Migration Es ist das Aufregerthema Nummer eins: die Steuerung der Migration. Die Forderung nach einer „Politikwende“, mit der Friedrich Merz in den Wahlkampf gezogen ist, bezog sich vor allem auf diese Frage. Der vermutlich künftige Kanzler hat damit sein politisches Schicksal mit der Migration verbunden. Ob er scheitert oder nicht, das hängt damit zusammen, ob das Volk die im Wahlkampf versprochenen Lösungen tatsächlich in der Regierungspolitik wiedererkennt. Und genau dieser Wiedererkennungswert dürfte zu einem kommunikativen Problem werden. Im Koalitionsvertrag werden zwar durchaus Veränderungen angekündigt, es klingt nur anders als vor wenigen Wochen im Wahlkampf. Die Sätze sind nicht mehr im martialischen ...
Neue Regierung
Familienpolitik, Migration, Gender: Was der neue Koalitionsvertrag wirklich bringt
Union und SPD stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Ein Blick auf die Felder Migration, Familie, Geschlechterpolitik, Sicherheit, Lebensschutz und Medienpolitik.
