Muss Deutschland eine Abtreibungslobby finanzieren, die weltweit die Tötung ungeborener Kinder organisiert? Würde sich Deutschland „abschotten“ und seiner „internationalen Verantwortung“ verweigern, wenn es dem Vorbild der USA folgend solche Finanzierungen beendet?
Diesen Eindruck erweckten die Reden der Unionsabgeordneten Wolfgang Stefinger und Volker Mayer-Lay am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte, in der um die Förderung von LGBTIQ-Projekten und Programmen der sogenannten „reproduktiven Gesundheit“ im Ausland gestritten wurde. Den Vorwurf der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, dass die Bundesregierung über ihre auswärtige Politik Abtreibungsorganisationen finanziere, wies Stefinger als „einseitig und verzerrt“ zurück. Denn bei diesen Programmen gehe es doch um die Gesundheit von Müttern und Kindern. Solche Förderungen seien Ausdruck der „internationalen Verantwortung“, der sich Deutschland nicht entziehen dürfe.
Von Storch fordert, die Zuwendungen zu streichen
Zuvor hatte von Storch gefordert, Zuwendungen der Bundesregierung an Organisationen zu streichen, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung fördern. Ihre Kritik galt dem UN-Bevölkerungsfonds und einflussreichen Nichtregierungsorganisationen wie dem „Population Council“, der „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) und „MSI Reproductive Choices“. An Abgeordnete der Unionsparteien, die sich dem Lebensschutz verpflichtet fühlen, appellierte sie, diesen Organisationen die Zuwendungen zu verweigern.
Anlass der Debatte waren die Antwort der Bundesregierung auf eine „Große Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion zur „Förderung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland“ und damit verbundene Anträge („Woke Positionen international zurückdrängen“, „Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden“). Von Vertretern der linken Fraktionen wurden die Anträge unter anderem als queerfeindlich und frauenfeindlich abgetan. Das ist längst ein Ritual, ebenso wie die Klage darüber, dass die AfD dem Bundestag überflüssige Debatten aufzwinge.
Tatsächlich hätte die Widersprüchlichkeit der Antworten der Bundesregierung eine kontrovers geführte Debatte verdient. So behauptet die Bundesregierung einerseits, „keine Maßnahmen im Ausland“ zu fördern, die „sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen“. Andererseits teilt die Bundesregierung mit, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) seit 2022 mit einem jährlichen „Kernbeitrag“ unterstützt, der sich bis heute auf einen Gesamtbeitrag von 63 Millionen Euro summiert.
Es geht um den freien Zugang zu Abtreibungen
Auch die „MSI Reproductive Choices“ erhielt Mittel, die sich seit 2021 auf mehr als 14 Millionen Euro summieren. Schon ein Blick auf die Webseite der „MSI“ zeigt, dass es um den freien Zugang zu Abtreibungen geht. Dasselbe gilt für die IPPF, die ein Recht auf „qualifizierte Schwangerschaftsabbrüche“ fordert. Dass IPPF und MSI die Millionenförderungen des BMZ nur für unstrittige Zwecke wie die „Mutter-Kind-Gesundheit“ verwenden, dürfte wohl niemand glauben.
Aus Sicht der Ampel-Regierung sollten die Mittel wohl auch für Abtreibungen eingesetzt werden. Für die Ampel war der Schutz Ungeborener dem „Fortschritt“ im Weg. Deshalb wurde das Werbeverbot für Abtreibungen (der frühere § 219a StGB) abgeschafft. Das sollte ein Schritt sein auf dem Weg zur Abschaffung des § 218 StGB. Noch in den letzten Wochen der Ampel-Regierung wollten SPD und Grüne die Legalisierung von Abtreibungen durchsetzen und scheiterten nur knapp an Widerständen von CDU, AfD und Teilen der FDP.
Ein zentraler Akteur der Kampagne gegen § 218 StGB im Winter 2024/25 war „pro familia“, die deutsche Mitgliedsorganisation der IPPF. Schon bald nach Bildung der CDU-SPD-Koalition unterstützte „pro familia“ Frauke Brosius-Gersdorf als Richterkandidatin, um am Bundesverfassungsgericht neue Mehrheiten zu schaffen und dessen Rechtsprechung zum Lebensrecht des Ungeborenen mutmaßlich grundlegend zu verändern.
Verhältnis von „pro familia“ und den Unionsparteien schwierig
Seit Jahrzehnten ist das Verhältnis von „pro familia“ und den Unionsparteien schwierig. Noch im Februar betonte Klaus-Peter Willsch, der die Unionsfraktion im Haushaltsausschuss vertritt, dass die Förderung von Abtreibungsorganisationen unterbunden werden müsse. Solche Töne waren in der Debatte am Mittwoch von Unionsseite nicht mehr zu hören. Alle Auslandsförderungen der Bundesregierung unter den Titeln „LGBTIQ“, „Gender“ und „reproduktive Gesundheit“ dienten nun angeblich den „Menschenrechten“ und einer auswärtigen Politik, die Deutschlands „Verantwortung“ entspreche. Viele christliche Wähler dürften da allerdings anderer Auffassung sein.
Der Autor ist promovierter Politikwissenschaftler
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