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Hessen: Lebensrechtler kritisieren Sperrzone vor Kliniken

Die hessische Landesregierung schränkt Mahnwachen und Proteste von Lebensschützern stark ein. Diese sehen darin einen massiven Eingriff in ihre Bürgerrechte.
Hessen: Debatte um Demonstrationen vor Abtreibungskliniken
Foto: Paul Zinken (dpa) | Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte für Lebensrechtler genauso wie etwa für Umwelt- und Klimaschützer, heißt es in der Erklärung von ALfA.

Lebensschützer kritisieren die Einschränkung von Mahnwachen in Hessen. Der Erlass des Innenministeriums sei ein massiver Eingriff in die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, erklärte die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Cornelia Kaminski. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte für Lebensrechtler genauso wie etwa für Umwelt- und Klimaschützer, so Kaminski in einer auf der Website des Vereins veröffentlichten Erklärung. Mit der Entscheidung der Landesregierung wurden die Mahnwachen und Proteste vor Arztpraxen, Kliniken und Beratungsstellen stark einschränkt.

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