Gaza/Den Haag

Gaza: Warten auf den Richterspruch

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag berät über mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt von 2014. Dabei geht es auch um die Staatlichkeit Palästinas.
Demonstration gegen den Krieg in Gaza
Foto: Oliver Berg (dpa) | " Israel - Schluss mit der Besatzung" - Gegen den Krieg im Gaza-Streifen demonstrierten 2014 in Bonn Menschen mit Transparenten und Sprechchören. An der Demonstration durch die Innenstadt nahmen rund 300 Menschen teil.

Es ist eine grundlegende Frage, die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aktuell diskutiert wird: Gibt es einen souveränen Staat Palästina?
Die bevorstehende richterliche Antwort wird darüber entscheiden, ob ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen eröffnet wird.

Am vergangenen Freitag hat die Bundesrepublik Deutschland den Antrag gestellt, amicus curiae zu werden – ein „Freund des Gerichts“, der nicht an dem Verfahren beteiligt ist, aber eine rechtliche Perspektive geben möchte: Der Internationale Strafgerichtshof habe keine Jurisdiktion über die von Israel besetzten Gebiete und ein palästinensischer Staat und die Festlegung der territorialen Grenzen könnte nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

Fast fünf Jahre andauernde Voruntersuchung

Das laufende Vorverfahren wurde von der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, beantragt. Im vergangenen Dezember hatte sie eine fast fünf Jahre andauernde Voruntersuchung der „Situation in Palästina“ beendet, in deren Fokus die israelische Militäroperation im Jahr 2014 im Gaza-Streifen, der israelische Siedlungsbau im Westjordanland sowie die Gewalt im Kontext der palästinensischen Proteste entlang der Grenze des Gazastreifens in den vergangenen zwei Jahren standen.

In ihrem Bericht kommt sie zu dem Ergebnis, es gebe „eine hinreichende Grundlage für die Annahme“, dass sowohl die israelischen Verteidigungsstreitkräfte als auch die Hamas und „andere palästinensische bewaffnete Gruppen“ Kriegsverbrechen begangen haben. Sie anerkannte jedoch zugleich die „einzigartigen und stark umstrittenen rechtlichen und faktischen Fragen“ im Zusammenhang mit der Frage der palästinensischen Staatlichkeit und forderte daher, dass die sogenannte Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs darüber entscheiden solle, ob das Gericht rechtlich überhaupt hier zuständig sei.

Sie argumentiert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde durch ihre Unterzeichnung des Römischen Statuts, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs, und damit dessen Zuständigkeit auf dem von ihr kontrollierten Gebiet zugestimmt habe, vom Gericht als Staat anerkannt wurde, dem es möglich ist, die Strafgerichtsbarkeit über das eigene Territorium an das Gericht zu übertragen. Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verweist hingegen auf Artikel 12 des römischen Statuts, der dieses Recht regelt. Es werde nur „Staaten“ zugesprochen, aber die Palästinensische Autonomiebehörde sei kein Staat – dieser Argumentationslinie folgt die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland. Historisch betrachtet liegt hier ein Grenzfall vor.

Palästinensische Autonomiebehörde besitzt keine absolute Souveränität

Im Jahr 2012 hatte der vorherige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, den Beitritt der Palästinensischen Autonomiebehörde als Staat abgelehnt, jedoch die Möglichkeit eröffnet, durch die Anerkennung als Beobachterstaat der UN-Generalversammlung aufgenommen werden zu können. Diesen Status erlangte die Palästinensische Autonomiebehörde noch im selben Jahr. In ihrem Antrag anerkannte sie jedoch, dass die Staatsgrenzen und der Status der israelischen Siedlungen erst durch zukünftige Friedensverhandlungen determiniert werden. Gemäß den Osloer Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern besitzt die Palästinensische Autonomiebehörde keine absolute Souveränität und damit keinen Status eines Staates.

Der israelische Parlamentspräsident Yuli Edelstein begrüßte die klare Position der Bundesrepublik Deutschland in der Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen zuständig sei.

„Die wichtigste Macht in der Europäischen Union steht angesichts der Aufhetzung durch die Palästinenser und der Heuchelei der UNO an der Seite Israels“, und er fügte hinzu, „Israel wird für Gerechtigkeit kämpfen und es nicht zulassen, dass (der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde) Abbas seine weltweite Täuschungskampagne fortsetzt.“ Neben Deutschland treten Österreich, Tschechien, Ungarn, Bulgarien und Uganda als Fürsprecher der israelischen Position auf.

Israel ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs

Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde sind nun aufgefordert, bis zum 16. März ihre eigenen Positionen vor dem Gericht darzulegen. Israel ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und in Regierungskreisen wird momentan abgewogen, ob der Staat sich an den kommenden Anhörungen beteiligen solle, da die Kooperation als eine Anerkenntnis der Legitimität des Gerichts und des Verfahrens ausgelegt werden könnte.

Zu Beginn der Kabinettssitzung dankte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu unter anderem Deutschland dafür, „die hässliche Politisierung des Internationalen Gerichtshofs zu verhindern“, und fügte als sein Fazit hinzu: „Aber leider geschieht sie schon.“ Mit scharfen Worten artikulierte er die israelische Position in diesem Rechtsstreit: „Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich zu einem politischen Instrument gegen Israel entwickelt. Im Moment versucht er, die Tatsache unserer Existenz in unserem Heimatland in ein Kriegsverbrechen zu verwandeln. Wir kämpfen dagegen und an unserer Seite, das muss ich sagen, sind viele Freunde in der Welt.“ Auf  den Straßen in den palästinensischen Gebieten hingegen herrscht wenig Interesse an dem Rechtsstreit in Den Haag und vielerorts ist die Resignation aus den Äußerungen der Menschen zu hören.
Der Tenor ihrer Überzeugung lautet: „Das Internationale Recht verändert die Realität nicht.“

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