Kommentar

Hier entsteht ein neuer Schattenhaushalt

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Autobahnfinanzierung reformieren. Die Gefahr besteht, dass ein neuer Schuldenberg anwächst.

Foto: IMAGO / Bernhard Herrmann | Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat Großes vor: Eine Reform der Autobahnfinanzierung soll den Bundeshaushalt um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr entlasten. Gleichzeitig soll der Sanierungsstau bei den Fernstraßen abgebaut werden.

Das klingt zu schön um wahr zu sein: Eine Reform der Autobahnfinanzierung soll den Bundeshaushalt um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr entlasten. Gleichzeitig soll der Sanierungsstau bei den Fernstraßen abgebaut werden. Weniger ausgeben, mehr sanieren: Wie soll das funktionieren? Ganz einfach: Die bundeseigene Autobahn GmbH, die seit 2021 für die deutschen Autobahnen zuständig ist, soll in Zukunft eigene Schulden aufnehmen können. Das war bislang nicht möglich. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Autobahn GmbH „begrenzt kreditfähig“ werden soll. Diskussion über eine Pkw-Maut perspektivisch kein Tabu mehr Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) treibt das Vorhaben nun voran. Das ...