Konkordate

FDP will Kirche und Staat entflechten

Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts, Wegfall kirchlicher Sonderrechte und Ablösung der Staatsleistungen: Ein Thesenpapier der bayerischen FDP-Landtagsfraktion stellt weitgehende Forderungen auf.
Bayerische FDP stellt den konfessionellen Religionsunterricht in Frage.
Foto: Friso Gentsch (dpa) | Die bayerische FDP stellt auch den konfessionellen Religionsunterricht in Frage.

Das Papier, das seit Ende September kursiert, stellt ziemlich alles in Frage, was im Verhältnis von Kirche und Staat jahrzehntelang als Konsens galt: Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts, Aufhebung des bayerischen Konkordats und weniger Einflussnahme der katholischen Kirche auf die Besetzung von Lehrstühlen im Freistaat, Ablösung der Staatsleistungen und Abschaffung des „Kreuzerlasses“, der in allen bayerischen Amtsstuben die Anbringung eines Kreuzes verlangt. Beschlossen hat das Papier die FDP-Landtagsfraktion in Bayern – und dem Tagungsort entsprechend erhielt das Papier den vollmundigen Namen „Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion“.

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Verhältnis überdenken

Für die FDP-Abgeordneten im Freistaat steht fest: „Angefangen bei der katholischen Kirche“, wie es im Papier heißt, soll das Verhältnis von Staat und Religion überdacht und neu ausgerichtet werden. „Individuelle Freiheiten können dabei genauso gestärkt werden, wie auch Impulse für innerkirchliche Reformen entstehen können“, fährt das Positionspapier mit Blick auf den „Synodalen Weg“ fort. Als Begründung führen die Liberalen die schwindende konfessionelle Bindung der Bevölkerung an. So habe vor 50 Jahren der Katholikenanteil in Bayern noch bei rund 70 Prozent gelegen, heute liege er deutlich unter 50 Prozent. Auch der Anteil der evangelischen Christen sei zurückgegangen, heißt es in dem Papier.

Daraus ziehen die bayerischen FDP-Abgeordneten den Schluss: „Fest steht für uns, dass die in Jahrhunderten aufgebauten Verflechtungen von Staat und Kirche wieder klarer getrennt werden sollten.“ Und dazu stellt die Landtagsfraktion neun Thesen auf, die durchaus politischen Sprengstoff in sich tragen. Zum einen ist den Liberalen das derzeit gültige Konkordat, also der Staatskirchenvertrag zwischen dem Freistaat und dem Vatikan, ein Dorn im Auge. Das 1924 abgeschlossene Vertragswerk trifft unter anderem Regelungen zur Ausbildung von Religionslehrern, der Ernennung von Geistlichen, zur Katholischen Universität in Eichstätt oder den so genannten Konkordatslehrstühlen. Dabei handelt es sich um Lehrstühle außerhalb der katholischen Fakultäten, bei deren Besetzung die Kirche aber ein Mitspracherecht besitzt. Für die FDP-Fraktion ist das nicht mehr akzeptabel. „Allgemeingültige und auch heute noch berechtigt erscheinende Rahmensetzungen sollten deshalb in für alle geltende Gesetze überführt werden“, fordern die Abgeordneten in dem Papier.

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Staatsleistungen ablösen

Auch die von mehreren Seiten immer wieder erhobene Forderung, die Staatskirchenleistungen, die die Kirchen insbesondere als Ausgleich für die umfassenden Enteignungen im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten, nunmehr abzulösen. Die Missbrauchsfälle sind für die Liberalen ebenso ein Thema – die Aufarbeitung dürfe nicht allein den Kirchen überlassen werden, lautet eine der Forderungen. Auch die Diskussion über das kirchliche Arbeitsrecht greift das Papier auf und geht auf die Debatte ein, die mit der Initiative „Out in Church“ ausgelöst wurde, als sich zahlreiche homo-, bi- und transsexuelle Mitarbeiter der katholischen Kirche öffentlich geoutet haben. Diese Forderungen macht sich die FDP-Fraktion zu Eigen. „Der Freistaat soll nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmende (!) aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihrer Mitgliedschaft in der Kirche oder der Ehekonstellation eine Stelle nicht bekommen oder ihren Job verlieren“, so die Forderung.

Einer der heikelsten Punkte dürfte aber die dritte der neun Thesen sein: „Gemeinsamer Dialogunterricht statt getrenntem Religionsunterricht“, lautet die Forderung. So gebe es in den Grundschulen des Freistaats mittlerweile mehr konfessionslose als evangelische Schüler, heißt es in dem Papier. In den Mittelschulen gehöre die zweitgrößte Gruppe dem Islam an. Daher steht für die FDP-Abgeordneten fest: „Das bisherige Modell ist überholt“. Daher solle „im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders“ ein gemeinsamer Dialogunterricht zu Religions- und Weltanschauungsfragen stattfinden.

Religionsunterricht im Fokus 

Obwohl er manche Punkte für durchaus diskutabel hält, ist diese Forderung für den Direktor des oberbayerischen Klosters Benediktbeuern, Pater Lothar Bily SDB, ein „absolutes No-Go“, wie er im Gespräch mit der „Tagespost“ betont. Der Salesianer ist Mitglied des katholisch-liberalen Arbeitskreises Bayern (KLAK), eines in den 1970er Jahren gegründeten Gesprächsforums zwischen liberalen Politikern und der katholischen Kirche in Bayern. Die ersten religiösen Grundinformationen müssten konfessionell geprägt sein, stellt Bily klar. Offenbar gehe man in Teilen der FDP immer noch „vom Indoktrinationsunterricht der 50er und 60er Jahre aus“, so der frühere Rektor der Hochschule Benediktbeuern. „Davon kann man aber nicht mehr reden“, so Pater Bily. Stattdessen würden Kinder heute im Religionsunterricht sehr früh auf Toleranz und ein Miteinander ausgerichtet.

Generell warnt der Salesianerpater davor, das Papier überzubewerten: „Da ist nicht viel Neues unter der Sonne“, meint er im Gespräch. Es handle sich um den „immer gleichen Forderungskatalog, der immer wieder aufgetischt wird“. Solche Thesenpapiere seien bereits in den 70er Jahren veröffentlicht worden. Offensichtlich, so Bily, wolle sich die FDP von anderen Parteien im bürgerlichen Lager absetzen. Auch die Begründung für das aktuelle Papier zweifelt er an: Zwar schwinde der öffentliche Einfluss der Kirchen und Mehrheiten gingen allmählich verloren, aber nach wie vor gehörten noch zwei Drittel der Bevölkerung einer christlichen Konfession an, wenn man die Orthodoxen mitzähle. Dennoch gesteht auch Pater Bily ein: „Es wird die Frage kommen, welche Sonderregelungen die Kirche noch in Anspruch nehmen kann.“

Kirchliches Arbeitsrecht in der Kritik

Bei der Klausurtagung in Regensburg, auf der das Thesenpapier Ende September verabschiedet wurde, war auch der Münchner Pfarrvikar Wolfgang F. Rothe mit dabei. Rothe gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern der innerkatholischen Reformbewegungen. Er selbst outete sich vor einigen Jahren als homosexuell und unterstützt die Initiative „Out in church“. In diesem Jahr nahm er als erster katholischer Geistlicher im Priestergewand am Münchner „Christopher Street Day“, einer weltweit verbreiteten Parade von Schwulen, Lesben, Bi- und Intersexuellen sowie Transgender-Personen, teil. Auf Nachfrage der „Tagespost“ sagte Rothe, er habe die FDP-Fraktion zu den Thesen beraten, das Papier aber nicht mitverfasst. Vor allem die im Papier erwähnten Punkte zum kirchlichen Arbeitsrecht seien ihm dabei wichtig gewesen. „Der Staat muss mehr darauf achten, dass Diskriminierung von Minderheiten keinen Platz haben darf“, stellt der Münchner Pfarrvikar im Gespräch klar.

Rothe selbst ist nach eigener Aussage kein FDP-Mitglied. Er sei überrascht gewesen, wie aufmerksam die Abgeordneten ihm zugehört hätten. „In keiner Weise wurde der Eindruck erweckt, man wolle die Kirche marginalisieren“, so Rothe. Stattdessen befürchte man eine schwindende Bedeutung der Kirchen, wenn sich diese ins gesellschaftliche Abseits begäben, meint der katholische Geistliche. Doch auch Rothe ist mit dem Thesenpapier der bayerischen FDP-Fraktion nicht in allen Punkten einverstanden. Gegen die Forderung, den konfessionellen Religionsunterricht abzuschaffen, hat er nach eigener Aussage „sehr deutlich“ seine Vorbehalte formuliert – und zwar gerade wegen der Forderung nach innerkirchlichen Reformen. Den Reliunterricht sieht Rothe als „Bollwerk gegen Fundamentalismus“ – und er sei besser als sein Ruf.

Umsetzung unwahrscheinlich

Dass überhaupt Forderungen aus dem Papier umgesetzt werden, wird wohl zu einem nicht unerheblichen Teil davon abhängen, wie sich die anderen Parteien künftig zum Staat-Kirche-Verhältnis positionieren. Bei den Grünen oder der Linkspartei werden die FDP-Thesen durchaus auf offene Ohren stoßen, die Union wird wohl ihr traditionell enges Verhältnis zu den Kirchen nicht aufs Spiel setzen wollen, was insbesondere für die bayerische CSU gilt. Die SPD hatte in den letzten Jahren eher die Nähe zu den Kirchen gesucht, allerdings im Frühjahr die Einrichtung eines „Arbeitskreises Säkularität und Humanismus“ beschlossen. „Ich würde das Papier nicht übermäßig dramatisieren“, sagt daher auch Salesianerpater Lothar Bily. „Die Liberalen sind nur ein kleines Rädchen in größeren Koalitionen.“

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