Die G20 war und ist das falsche Gesprächsformat, um internationale Probleme zu lösen. Nachdem die öffentliche Berichterstattung über den G20-Gipfel in Hamburg in den letzten Tagen überwiegend davon geprägt war, von wem die zu verurteilende Gewalt ausging, sollte noch einmal das G20-Gesprächsformat grundsätzlich kritisiert werden: Die 20 größten Industrienationen können nicht allein die Herausforderungen für die rund 7,5 Milliarden Menschen lösen. Stattdessen sollten sich diese Staaten stärker in den Vereinten Nationen (UN) einbringen und dort mit allen anderen 173 Mitgliedern zusammenarbeiten. Sonst besteht die Gefahr, dass die G20 exklusive „Club-Interessen“ auf Kosten einer gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit vertreten. Es gibt keine legitime Alternative zu den Vereinten Nationen, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Die Mitgliedstaaten der G20 sollten sich eher bemühen, die Reform der UN zu unterstützen und ihre ausreichende Finanzierung sicherzustellen.
Klar ist, dass die zunehmenden grenzüberschreitenden Probleme der Menschheit nur durch eine staatenübergreifende Zusammenarbeit effektiv gelöst werden können. Trotz ihrer scheinbaren Effektivität gegenüber den UN hat die G20 enorme strukturelle Schwächen: Sie ist ein selbsternannter Club, hat keine klaren Beitrittskriterien, kein offizielles Mandat und ist nicht repräsentativ für die Weltbevölkerung, da afrikanische oder arabische Staaten kaum vertreten sind. Gerade aufgrund ihres informellen Formats gibt es im Zuge der Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs kaum eine Kontinuität der Arbeit. Ihre getroffenen Vereinbarungen sind nicht rechtswirksam – weder für ihre eigenen Mitglieder noch für andere Staaten. Die Gefahr, dass sich bedeutende und grundlegende Debatten von den UN hin zu den G20 verschieben, muss unterbunden werden. Denn sonst fühlten sich viele andere Staaten und ihre Bevölkerungen von Entscheidungsprozessen systematisch ausgeschlossen und Anreize für notwendige Reformen der UN würden verloren gehen. Nur die UN bieten mit ihrer universellen Mitgliedschaft, den zahlreichen Gremien, einem transparenten Entscheidungs- und Abstimmungsprozess sowie der Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen ein legitimes und repräsentatives Forum an, um die Probleme der Menschheit zu lösen. Über diese Art der globalen politischen Problemlösung sollte wieder verstärkt kritisch diskutiert und berichtet werden. Die Debatte über die Ausübung von sinnloser und zu verurteilender Gewalt von allen Seiten in Hamburg ist wichtig. Sie gibt jedoch keine Antwort auf die Frage, wie in Zukunft die Probleme der Menschheit in einem legitimen Rahmen fair und dauerhaft gelöst werden können.
Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (www.dgvn.de)
