2016 war für Wladimir Putin ein gutes Jahr. Seine Art Politik zu machen hat „Erfolge“ erzielt. Auf Kosten der Menschen etwa in Syrien und der Ukraine. Seine Bombardements seit September 2015, zuletzt eines Teils von Aleppo, haben Tausenden Tod und Zerstörung gebracht. In seiner Jahrespressekonferenz machte er daraus die „größte humanitäre Aktion in der modernen Welt heutzutage“. Wer es schafft, Kriegsverbrechen propagandistisch „umzuwidmen“, wer die Welt Glauben macht, „grüne Männchen“ seien auf der Krim aktiv, eine „faschistische Junta“ bedrohe russischsprachige Menschen in der Ukraine, wer rechte Parteien in ganz Europa ideologisch und finanziell fördert und mit Trollfabriken die Meinungsbildung in sozialen Medien beeinflusst, ist selbst eine Bedrohung des Friedens in Europa. Dort, wo Russland außerhalb seiner Grenzen Kontrolle ausübt, wie in den besetzten Teilen der Ukraine, leiden die Menschen. Russland hat Völkerrecht und internationale Abkommen gebrochen.
Russland stellt damit die europäische Friedensordnung in Frage. Russland testet täglich unsere Abwehrbereitschaft an der NATO-Ostgrenze, provoziert mit groß angelegten Militärmanövern, übt die Eroberung des Baltikums und Polens. Desinformation soll Gesellschaften spalten, die Beziehungen zu den USA trüben und die engere Zusammenarbeit von EU und NATO stören. Dem müssen wir wirksamer entgegentreten. Russland wird durch unser Bündnis stabiler Demokratien nicht bedroht. Wir verteidigen unser demokratisches Gesellschaftsmodell. Wir sind auf russische Befindlichkeiten eingegangen. Stichworte sind: NATO-Russland-Rat, Erweiterung G7 auf G8, Russlands Mitgliedschaft im Europarat, der Welthandelsorganisation und der G20. Die aggressive Politik Russlands nach außen soll in Wirklichkeit von Schwierigkeiten im Innern ablenken. Putin ist mit der Modernisierung des Landes gescheitert. Wir hatten Russland seit Jahren eine„Modernisierungspartnerschaft“ angeboten. Er aber fürchtet die Verwirklichung des politisch und ökonomisch erfolgreichen europäischen Modells in direkter Nachbarschaft wie der Ukraine. Das bedroht das eigene ineffiziente System.
Wir stehen weiter für eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit bereit. Hierzu muss die russische Führung verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Wesentlich dafür ist die Beendigung der Aggression gegen die Ukraine. Dann können wir versuchen, auch andere „eingefrorene Konflikte“ in Europa zu regeln, um künftig gemeinsam den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern.
Der Autor ist CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort sicherheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion
