Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Vor den Europawahlen

Gelassene Geschäftigkeit im Europaviertel

Brüssel ist die faktische, nicht aber eine offizielle Hauptstadt der Europäischen Union. Ein Blick hinter die Kulissen der Macht.
Europäisches Parlament, Brüssel
Foto: Stephan Baier | Brüssel ist der zweite Arbeitsort des Europäischen Parlaments. Das repräsentative Gebäude im Vordergrund ist die Vertretung Bayerns bei der EU.

Eines der großen Ärgernisse vieler Beobachter des Betriebs rund um die europäischen Institutionen ist der ständige Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg. Hinzu kommt eigentlich noch die Stadt Luxemburg als dritter Standort für die Parlaments- und Personalverwaltung, aber dorthin zieht es die Abgeordneten und deren Assistenten nicht.

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Fakt ist, dass die monatlichen Plenarwochen im Elsass stattfinden, aber praktisch alles andere, was tagtäglich mit EU-Kommission, Europäischem Parlament oder dem Rat der EU zu tun hat, in Brüssel stattfindet. Auch in Brüssel gibt es einen Plenarsaal, den sogenannten „Hemycicle“ (Halbrund), der aus Rücksicht auf französische Befindlichkeiten in Brüssel nicht Plenarsaal genannt werden darf. Dennoch haben viele der Europaabgeordneten selbst gar keine Lust auf die Reiserei zwischen den beiden gut viereinhalb Autostunden voneinander entfernten Parlamentsstandorten. Die meisten würden wohl am liebsten auf Straßburg verzichten, aber die politischen Implikationen, die das auslösen würde, sind unabsehbar. Zahlreiche Initiativen in diese Richtung wie „Single Seat“ verliefen im Sand.

Wanderzirkus Europaparlament

Ironie der Geschichte ist indessen, dass es eigentlich nur zwei Mitgliedsstaaten gibt, die unbedingt an Straßburg festhalten wollen: Frankreich und Deutschland. Dabei geht es den Franzosen gar nicht so sehr um die Symbolwirkung der elsässischen Metropole an der Grenze zu Deutschland mit ihrer wechselhaften Geschichte und Staatszugehörigkeit. Straßburg wird nämlich vom fernen Paris aus eher stiefmütterlich behandelt und wirkt abseits der überteuerten Touristenpfade zuweilen abgewirtschaftet. Es geht, wie so häufig, ums Geld, also eine finanzielle Kompensation, die Frankreich fordern würde für die Aufgabe von Straßburg als amtlichem Sitz des Europäischen Parlaments.

Die anderen sind die Deutschen, die zuhause in den Wahlkreisen oft wählerwirksam über den „Wanderzirkus Europaparlament“ schimpfen. Auf der anderen Rheinseite gegenüber von Straßburg liegt Kehl, das außer ein günstiger Einkaufsvorort von Straßburg zu sein, nicht viel zu bieten hat. Da die baden-württembergischen Mitglieder des Europaparlaments parteiübergreifend über einigen Einfluss verfügen, steht ihnen wenig der Sinn danach, auf diese Nähe zu verzichten.

Eine dauerhafte Hauptstadt war nicht vorgesehen

Schon aus Gründen der Infrastruktur ist Brüssel die faktische Hauptstadt Europas. Zwar wehen hier zuweilen vergessene Mülltüten durch die Straßen und Gehwege werden nicht immer akkurat gepflastert – Großstadt eben –, aber in ganz Europa gibt es keine internationale Metropole, die über einen Flughafen verfügt, der es an einem Montagmorgen gleichzeitig mit mehr als 20 Regierungsfliegern aufnehmen kann, so wie in Brüssel-Zaventem.

Zuweilen träumen manche Parlamentarier von einer ganz anderen EU-Hauptstadt, von Wien etwa, doch Brüssel hat die normative Kraft des Faktischen für sich zu nutzen gewusst. Eigentlich sollte nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) 1957 nach dem Willen der sechs Gründungsstaaten der Sitz der Ratspräsidentschaft rotieren. Da man alphabetisch vorging, begann eben alles mit Brüssel, Belgien. Die pragmatischen und cleveren Belgier haben sich diesen Umstand schnell zunutze gemacht.

Inmitten ihrer Hauptstadt lag ein bevorzugtes Wohnviertel mit eigenem Fernbahnhof, das sogenannte Quartier Léopold, benannt nach Belgiens erstem König aus dem Hause Sachsen-Coburg-Gotha. Hinter dem Bahnhof konnte man eines ehemaligen Brauerei-Geländes habhaft werden, denn dort wo heute die fragmentierten Gebäudeteile des Europaparlaments stehen, wurde bis in die 1950er Jahre das populäre Leopold-Bier gebraut.
Die meisten Jugendstil-Bürgerhäuser des Viertels haben in den sechziger und siebziger Jahren trotz massiver Proteste im Rahmen der sogenannten „Brüsselisation“ gesichtslosen Glas- und Betonpalästen weichen müssen. Doch damit wurde auch die Rolle von Brüssel als bevorzugter Standort internationaler Organisationen zementiert. Vom Bahnhof steht oberirdisch immer noch die Fassade, der Bahnverkehr ist hingegen längst unter die Erde, direkt unter das Parlament verlegt worden.

Das führt zu der Eigentümlichkeit, dass es Abgeordnete gibt, die eine ganze Legislaturperiode in Brüssel verbringen, ohne je etwas anderes von der Stadt gesehen zu haben als das Europäische Parlament, ihre Dienstwohnung ganz in der Nähe sowie den Weg vom und zum Flughafen, den sie allerdings auch mit Limousine und Chauffeur zurücklegen dürfen, was an einem Montagmorgen oder einem Freitagnachmittag aus zeitlichen Gründen wegen der Rush Hour keine besonders gute Idee ist. Dabei müssten sie nur aus dem Hinterausgang des Parlaments an der Rue Wiertz heraustreten, um schon nach wenigen Schritten ganz kostenlos ein dem belgischen Künstler Antoine Wiertz gewidmetes, beeindruckendes Kunstmuseum besuchen zu können. Aber so viel Kultur gönnen sich nur wenige.

Da schaffen es die Funktionäre schon eher ins hauseigene „Parlamentarium“, einer Art Erlebnishaus für die Funktionalitäten der EU-Institutionen, in das vor allem die Besuchergruppen aus den Heimatwahlkreisen gerne geführt werden. Wer an noch mehr europäischer Geschichte interessiert ist, für den hat der langjährige Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion und Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, das „Haus der Europäischen Geschichte“ durchgekämpft, das hinter dem Parlament in einem ehemaligen Tierpark liegt und eine gedankliche Kopie des Hauses der deutschen Geschichte in Bonn ist.

Vielsprachig und voll kulinarischer Vorzüge

Da nun aber das Parlament kein endgültiges sein durfte, hatte man es schon auf den Bebauungsplänen als „Messezentrum mit vorübergehender parlamentarischer Nutzung“ ausgewiesen. Wer – nach aufwändigen Sicherheitskontrollen – den Gebäudekomplex betritt, kann heute noch erkennen, dass sich dessen Zweck recht schnell in etwas anderes würde umwandeln lassen. Das Zentralgebäude mit auffälliger Glaskuppel ist nach dem früheren belgischen Premierminister und NATO-Generalsekretär Paul Henri Spaak benannt. Die Benamung der weiteren, später hinzugekommenen Gebäudeteile erfolgt nach einem kompliziert austarierten System nach Nationalität, Geschlecht und jeweiligem Bezug zu Europa. Da sich möglichst alle hier irgendwie wiederfinden wollen, ist man dazu übergegangen, auch Passagen und Durchgängen einen Namen zu geben. Ganz oben im „Paul-Henri-Spaak“ (oder kurz „PHS“) residiert der oder die jeweilige Parlamentspräsident(in), derzeit die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta, nicht nur mit Büros, sondern auch mit eigenem Restaurant.

Das Straßburger Europaparlament
Foto: Michel Christen | Für eine Woche jedes Monats wird das Straßburger Europaparlament zur Drehscheibe europäischer Politik.

Ins ehemalige Quartier Léopold, das jetzt „Europaviertel“ genannt wird, verirren sich echte Brüsseler oder Belgier nur, wenn sie dort beruflich zu tun haben. Für die Einheimischen gilt es als die uninteressanteste Gegend der Stadt. Die sogenannten „Eurokraten“, was hier gar nicht despektierlich gemeint ist, also der Beamtenapparat sowie die Abgeordneten und deren Mitarbeiter aus allen Mitgliedsstaaten, gewöhnten sich allerdings recht schnell an die Vielsprachigkeit des Standortes sowie an dessen kulinarischen Vorzüge. Denn neben dem weltberühmten belgischen Bier und den in Belgien erfundenen Fritten hat Brüssel inzwischen auch mehr Sternerestaurants zu bieten als Paris.

Hinzu kommt, dass man in kaum einer anderen Metropole als Fremder derart seine Eigenheiten bewahren und ausleben kann wie in Brüssel. Deutsche wollen und müssen hier auch in Jahrzehnten nicht auf ihr deutsches Brot verzichten, Italiener nicht auf ihre echten italienischen Espressobars, die jedoch zuweilen von Griechen betrieben werden. Niemand muss hier etwa belgische Gewohnheiten übernehmen. In der Kantine erkennt man ungeachtet irgendwelcher Hierarchien mittags sofort, wer wo sitzt: die Belgier in der Regel vor einem Bier, Franzosen und Italiener vor einem Glas Rotwein, Deutsche vor einem Mineralwasser und Niederländer holen sich ebenfalls Wasser, allerdings gratis aus dem Wasserhahn. Alle anderen passen sich dem irgendwie an.

Hier sah man Ehen gründen und andere zerbrechen

In den Brüsseler Fluren herrscht gelassene Geschäftigkeit, dauernd ist irgendein Staatsoberhaupt zu Gast. In einem Umfeld, in dem ehemalige Ministerpräsidenten oder Verteidigungsminister plötzlich bloß einer von 705 Abgeordneten (darunter 96 Deutsche und 19 Österreicher) geworden sind, ist Prominenz ein relativer Begriff.

Überhaupt ist die Währung Aufmerksamkeit nirgends so teuer wie in Brüssel, dem inzwischen größten Lobby-Standort der Welt, noch vor Washington D.C. oder London, mit geschätzt 15.000 bis 20.000 hauptberuflichen Lobbyisten und unzähligen Journalisten als EU-Korrespondenten. Ständig passiert irgendetwas, jeden Abend finden überall europapolitische oder landeskundliche Werbeveranstaltungen, wie der Empfang slowakischer Salzproduzenten, statt: Was nicht in Brüssel passiert, passiert nicht, so heißt es hier.

Nur donnerstags wird es persönlich: dann wird die Place Luxembourg vor dem Europäischen Parlament gesperrt für eine beliebte Zusammenkunft nach der Arbeit, also „After Work“. Woher man kommt oder welche Rolle man spielt, ob als Abgeordneter oder Angestellter, ist dann zweitrangig. Man hat hier schon Ehen sich gründen, und andere zerbrechen gesehen. Ungeachtet aller Stereotypen ist die Sehnsucht nach zwischenmenschlichen Beziehungen vielleicht gerade in einem polyglotten Arbeitsumfeld besonders groß.

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Thomas Philipp Reiter CDU Europäische Kommission

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