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Gordischer Knoten der Staatsleistungen - wer kann ihn lösen?

Bund, Länder, Bistümer, der Heilige Stuhl und die katholischen Büros müssen in ein Boot steigen, sollen die Staatsleistungen erfolgreich abgelöst werden. Als erstes ist der Bund gefordert, denn ohne Grundsätzegesetz geht gar nichts. Der Versuch, einen schwer lösbaren Knoten zu beschreiben.
Debatte um Staatsleistungen
Foto: adobe stock | Die Staatsleistungen der Bundesländer an die Bistümer sind ein Dauerbrenner. Deren Ablösung ist Verfassungsauftrag. Nach über hundert Jahren ist er nicht erfüllt.

In dieser Legislaturperiode wurden zwei Gesetzentwürfe zur Ablösung im Bundestag beraten. Beide wurden abgelehnt. Die Staatsleistungen der Bundesländer an die Bistümer sind ein Dauerbrenner. Deren Ablösung ist Verfassungsauftrag. Nach über hundert Jahren ist er nicht erfüllt. In der kommenden Legislaturperiode wird das Ringen um die Lösung weitergehen. Der Ausgang ist ungewiss. Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen. In der Diskussion sind die rund 570 Millionen Euro jährliche Zahlungen der Bundesländer an die Kirchen schon länger. Der Anteil der katholischen Bistümer daran belief sich im Jahr 2020 auf 237 Millionen Euro.

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