"Freiheit oder Zentralismus?"

Am 1. Juli beginnt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Was ist davon zu erwarten? In einer Ratspräsidentschaft sind vor allem Gastfreundschaft und Agenda-setting gefordert. Österreichs neue Bundesregierung hat ihre Schwerpunkte rasch klargemacht: Sicherheit, Subsidiarität und Südosteuropa. Italien könnte aufgrund der neuen Regierung noch ein Thema werden, immerhin ist Italien eine große Volkswirtschaft und ein Gründungsstaat des vereinten Europa. Seit der Einführung eines ständigen EU-Ratspräsidenten – aktuell Donald Tusk – sind die rotierenden Ratspräsidentschaften weniger relevant. Sind sie Relikte eines alten, staatenbündischen Europa? Eine klare Führung ist für die EU generell wichtig. Ich denke da für die ...