Ankara

Immer Ärger mit Erdogan

Ob Kurden-Partei, Frauenrechte oder Wirtschaftspolitik: Der türkische Präsident agiert erstaunlich sprunghaft.
Erdogan lässt sich impfen
Foto: Imago Images | Gegen Corona ist Erdogan bereits geimpft, gegen Wirtschafts- und Popularitätsverfall hat er noch kein Mittel.

Kein Tag ohne schlechte Nachrichten aus der Türkei. Aus der Ferne betrachtet geht es Schlag auf Schlag: Da soll die zweitstärkste Oppositionspartei des Landes, die kurdische HDP, verboten und ihre Führung mit Politikverboten belegt werden. Da wird die Frauenrechts-Konvention des Europarates per Dekret des Präsidenten außer Kraft gesetzt. Da serviert der Präsident zum dritten Mal einen Chef der Zentralbank ab und versetzt damit die Finanzmärkte in Panik. Da werden noch zu Wochenbeginn – viereinhalb Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch – 150 aktive Soldaten als mutmaßliche Gülen-Anhänger verhaftet.

Sprunghaft, panisch und wenig strategisch

Was aus der Distanz gesehen als strategische Entfernung von Europa und seinem Verständnis von Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit erkennbar ist, wirkt unter der Lupe betrachtet eher sprunghaft, panisch und wenig strategisch. Trotz des offensichtlich immer autoritäreren Kurses von Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt das nun angestrebte Verbot der Kurdenpartei HDP keineswegs in der Logik seiner bisherigen Amtsführung. Als Ministerpräsident umwarb Erdogan die Kurden sogar, wollte mit dem strikt türkisch-nationalistischen und darum Minderheiten-feindlichen Dogma der Kemalisten bewusst brechen. Erdogan kam einst den Kurden in vielem entgegen und dürfte bei so mancher Wahl unter ihnen Stimmen gesammelt haben.

Die in der Vorwoche von Generalstaatsanwalt Bekir Sahin beim Verfassungsgericht in Ankara eingebrachten Anträge auf ein Verbot der HDP als vermeintlich politischem Arm der Terrororganisation PKK und auf ein mehrjähriges Politikverbot für rund 680 HDP-Politiker sollten Erdogan auch aus einem autobiografischen Grund nicht schmecken: Drei von seinem politischen Ziehvater Necmettin Erbakan geführte Parteien wurden im Laufe der Jahre verboten, dieser selbst mit Politikverboten und Gefängnisstrafen belegt. Auch Erdogan wurde 1998 wegen der Rezitation eines Gedichts zu einer Geld- und Haftstrafe verurteilt und mit Politikverbot belegt. Gegen seine Regierungspartei AKP wurde noch 2008 ein Verbotsantrag eingebracht.

Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker

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Es gibt viele Indizien dafür, dass nicht Erdogan das Verbot der HDP wollte, sondern sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli von der nationalistischen MHP. Erdogans islamische AK-Partei ist zum Regieren auf die Nationalisten angewiesen. Während das Vorgehen gegen die Kurdenpartei für die MHP eine Frage der Ideologie ist, scheint die AKP hier zu taktieren: Türkische Medien rechnen damit, dass der Präsident angesichts sinkender Umfragewerte die HDP ausschalten und dann rasch vorgezogene Neuwahlen ansetzen will, bevor sich das kurdische Lager parteipolitisch neu formieren kann. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament liegt bei zehn Prozent – zu hoch für eine spontane Neugründung. Die Taktik könnte aber auch misslingen, dann nämlich, wenn frustrierte Kurden und wütende HDP-Anhänger bei der größten Oppositionspartei, der kemalistischen CHP, das Kreuz machen – weniger aus Sympathie, sondern um gegen Erdogan zu stimmen.

Zu Frustration, Wut und Zorn in diesem Lager hat die jüngste Verhaftungswelle gegen HDP-Politiker – darunter der Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioglu – beigetragen. HDP-Parlamentariern wurde das Mandat entzogen, Bürgermeister wurden abgesetzt und durch Beamte als Administratoren ersetzt. Innenminister Süleyman Soylu, der bei manchen bereits als Erdogans Kronprinz gehandelt wird, beschimpfte HDP-Abgeordnete im Parlament gar als „Landesverräter“.

Wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun warnt, ein Verbot der zweitgrößten parlamentarischen Opposition würde „die Rechte von Millionen Wählern in der Türkei verletzen“, führt das kaum zu einem Einlenken. Die von der AKP anfangs ambitioniert verfolgten Pläne eines türkischen EU-Beitritts sind längst begraben – nicht nur in Brüssel, auch in Ankara.

Nicht weniger sprunghaft und erstaunlich ist, dass Erdogan den Austritt aus der sogenannten „Istanbul-Konvention“ des Europarats über Frauenrechte am Samstag per Dekret verfügte. Er selbst hatte als Regierungschef 2011 das Abkommen unterzeichnet und 2012 mit seiner Regierungsmehrheit ratifizieren lassen.

Istanbul-Konvention als Anschlag auf die Familie

Vor zehn Jahren war er stolz, dass diese internationale Konvention in seiner Heimatstadt unterzeichnet wurde und deren Namen trägt. Und noch vor wenigen Tagen verkündete Erdogan einen „Aktionsplan für Menschenrechte“, der auch den Kampf gegen Gewalt an Frauen einschließen sollte. Viele Muslime sehen in der Konvention allerdings einen Anschlag auf Ehe und Familie, wittern einen destruktiven Feminismus und fürchten höhere Scheidungsraten.

Nicht nur fromme Muslime in der Türkei, sondern auch christliche Kreise in vielen Ländern Europas fürchten, dass diese Konvention die LGBTI-Ideologie in ihre Rechts- und Gesellschaftsordnung implementieren könnte. Immerhin werden in der Konvention Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle als besonders schutzbedürftige Personen identifiziert. Die Unterzeichner der Konvention verpflichten sich zu Maßnahmen gegen jede Diskriminierung wegen „des biologischen oder sozialen Geschlechts“ sowie aufgrund „der sexuellen Ausrichtung“ und „Geschlechtsidentität“. Den traditionell islamischen Kreisen, die in alledem eine westliche Dekadenz erkennen, kam Erdogan mit dem Austritt entgegen.

Angeheizte gesellschaftspolitische Atmosphäre

Eine angeheizte gesellschaftspolitische Atmosphäre kommt Erdogan aus zwei Gründen gelegen. Erstens läuft es außenpolitisch nicht gut. Trotz der wieder aufgenommenen bilateralen Gespräche mit Athen und der ersten Kontaktaufnahme zu Kairo nach Jahren hostiler Distanz, sind die neo-osmanischen Pläne der AKP spektakulär gescheitert. Zweitens ist die türkische Wirtschaft im Sturzflug und die Preise, insbesondere für Grundnahrungsmittel, steigen unaufhörlich.
Erdogan weiß, dass nicht allein Religion, Ideologie oder nationalistische Töne ihm die Mehrheit sichern. Es war das kleine türkische Wirtschaftswunder, das ihm breite Popularität und viele Wahlerfolge bescherte. Und das ist nun vorbei: Brot, Öl, Käse und Eier sind richtig teuer geworden. Die Lebensmittelpreise stiegen im Februar um 18,4 Prozent, die Inflationsrate um 15 Prozent. Die Türkische Lira verlor in Relation zum Dollar die Hälfte ihres Wertes.

Also schasste Erdogan den dritten Zentralbank-Chef binnen zwei Jahren. Der hatte den Leitzins angehoben, um die Landeswährung zu stärken und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Der Präsident jedoch will niedrige Zinsen, billige Kredite und Steuererleichterungen, um seine im Sinkflug befindliche Popularität zu retten. Prompt stürzte am Montag die Lira nochmals ab, die Istanbuler Börse musste den Handel kurzzeitig aussetzen. Wie gesagt, es geht Schlag auf Schlag in der Türkei.

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