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Georgien ist in Gefahr

Das Land muss seinen Weg Richtung EU fortsetzen können, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham in einem Gastbeitrag.
Proteste am orthodoxen Osterfest in Georgien
Foto: IMAGO/HELENE DECAESTECKER (www.imago-images.de) | Am orthodoxen Osterfest protestieren in Georgien Tausende gegen ein von der Regierung durchgepeitschtes Gesetz, das sich nach russischem Beispiel gegen die ausländische Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen ...

Seit zwei Jahrzehnten hat Georgien mit Entschlossenheit an seiner europäischen Erfolgsgeschichte geschrieben. Das christliche Land im Südkaukasus hat sich aus den Trümmern der Sowjetunion, den darauf folgenden Wirren und einem von Russland zu verantwortenden Krieg im Jahre 2008 zu einem Kandidatenland für die Europäische Union entwickelt. Wer Georgien bereist und mit den Menschen spricht, vor allem mit der jüngeren Generation, der sieht, spürt und versteht den zutiefst europäischen Charakter dieses uralten Landes.

Die EU muss ein unmissverständliches Warnsignal geben

Georgien hat für seinen Reformweg die Anerkennung in Form eines politischen Konzepts erhalten: die klare Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Doch je besser die europäische Perspektive, desto schwieriger der Weg. Rücksichtslos und von Kritik aus der EU unbeeindruckt peitscht die georgische Regierung ein Gesetz durch das Parlament, das sich nach russischem Beispiel gegen die ausländische Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen richtet.

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Die Erklärung liefert der starke Mann der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Bidsina Iwanischwili: Eine „globale Kriegspartei“ habe sich der Institutionen der EU bemächtigt. Vor deren Einfluss müsse das Land geschützt werden. Diese Politik ist inakzeptabel und eines Beitrittskandidaten unwürdig. Die EU muss ein unmissverständliches Warnsignal geben.

Desinformation und Gängelung von missliebigen Kräften ist keine Eintrittskarte nach Brüssel, im Gegenteil. Dabei aber müssen wir aufpassen, dass wir nicht ungewollt das Geschäft Moskaus betreiben. Denn schnitte man Georgien nun wegen der Irrungen der aktuellen Regierung die EU-Perspektive ab, wäre das vollständig im Sinne Moskaus und europa- und erweitungsfeindlicher Kreise im Westen. Sanktionen sollten also den Schatten-Machthaber Iwanischwili treffen, nicht das Land. Hier ist jetzt kluge Diplomatie gefragt, damit Georgien seinen Weg in die EU fortsetzen kann. Das ist im georgischen wie im europäischen Interesse!


Der Autor ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags.

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