Gastkommentar: Kirchenasyl – wie geht es weiter

Anstelle der Verschärfung von Kirchenasyl wäre eine Vermeidung von Härten wünschenswert gewesen. Von Bruder Dieter Müller SJ

Seit 1. August wendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in bestimmten Konstellationen von Kirchenasyl eine Überstellungsfrist von achtzehn statt sechs Monaten an. Grund dafür sei, dass die Kirchen zu wenig Härtefalldossiers eingereicht und sich somit von der 2015 getroffenen Vereinbarung entfernt hätten. Damals hatte man sich geeinigt, dass ein Kirchenasyl durch ein Dossier zu begründen ist. Das Bundesamt prüft dann, ob besondere Härten vorliegen, die einer Überstellung des Flüchtlings in einen anderen EU-Mitgliedsstaat entgegenstehen.

Tatsächlich zeigen die Zahlen vom vergangenen Jahr, dass lediglich in der Hälfte der 1 561 gemeldeten Kirchenasylfälle ein Dossier eingereicht wurde. Diese Quote ist deutlich zu niedrig. Jedoch geht die einseitige Schuldzuweisung an die Kirchen fehl. Das Bundesamt hat diese Entwicklung mitverursacht.

Nach einer im ersten Jahr noch recht hohen Quote an eingereichten Dossiers und Anerkennungen als Härtefall wechselte Mitte 2016 die Prüfzuständigkeit von der Qualitätssicherung zum sogenannten Dublinreferat, zu jener Abteilung also, in der auch die Überstellungsbescheide erlassen werden. Daraufhin sank die Anerkennungsquote rapide. Zudem lassen die vorwiegend aus Textbausteinen bestehenden Antworten des Bundesamtes offen, welche Kriterien es eigentlich an einen Härtefall anlegt. Bei den Gemeinden führte das zu Unsicherheit und nicht selten zu einer Überforderungssituation.

Anstelle der Verschärfung von Kirchenasyl wäre eine Rückkehr zum ursprünglichen Ziel der Vereinbarung, nämlich der Vermeidung von Härten in einem für beide Seiten transparenten Verfahren, wünschenswert gewesen. Ob die Fristverlängerung rechtmäßig ist, wie das Bundesamt meint, wird nun von den Verwaltungsgerichten zu prüfen sein. Einige bereits ergangene Entscheidungen zeigen, dass es hierzu durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt.

Der Autor ist Jesuit und arbeitet für den Flüchtlingsdienst seines Ordens in Bayern.

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