Helsinki

Haftstrafe für Bibel-Tweet

Päivi Räsänen muss sich vor Gericht verantworten, weil sie ihre persönlichen Überzeugungen öffentlich äußerte. Die christliche Menschenrechtsorganisation ADF erklärt, warum ein Freispruch so wichtig wäre.
Päivi Räsänen muss sich vor Gericht verantworten
Foto: Markku Ojala (COMPIC) | Im Jahr 2019 hinterfragte Räsänen als Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands auf Twitter die Entscheidung ihrer Kirchenleitung, die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ offiziell zu unterstützen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung kommt offenbar auch in Europa immer mehr unter Druck. In Finnland droht einer amtierenden Parlamentsabgeordneten aufgrund eines Bibel-Tweets nun möglicherweise eine Geld- oder sogar eine Haftstrafe. Päivi Räsänen – ehemalige Innenministerin, studierte Ärztin und Großmutter von sieben Enkeln – muss sich am 24.1.2022 vor Gericht verantworten, weil sie ihre persönlichen Überzeugungen öffentlich äußerte.

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Stundenlange polizeiliche Verhöre und Untersuchungen

Im Jahr 2019 hinterfragte sie als Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands auf Twitter die Entscheidung ihrer Kirchenleitung, die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ offiziell zu unterstützen. Zu ihrer Frage postete sie auch ein Foto von Versen aus dem Römerbrief. Es folgten stundenlange polizeiliche Verhöre und Untersuchungen. Schließlich erhob die Generalstaatsanwältin eine Strafanklage mit drei Anklagepunkten gegen Räsänen. Sie wird der „Hassrede” beschuldigt: wegen des Tweets, wegen einer Broschüre über die menschliche Sexualität, die sie 2004 zur Lehre ihrer Kirche verfasste, und wegen Äußerungen, die sie 2019 in einer Radiodebatte zu dem Thema tätigte.

In einer freien Gesellschaft sollte es jedem erlaubt sein, seine Überzeugungen ohne Angst vor Zensur zu teilen. Die Kriminalisierung von Äußerungen durch sogenannte „Hassrede“-Gesetze verhindert wichtige öffentliche Debatten und stellt eine ernste Bedrohung für unsere Demokratien dar. Sollte Räsänen verurteilt werden, wäre die schlimmste Konsequenz ihrer Meinung nach nicht die Geld- oder gar die Gefängnisstrafe, sondern die Zensur ihrer Überzeugungen und die Zensur ähnlicher Aussagen anderer. Es bleibt zu hoffen, dass das Bezirksgericht in Helsinki das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrt und Räsänen von diesen Anschuldigungen freispricht.


Die Autorin ist Medienbeauftragte der Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz für die Freiheit).

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