Wahlen in Israel

Hoffen auf eine Palastrevolution

Israel wählt am 1. November eine neue Knesset – zum fünften Mal seit 2019.
Israelischer Ministerpräsident Lapid
Foto: Kobi Gideon (GPO) | Jair Lapid, seit Juli amtierender Ministerpräsident, nachdem sein Partner Naftali Bennett die Brocken hingeworfen hat, kämpft bei den bevorstehenden Wahlen einen fast aussichtslosen Kampf.

In den vier letzten Wahlen seit Mai 2019 ist es Israel nicht gelungen, eine stabile Regierung zu etablieren. Das Land ist tief gespalten: Die Radikalen gewinnen an Boden und die Unruhen in der Westbank greifen auf die Hauptstadt Jerusalem über. Die Zahl der Opfer auf beiden Seiten steigt. Der andauernde wirtschaftliche Erfolg Israels kann die bedrohliche Entwicklung nicht übertünchen.

Die Lage ist ernst, denn die Unruhen nehmen zu. Unruhen, die das Militär nicht in den Griff bekommt. Die beiden größten arabischen Städte in Judäa und Samaria, besser bekannt als Westbank, Nablus und Jenin sind inzwischen abgeriegelt.  Es bedarf aber einer politischen Lösung. Der Gesprächsfaden zwischen Israel und der palästinensischen Führung wird jedoch immer dünner. Die Radikalen auf beiden Seiten übernehmen zusehends das Ruder.

Wie stark werden die  „Gläubigen Zionisten“?

Die Namen sind bekannt. Benjamin Netanjahu, langjähriger Ministerpräsident Israels, seit 17 Monaten Oppositionsführer, will zurück an die Macht. Jair Lapid, seit Juli amtierender Ministerpräsident, nachdem sein Partner Naftali Bennett die Brocken hingeworfen hat, kämpft bei den bevorstehenden Wahlen einen fast aussichtslosen Kampf. Der einst beliebte Fernseh-Journalist aus dem wirtschaftlich boomenden Tel Aviv bemüht sich, die Zügel zu straffen, an denen extrem gegensätzliche gesellschaftliche Kräfte mit aller Gewalt zerren.

Die Lage hat zwei Extremisten, die schon im Parlament sitzen, an die politische Front gespült. Es sind ausgebildete Rechtsanwälte, die sich demokratischen Wahlen stellen - aber sie wollen das Recht selbst bestimmen und von Demokratie halten sie wenig. Der 46-jährige Itamar Ben Gvir wurde schon als 18-jähriger vom obligatorischen Militärdienst freigestellt, weil er damals schon Ansichten vertrat, die mit dem Kodex der „Israel Defence Forces“ (IDF) unvereinbar waren. Seither hat seine Radikalität eher zugenommen. Stolz erzählt er, dass er bisher 53 Gerichtsverfahren überstanden hat, nie verurteilt wurde.

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Der Zweite im Bunde heißt Bezalel Smotrich (42), wohnt mit Frau und sieben Kindern in einem illegal gebauten Haus in der Westbank und versucht wieder Justizminister zu werden. Selbst für den rechtsnationalen Benjamin Netanjahu war das 2019 zu viel. Er ernannte damals lieber einen bekennenden homosexuellen Juristen zum Hüter des Rechts in Israel. Ben Gvir und Smotrich, beide ziemlich egoman, haben sich jetzt zur Partei der „Gläubigen Zionisten“ zusammengetan, die die Verbannung aller Araber, die gegenüber Israel illoyal sind, durchsetzen wollen. Dabei berufen sie sich auf das Recht der jüdischen Thora, des Alten Testaments.

Problem: Ihre Auslegung der Thora ist geradezu abenteuerlich. Jonathan Sacks, der 2020 verstorbene Oberrabbiner Großbritanniens, von Königin Elisabeth II. gar geadelt, einer der bedeutenden jüdischen Gelehrten der letzten 100 Jahre, definiert Israel als „Hort der Freiheit“. Alle Menschen, die dort leben, suchen das freie Gebet für eine freie Gesellschaft. Das ist der rote Faden im Alten Testament seit dem Auszug aus der ägyptischen Sklaverei, so Sacks.  Und das gilt für alle Israelis – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit.

Wie immer im Blickpunkt: Benjamin Netanjahu

Aber wie so oft in der Geschichte nutzen Radikale die Angst erzeugende aktuelle, aggressive Lage für ihre politischen Zwecke. Umfragen geben den „Gläubigen Zionisten“ mindestens zwölf von 120 Sitzen in der Knesseth, dem israelischen Parlament. Ministerpräsident Lapid lehnt jede Zusammenarbeit mit ihnen ab. Netanjahu, der noch bis vor kurzem jedem Fototermin mit Ben Gvir aus dem Weg ging, ist flexibler. Er weiß, er kann nur mit ihren Stimmen wieder an die Macht kommen. Wenn die Voraussagen zutreffen, hat das Netanjahu-Lager gemeinsam mit den beiden orthodoxen Parteien, die 16 Sitze einbringen, eine knappe Mehrheit von 62 Stimmen.

Die im Wahlkampf gespielte Einigkeit im rechtsnationalen Block ist jedoch brüchig. Nicht wenige in Netanjahus Likud-Partei wissen sehr wohl, was sie sich bei den „Gläubigen Zionisten“ einhandeln. Viel lieber würden sie eine Regierung der nationalen Einheit eingehen, die von allen vernünftigen, gemäßigten Beobachtern bevorzugt wird. Also mit Jair Lapid.

Verhindert wird dieser Weg von der Person Netanjahu, über dessen Haupt noch immer ein Gerichtsverfahren schwebt. Würde der Likud den 73-jährigen aus dem Rennen stoßen, stünde einer satten Mehrheit, einer notwendigen und erwünschten stabilen Regierung in bedrohlichen Zeiten nichts mehr im Weg. Und man könnte die Extremisten dorthin verweisen, wo sie hingehören: an den Rand des politischen Spektrums.
Nicht wenige im Umfeld Netanyahus reden von einer befreienden Palastrevolution – vielleicht nach den Wahlen. Bisher bleibt es aber beim Gerede.

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Godel Rosenberg Benjamin Netanjahu Gläubige Thora Wahlen in Israel

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