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Gaza: Warten auf den Richterspruch

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag berät über mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt von 2014. Dabei geht es auch um die Staatlichkeit Palästinas.
Demonstration gegen den Krieg in Gaza
Foto: Oliver Berg (dpa) | " Israel - Schluss mit der Besatzung" - Gegen den Krieg im Gaza-Streifen demonstrierten 2014 in Bonn Menschen mit Transparenten und Sprechchören. An der Demonstration durch die Innenstadt nahmen rund 300 Menschen teil.

Es ist eine grundlegende Frage, die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aktuell diskutiert wird: Gibt es einen souveränen Staat Palästina? Die bevorstehende richterliche Antwort wird darüber entscheiden, ob ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen eröffnet wird. Am vergangenen Freitag hat die Bundesrepublik Deutschland den Antrag gestellt, amicus curiae zu werden – ein „Freund des Gerichts“, der nicht an dem Verfahren beteiligt ist, aber eine rechtliche Perspektive geben möchte: Der Internationale Strafgerichtshof habe keine Jurisdiktion über die von Israel besetzten Gebiete und ein palästinensischer Staat und die Festlegung der territorialen Grenzen ...

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