Horst Seehofer sollte nach der Sommerpause eine Wende einleiten: die Abschiebung von christlichen Konvertiten in den Iran muss ausgesetzt werden! Die jüngsten Abschiebungsfälle in die Islamische Republik Iran zeigen, dass dort Neuchristen, die den Islam verlassen haben, mit dem Tod bedroht sind und mit Anklagen vor Gericht und Gefängnis rechnen müssen. Davor darf auch der Bundesinnenminister nicht die Augen verschließen.
"Abfall vom Islam" kann mit dem Tod bestraft werden
Nach dem im Iran geltenden islamischen Recht kann der „Abfall vom Islam“ mit dem Tod bestraft werden. Häufig werden aber die eigentlichen Haft- oder Hinrichtungsgründe von der iranischen Justiz verschleiert und Konvertiten anderer „Straftaten“ beschuldigt. Deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration ignorieren die tatsächliche Bedrohungslage und erschrecken zum Teil durch Unwissen und dümmliche „Ratschläge“. So könne ein abgeschobener Konvertit doch zum Islam zurückkehren, um nicht verfolgt zu werden oder er könne seinen christlichen Glauben einfach verleugnen.
Vor Gericht wird sogar behauptet, eine Konversion zum Christentum sei vorgetäuscht. Als „Beweis“ dient dann etwa die Behauptung, der Konvertit habe seinen Taufspruch nicht verstanden oder einen Psalm falsch zitiert. Wer Christ ist und einer Gemeinde angehört, entscheiden noch immer die Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften selbst. Es kann kein „staatliches Glaubensprüfungsverfahren“ oder „Glaubensprüfungsamt“ geben.
Deutschland darf nicht an Folter von Konvertiten im Iran mitwirken
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet über zahlreiche Fälle von Christen, die wegen ihres Bekenntnisses im Iran gefoltert wurden sowie über Konvertiten, die nach ihrer Abschiebung in den Iran inhaftiert und vor Gericht angeklagt wurden. Deutschland darf nicht daran mitwirken, dass im Iran noch mehr Menschen aus Glaubensgründen gequält und verfolgt werden. Seehofer muss handeln. Deutschland darf keine konvertierten Christen und andere religiös Verfolgten der iranischen Justiz ausliefern!
Der Autor ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.
