Es ist fatal, dass wir in der Klimadebatte rhetorisch mittlerweile längst bei der massiven Eingrenzung der grundlegenden Freiheiten des Einzelnen angekommen sind. Das jüngste Beispiel liefert das Europäische Parlament, das vor wenigen Tagen den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Ich habe das nicht getan und möchte mich entschieden davon distanzieren.
Entscheidungen ohne demokratische Legitimation
Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation. Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade angesichts unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.
Notstandsgesetzgebung soll die Handlungsfähigkeit eines Staates in einer Krisensituation sichern. Wodurch ist ein Notstand gekennzeichnet, wenn nicht durch die Ermöglichung außerordentlicher Maßnahmen wie der Einschränkung der Rechte des Einzelnen – ungeachtet demokratischer Prozesse?
Der Begriff "Klimanotstand" ist unangebracht
Der Begriff „Klimanotstand“ ist auch im Sinne des Umweltschutzes unangebracht: Gerade klimarelevante politische Entscheidungen müssen wir nun eben nicht als kurzfristige Notmaßnahme, sondern nachhaltig treffen. Wir müssen unser Verkehrssystem, unsere Industrie, unsere Gesellschaft nachhaltig und tiefgreifend erneuern. Es ist eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie, Änderungen, die unser aller Leben massiv betreffen, in gesellschaftlichen Übereinkommen zu treffen. Für diese Grundhaltung müssen wir einstehen. Nur eine breite Debatte führt die Dringlichkeit der Sache und den kompetenten Blick auf soziale und wirtschaftliche Komponenten zusammen. Klimaschutz-Maßnahmen greifen massiv in den wirtschaftlichen und sozialen Zustand unserer Gesellschaft ein. Wer hier auf demokratische Untermauerung verzichtet, gefährdet die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in Europa.
Der Autor ist Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU) und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
