie half, die schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten.

Der durch die Militärgeistlichen erteilte Lebenskundliche Unterricht (LKU) zeichne sich vor allem dadurch aus, dass er zur Stärkung der ethischen und moralischen Grundlagen da sei und Charakterfestigkeit und mentale Stärke erzeuge. Högl hebt dabei hervor, dass das vom Katholischen Militärbischof für die Bundeswehr getragene Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis) in Hamburg dazu einen wichtigen Beitrag leiste. Und tatsächlich gibt es eine vergleichbare Einrichtung evangelischerseits nicht.

Wie wichtig der LKU im Soldatenalltag ist, schildert die Wehrbeauftragte bei ihrem Besuch der Fregatte Brandenburg in Wilhelmshaven. Der dortige Militärpfarrer habe die Soldaten dazu gebracht, sich intensiv mit Fragen der Moral und Ethik auseinanderzusetzen, wobei sich auch der Kommandant „offen und ehrlich“ beteiligt habe.

Soldatin: Einsätze ohne Militärseelsorger undenkbar

Generell billigt Högl den Militärseelsorgern und Militärseelsorgerinnen hohe menschliche und geistliche Kompetenz zu, die einen vertrauensvollen Austausch und selbstbestimmtes Lernen ermöglichten. Als Vorteil zeige sich dabei, dass die Geistlichen außerhalb der militärischen Hierarchie stünden. In anderen Armeen ist das oft ganz anders. Der Referatsleiter für Grundsatzfragen im Katholischen Militärbischofsamt in Berlin, Professor Thomas R. Elßner, verweist auf Militärbischof Franz-Josef Overbeck, der sich bereits Anfang 2021 zur Ausstattung in der Truppe so äußerte: „So wie es einer Schlagkräftigkeit für mögliche militärische Einsätze bedarf, damit Frieden bleibt oder Frieden entsteht, braucht es auch Mittel, die die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten stärken und die Effizienz ihres Tuns unterstützen. Das geschieht seit Jahren längst nicht in ausreichender Weise - und es wird von allen Seiten immer wieder bestätigt.“

Ein Jahr später mit Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine heißt es in der dazu herausgegeben Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Krieg in der Ukraine vom 10. März 2022: „Mit Verweis auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregierung eine stärkere Ausrichtung der Bundeswehr auf deren Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und eine bessere Ausstattung der deutschen Streitkräfte auf den Weg gebracht. Diese Ziele sind grundsätzlich plausibel und sollten nicht pauschal mit politischen Kampfbegriffen wie ,Aufrüstungspolitik' oder ,Militarisierung der Außenpolitik' belegt werden.“ Beide Aussagen sind geeignet, als eine Art Lesebrille für das Kapitel „Material“ im Wehrbericht zu dienen. Dass die Militärseelsorge sehr zu Recht wiederholt in dieser Unterrichtung lobend hervorgehoben wird, ist eine klare Bestätigung für den Dienst der Militärgeistlichen, sagt Elßner.

Schließlich ging Högl auf die Verdachtsfälle des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ein: Sie sind 2021 um 23 Prozent gestiegen. Erklären könne das eine erhöhte Sensibilität für derartige Anzeigen. Die vom Militärischen Abschirmdienst genannten 589 Verdachtsfälle haben die Zahl bedenklich erhöht. 2020 waren es noch 477 und 2019 363 Fälle. Bei den meldepflichtigen Ereignissen sei alles dabei: Hitlergruß oder Hakenkreuzritzereien.
Bei allen Leistungen der Truppe in der Pandemie plädierte die promovierte Juristin auf eine Konzentration der Kräfte: Die Amtshilfe der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern müsse enden, schloss die Ombudsfrau der Soldaten: „Wir haben jetzt andere Aufgaben. Jetzt sind Zivile gefragt.“

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