Die Kommunen sind erzürnt und das zu Recht. Wegen des hohen Zustroms nach Deutschland – allein im vergangenen Jahr kamen 1,1 Millionen Ukrainer und zusätzlich 250 000 Asylbewerber – fordern sie die Unterstützung des Bundes. Die Belastungsgrenze ist erreicht und an manchen Orten bereits überschritten. Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, kann bleiben Doch der Kanzler will das Thema von sich fernhalten. Aussicht auf Entlastung brachte deshalb der von seiner Innenministerin hastig arrangierte „Gipfel“ keine. Im Gegenteil: Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Innenministerin den Zustrom gar nicht als Herausforderung begreift. Sie folgt damit dem Pfad, den die Ampel nach der Bundestagswahl ...
Gastkommentar
Illegale Migration reduzieren
Der Flüchtlingsgipfel hat für keine Entlastung gesorgt.
