Paris

Gregor Puppinck über den französischen Tabubruch

Ein Recht auf Abtreibung soll in die Verfassung. Das hat die französische Nationalversammlung beschlossen. Wie geht es nun weiter und was hat das für Folgen? Ein Interview mit dem Präsidenten der Bürgerinitiative „One of us“, dem Rechtsexperten.
Abtreibungsbefürworter demonstrieren Ende September in Marseille.
Foto: IMAGO/Denis Thaust (www.imago-images.de) | Sie können sich nach der Abstimmung in der Nationalversammlung vorerst als Sieger fühlen: Abtreibungsbefürworter demonstrieren Ende September in Marseille.

Herr Puppinck, inwiefern würde eine Aufnahme in die Verfassung das „Recht" auf Abtreibung stärken?

Die beabsichtigte Verankerung der Abtreibung in der Verfassung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der die Abtreibung von einer streng reglementierten Ausnahme in Notsituationen hin zu einem quasi absoluten Recht und einer Freiheit im modernen Sinne macht. Diese Freiheit soll in der Verfassung, also auf der höchsten Ebene der französischen Rechtsordnung festgeschrieben werden, im Gegensatz zu anderen Rechten und Freiheiten, die nur einen gesetzlichen, nicht aber einen verfassungsrechtlichen Status haben. Der Text, über den die Nationalversammlung abgestimmt hat, verweist zwar auf das Gesetz, um die Modalitäten der Abtreibung zu regeln, legt aber zugleich fest, dass der Zugang zur Abtreibung „effektiv und gleichberechtigt“ sein muss. „Effektiv“ bedeutet in diesem Fall, dass alle potenziellen Barrieren und Bedingungen, die einer Abtreibung entgegenstehen, als nicht verfassungskonform angesehen werden können, da sie eben auf diese Weise die „Effektivität“ des Rechts auf Abtreibung gefährden.

Könnte dies genutzt werden, um das aktuell geltende Gesetz, das sogenannte  „Loi Veil“ zu liberalisieren (benannt nach der französischen Politikerin Simone Veil, die sich besonders stark für das 1975 verabschiedete Gesetz zur Fristenregelung eingesetzt hatte)?

Gregor Puppinck

Das „Veil“-Gesetz von 1975 wurde ja bereits stark entschärft, zum Beispiel wurde die Bedenkzeit und die Zustimmung der Eltern bei abtreibungswilligen Minderjährigen abgeschafft. Das wichtigste Hindernis, an das die Verfasser des Gesetzesvorschlags wohl denken, ist die Gewissensklausel für Ärzte und die in Frankreich und anderen europäischen Ländern steigende Zahl von „Abtreibungsverweigerern“ in den medizinischen Berufen. Ärzten, die aus Gewissensgründen keine Abtreibungen vornehmen, wird immer wieder vorgeworfen, den Zugang zur Abreibung zu behindern. Nun stützt sich das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen zwar auf die Gewissensfreiheit, die ebenfalls Verfassungsrang hat, wird aber ausdrücklich durch eine Verordnung garantiert, die aus dem Gesetzbuch über das öffentliche Gesundheitswesen stammt und Teil des ärztlichen Ethikkodexes ist. Sollte das „Recht“ auf Abtreibung also in der Verfassung verankert werden, so hätte es in der Normenhierarchie Vorrang vor der Gewissensklausel, die nur durch eine Verordnung geregelt wird, die nicht einmal Gesetzesrang hat.
„Effektiv und gleichberechtigt“, das kann außerdem eine Verpflichtung für den Staat und damit für Kliniken und Krankenhäuser nach sich ziehen, Abtreibungen anzubieten. Denn neben der Gewissensklausel haben die Abtreibungsbefürworter ein zweites Problem, nämlich dass es immer weniger Krankenhäuser gibt, die Abtreibungen anbieten – auch weil sie für die Einrichtungen nicht viel Geld einbringen.

"Sollte das „Recht“ auf Abtreibung in der Verfassung
verankert werden, so hätte es in der Normenhierarchie
Vorrang vor der Gewissensklausel"

Das könnte dann in einem Gerichtsverfahren erstritten werden?

Genau. Abtreibungsorganisationen könnten eine Stadt finden, in der es schwierig ist, eine Abtreibung vornehmen zu lassen und dann einen Prozess gegen das Krankenhaus dort anstrengen. Mit dem Argument, dass hier eine geografische Ungleichheit beim Zugang zu Abtreibungen vorliege. Wenn das Krankenhaus keine Ärzte hat, die Abtreibungen durchführen wollen, könnte es verurteilt werden, weil es keinen effektiven Zugang zu Abtreibungen anbietet.

Könnte auch die gesetzlich vorgegebene Frist von 14 Wochen in Gefahr sein?

Die Frist ist durch das Gesetz geregelt, ist aber im Laufe der Zeit bereits verlängert worden. Tatsächlich wäre es mit der geplanten Formulierung möglich, jede Einschränkung des Rechts auf Abtreibung anzufechten. Die Verfassungsänderung, wenn sie in Kraft tritt, sieht zwar vor, dass ein Gesetz die Modalitäten des Zugangs zur Abtreibung regelt. Das Gesetz kann aber durch eine sogenannte vorrangige Verfassungsfrage vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Die Entscheidung läge dann bei den Verfassungsrichtern.

Warum gerade jetzt diese Initiative zur Aufnahme in die Verfassung, wo doch das „Recht“ auf Abtreibung in Frankreich keineswegs gefährdet ist?

Für die politische Linke hat das Gesetz drei Vorteile: Es treibt erstens die ideologischen Ideen der Linken voran, es hat zweitens keine Auswirkungen auf den Haushalt und ist damit leicht zu bewerkstelligen. Und drittens spaltet es die politische Rechte, die sich immer ein wenig dafür schämt, nicht fortschrittlich zu sein.

"Das Gesetz spaltet die politische Rechte,
die sich immer ein wenig dafür schämt,
nicht fortschrittlich zu sein"

Das hat man gut an dem Wahlverhalten der bürgerlichen „Républicains“ studieren können, deren Abgeordnete größtenteils entweder bei der Abstimmung abwesend waren oder für den Entwurf gestimmt haben.

In Frankreich gibt es so gut wie keinen Widerstand gegen die abtreibungsfreundliche Rhetorik. Selbst die katholische Kirche schweigt fast vollständig. Wenn in der Gesellschaft niemand Widerstand leistet, leisten auch die Abgeordneten keinen Widerstand. Tatsächlich erleichtert die Schwäche der Kirche in Frankreich heute ein solches Gesetz erheblich. Ich muss da an Irland denken, wo das Abtreibungsgesetz auch nach genau demselben Skandal in der Kirche und ihrem darauffolgenden Glaubwürdigkeitsverlust verabschiedet wurde.

Wie schätzen Sie die Erfolgschancen für den Vorstoß ein?

Ein Erfolg ist trotz des konservativen Senats nicht ausgeschlossen. Er steckt in derselben Falle wie die bürgerlich-konservativen Abgeordneten in der Nationalversammlung. Wenn der Senat für den Text stimmt, wird es ein Referendum geben. Ich glaube, in diesem Falle wird die Bevölkerung mehrheitlich für den Entwurf stimmen, weil die meisten Medien dafür sind. Lebensschützer müssen trotzdem diese Gelegenheit ergreifen, um ihre Argumente vorzubringen.

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