Paris

Frankreich: Vor der Qual der Wahl

Frankreichs bürgerliche Rechte versucht sich vor der Präsidentschaftswahl in Stellung zu bringen. Bislang gelingt es ihnen aber nicht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Kann man Emmanuel Macron so gefährden?
Nicolas Sarkozy und Xavier Bertrand
Foto: Philippe Huguen / Pool (AFP POOL) | Xavier Bertrand (vorne rechts) gilt als der Favorit unter den Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen Rechten. 2017 unterstützte der ehemalige Minister von Nicolas Sarkozy (Mitte) noch seinen ehemaligen Chef.

Sieben Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 herrscht immer noch große Unsicherheit darüber, welcher Mann oder welche Frau Frankreich von 2022 bis 2027 führen könnte. Trotz der Umfragen, die fast jede Woche eine zweite Runde zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen, und dann die Wiederwahl von Emmanuel Macron vorhersagen, sind ständig kleine Ereignisse zu registrieren, die die Lage verändern könnten. Dies gilt insbesondere für die rechte Seite des politischen Spektrums.

Für die bürgerliche Rechte waren die Regionalwahlen vom vergangenen März ein Wendepunkt. Seit 2017 war sie durch das Scheitern von François Fillon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen traumatisiert. Doch nach Monaten des schrittweisen Wiederaufbaus begann die bürgerliche Rechte langsam wieder zu gewinnen. Als Minderheit in der Nationalversammlung konnte sie nichts gegen die „Dampfwalze" der präsidialen Mehrheit ausrichten, die alle Gesetze verabschiedete, die sie wollte. Doch im Senat, wo sie über eine Mehrheit verfügte, konnte sie sich allmählich als wirkliche Opposition behaupten.

Xavier Bertrand gilt als aussichtsreichster Kandidat

Und ihr Sieg bei den Regionalwahlen im März war sehr eindeutig – trotz einer besonders hohen Enthaltungsquote (66 Prozent). Gleichzeitig erlitt die Partei von Emmanuel Macron eine schwere Niederlage und der „Front National“ von Marine Le Pen einen Rückschlag. Die bürgerliche Rechte schien zum ersten Mal das angekündigte Duell zwischen Macron und Le Pen langsam drehen zu können. Sie behielt den Vorsitz in sieben Regionen, die sie bereits führte, und mehrere ihrer Präsidenten wurden mit hervorragenden Ergebnissen gewählt. Unter diesen befinden sich nun auch mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2022.

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Dies gilt insbesondere für den ersten der sechs aktuellen Kandidaten der bürgerlichen Rechten, Xavier Bertrand, der als Präsident der Region Haut de France wiedergewählt wurde. Bereits im März hatte der ehemalige Minister von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy seine Kandidatur angekündigt. Er hat sie nach den Regionalwahlen bestätigt. Er behauptet von sich, ein „sozialer Gaullist“ zu sein und für eine „soziale und populäre Rechte“ einzutreten. Er ist wahrscheinlich  am wenigsten konservativ unter den Kandidaten, auch wenn er Begriffe wie „Autorität“ oder „Kampf gegen den Islamismus“ gerne in seinen Reden anführt. Den Umfragen zufolge könnte er 15 Prozent der Stimmen erhalten.

Er braucht die Unterstützung der Partei

Xavier Bertrand hat sich bisher geweigert, an einer Vorwahl teilzunehmen. Er will der Präsident sein und weigert sich, mit anderen in Konkurrenz zu treten. Aber er weiß, dass er ohne die Unterstützung der bürgerlichen Sammlungspartei „Les Républicains“  nicht gewählt werden kann, und versucht, den Kontakt zu ihr nicht abreißen zu lassen. Die anderen Kandidaten sind bereit, an einer Vorwahl wie im Jahre 2017 teilzunehmen. Die Wichtigste von ihnen ist die wiedergewählte Präsidentin der Region Île-de-France Valérie Pécresse. Sie ist auch eine ehemalige Ministerin von Nicolas Sarkozy und gilt als etwas konservativer als Xavier Bertrand. In den Umfragen liegt sie nun nahe an Bertrand.

Die übrigen Kandidaten liegen weit hinter diesen beiden Favoriten auf den Ranglisten: der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier, der Abgeordnete von Nizza Eric Ciotti, der Notarzt Philippe Juvin und der Unternehmer Denis Payre. Zwei wichtige Politiker der Partei „Les Républicains“ haben angekündigt, dass sie nicht kandidieren werden: Laurent Wauquiez, Präsident der Region Rhône Alpes, und der Vorsitzende der Fraktion der Partei im Senat, Bruno Retailleau. Beide gehören zu der konservativeren Strömung der bürgerlichen Rechten. Sollte die Bürgerlichen die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnten die Zwei aber Minister werden. Nur Bruno Retailleau, der lange Zeit mit Philippe de Villiers in der Vendée zusammenarbeitete, ist unter diesen Personen wirklich als überzeugter Katholik bekannt.

Ohne gemeinsamen Kandidaten keine Chance

Wird einer dieser Kandidaten in der Lage sein, gegen Macron zu gewinnen, wenn dieser bei den Präsidentschaftswahlen im April erneut kandidiert? Das ist heute schwer zu sagen, aber das scheint im Moment eher unwahrscheinlich zu sein. Die Lage wird nach den Vorwahlen, wenn sie stattfinden (das wird am 25. September bei einem Parteikongress entschieden), klarer sein. In allen Fällen muss die bürgerliche Rechte sich auf einen Kandidaten einigen, wenn sie wirklich eine Chance haben will, zu gewinnen.

Schließlich könnten Kandidaten, die zwischen der bürgerlichen Rechten und der nationalen Rechten angesiedelt sind, die Karten neu mischen. Hier richten sich die Blicke vor allem auf den  ehemaligen  Vorsitzenden der ehemaligen Christlich-Demokratischen Partei (neuer Name seit 2020: „Via. La voie du people“) Jean-Frédéric Poisson.

Im Jahre 2017 hatte der Politiker, der ein überzeugter Katholik ist, an der Vorwahl der bürgerlichen Rechten teilgenommen, aber dieses Mal entschloss er sich, für das Präsidentenamt unabhängig zu kandidieren. Mit seiner Partei will er „dem Volk seine Stimme wiedergeben”. Ein anderes Beispiel ist Eric Zemmour. Dieser Journalist und Essayist profitiert vor allem von seiner medialen Wirkungskraft. Das Potenzial, dass solche Kandidaten tatsächlich entfalten könnten, muss freilich ungewiss bleiben und ist damit ambivalent.

Ihr Aufstieg ist einmal der Unfähigkeit der bürgerlichen Rechten zu verdanken, nachhaltig klare Überzeugungen zu vertreten, wie der Schwierigkeit der nationalen Rechten von Marine Le Pen, an die Macht zu kommen. Poisson wie auch Zemmour können zwar neue Ideen einbringen und so die politische Debatte beleben. Aber da beide kaum eine Chance haben, tatsächlich zu gewinnen, tragen sie letztlich zu einer Schwächung sowohl der bürgerlichen als auch der nationalen Rechten bei.

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