Flügelstreit in der AfD

Welche Rolle sollen Björn Höcke und sein "Flügel" künftig spielen? Eine Seite plädiert für den Status quo, eine andere für eine härtere Linie.
Jörg Meuthen und der Flügelkampf der AfD
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Seit dem Treffen des sogenannten „Flügels“, des betont nationalen Lagers um Björn Höcke Anfang des Monats, spitzt sich der Konflikt zwischen den innerparteilichen Gruppen weiter zu.

Der Blick nach London müsste die AfD beflügeln. Schließlich hat sich dort nun mit Boris Johnson ein Vertreter eines harten Brexit-Kurses durchgesetzt. Entsprechend herzlich fielen auch die Glückwünsche von Alice Weidel und Alexander Gauland an den neuen Premier aus. Aber dieser kurze Ausflug in die internationale Politik ist wohl eher als kleine Atempause zu verstehen. Denn im Moment ist die AfD vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Jörg Meuthen spekuliert schon über Koalition mit der CDU

Daran ändert auch nichts, dass Jörg Meuthen schon über mögliche Koalitionen mit der CDU spekuliert. Seit dem Treffen des sogenannten „Flügels“, des betont nationalen Lagers um Björn Höcke Anfang des Monats am Kyffhäuserdenkemal, spitzt sich der Konflikt zwischen den innerparteilichen Gruppen weiter zu. Insgesamt zeichnen sich hier drei Linien ab: Die eine Gruppe will am bisherigen Status quo festhalten, eine andere möchte den Höcke-Flügel tatsächlich in seine Schranken weisen und die dritte schließlich umfasst die Höcke-Anhänger, die vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden zuhause sind.

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Exponent des Status quo-Lagers ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Freilich ist bei seiner Argumentationslinie nicht klar zu erkennen, ob er vor allem einen strategischen Ansatz verfolgt oder eher von der Sorge umgetrieben wird, die „Flügel“-Leute könnten in ihm einen Gegner erkennen – mit negativen Folgen bei seiner nächsten Kandidatur für den Parteitag. In seinem Landesverband Baden Württemberg ist Meuthen Querelen mit Parteifreunden von Rechtsaußen schon gewöhnt. Was die Zukunft Höckes in der Partei angeht, stellte er nun fest, dieser habe die Kritik an ihm zur Kenntnis genommen und werde wohl nun auch entsprechend reagieren.

Über 100 AfD-Politiker warfen Bernd Höcke "Personenkult" vor

Direkt nach dem Treffen hatten über 100 AfD-Politiker, darunter viele Abgeordnete aus dem Bundestag und den Länderparlamenten, einen Appell veröffentlicht, in dem sie dem Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag unter anderem „Personenkult“ vorgeworfen und zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand aufgerufen haben.

Meuthens Diagnose nun, Höcke „habe den Schuss gehört“ und sei gewiss kooperationsbereit. Im Übrigen sei der „Flügel“ zwar klar nationalkonservativ, stünde aber ohne Zweifel auf dem Boden der Verfassung. Interersant ist hier, ähnlich wie auch schon in dem Appell, dass die innerparteiliche Kritik an Höcke weniger auf dessen inhaltliche Positionen abzielt, sondern sich vor allem auf seine dominate Rolle und seine starke Macht-Position richtet. Anlass für die Intervention war denn wohl auch bei vielen weniger die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung als die Gefährdung der eigenen Stellung in der Partei.

Kirchenpolitischer AfD-Sprecher lehnt Kandidatur Höckes für Bundesvorstand ab

Es gibt aber auch eine Fraktion, die schärfere Kritik an Höcke übt. So lehnt etwa der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Münz, eine Kandidatur Höckes für den Bundesvorstand ab. Ein solches Amt verlange integrative Fähigkeiten, machte er gegenüber dem Deutschlandfunk deutlich. Schon in der Vergangenheit hatte sich Münz deutlich von Höckes Aussagen etwa zum Holocaut-Denkmal oder zum Fortplanzungsverhalten von Afrikanern distanziert.

Die Bewährungsprobe für den Höcke-Flügel selbst werden die Landtagswahlen in Ostdeutschland werden. Im Moment scheint es so, als ob die Verbände dort vor Kraft kaum laufen können und sich zumindest in Gedanken schon als stärkste Kraft sehen. Dazu beigetragen hat sicherlich die Debatte in den CDU-Landesverbänden Sachsen und Sachsen-Anhalt, ob eine Koalition mit der AfD langfristig möglich wäre. Obwohl die Diskussion von der Parteispitze abgeblockt worden ist, zeigt sie doch, dass man dort jedenfalls davon überzeugt ist, dass die AfD sich im Parteiensystem etabliert hat. Ob die AfD bei den nächsten Wahlen auch abhebt, es wird daran hängen, ob es ihr gelingt, ihre Flügel gleichmäßig zum Schwingen zu bringen.

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