Christdemokratie

Europas Christdemokratie steckt in der Krise

Bei der Europawahl 2019 wurde die christdemokratische EVP noch einmal zur stärksten Fraktion. Seither jedoch bröckelt es an vielen Ecken und Enden, nicht nur in Deutschland.
Armin Laschet
Foto: Oliver Berg (dpa) | Krisenerfahrungen sind für die deutsche Christdemokratie nichts Neues. Doch die aktuelle Krise, in der sich CDU und CSU befinden, ist von anderer Qualität.

Ein alter Bauer liegt im Sterben. Der Priester tritt an sein Bett und fragt, ob er einen letzten Wunsch habe. Der Bauer richtet sich auf und sagt: "Ich will in die SPD eintreten." Erschrockenes Schweigen bei der Bauernfamilie, die sich in der Kammer versammelt hat. Der Bauer: "Wenn jemand stirbt, dann soll es einer von denen sein." Ein Witz aus der alten Bundesrepublik, im Konrad-Adenauer-Haus würde vermutlich herzhaft gelacht, wenn ihn einer der Parteistrategen erzählen würde. Aber es ist mehr als ein Scherz: Hier verdichtet sich, wenn auch zugespitzt, das Selbstverständnis der alten Stammwählerschaft der Unionsparteien. Dieser Bauer, egal, ob sein Hof nun in Oberbayern, im Münsterland oder im Rheinischen stand, hat gewiss immer bei CDU oder CSU sein Kreuz gemacht. Diese Wahl war für ihn nicht eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Kandidaten, die auf dem Wahlzettel standen und zwischen denen pragmatisch abzuwägen wäre. Hier ging es um Grundsätzliches, die Wahlentscheidung war eine Weltanschauungsfrage.

Sehnsucht nach guter alter Zeit ist lebendig

Hier die christlichen Parteien, auf der anderen Seite die Sozialisten, die Roten, die nicht einfach nur eine Partei unter vielen waren, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Heimat, Religion und Vaterland. Es galt, die eigene Lebenswelt zu verteidigen. CDU und CSU waren für diese Wähler ein Bollwerk gegen die Bedrohung durch den Kommunismus im Kalten Krieg, gegen die Gefahren, die von linken Ideologen im Inneren drohten, eine Trutzburg des christlichen Abendlands und seiner Werte. Der alte Bauer lebt nicht mehr, die Sehnsucht der Partei-Basis nach der guten alten Zeit - sei sie auch legendenhaft verklärt - ist aber lebendig. Und damit ein politischer Faktor, der von Parteistrategen nicht verlacht werden kann. Eher sollten sie einen Blick in die zahlreichen Gruppen werfen, die Unionsanhänger bei Facebook gebildet haben, um dort für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden zu trommeln.

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Dort zeigt sich: Es gibt eine Sehnsucht nach klaren politischen Lagern, nach einer Antwort auf die Frage, wer die Guten und wer die Bösen sind. Man will wieder Bollwerk sein. Nur: Wer ist heute der Gegner? Die deutsche Christdemokratie hat kein Feindbild mehr. Die Basis spürt intuitiv, dass die Sehnsucht nach dem Bollwerk, nach der politischen Schutzmacht für die eigenen Werte und den eigenen Lebensstil zur DNA ihrer Partei gehört. Die Basis weiß, dass sie und ihr näheres Umfeld durchaus noch mit dem alten Schlachtruf "Freiheit statt Sozialismus" zu mobilisieren wäre. Aber sie verkennt, dass, um diese Bollwerk-Funktion ausüben zu können, eine Partei Macht braucht. Macht erhält eine Partei durch Mehrheiten. Sind aber ihre Werte noch die Werte der Mehrheit? Diese Frage ist für die deutschen Christdemokraten nicht neu. Nur die Antworten, die sie bisher in ihrer Geschichte auf sie gegeben haben, scheinen sie vergessen zu haben. Nostalgie ist nicht mit dem Wissen um die eigene Geschichte gleichzusetzen.

Union hat ihr Fundament vergessen

Krisenerfahrungen sind für die deutsche Christdemokratie nichts Neues. Doch die aktuelle Krise, in der sich CDU und CSU befinden, ist von anderer Qualität. Denn die Union hat vergessen, auf welchem Fundament sie errichtet wurde. Ein Rückblick: Die Mahnung, die Partei müsse ihr programmatisches Tafelsilber besser pflegen und dürfe sich nicht zu sehr dem Zeitgeist anpassen, zieht sich wie ein Leitmotiv durch die Geschichte von CDU und CSU. Das hängt mit zwei Ansprüchen zusammen, denen sich die Unionsparteien seit ihrer Gründung stellen und die miteinander konkurrieren. Die historische Leistung der Union besteht nun genau darin, diesen beiden Ansprüchen parallel gerecht geworden zu sein und auf diese Weise die Bundesrepublik wie keine andere Partei geprägt zu haben.

Anspruch 1: Die Union als bürgerliche Sammlungspartei verschiedener nicht-linker Strömungen. Die Idee einer Volkspartei, die allen Bevölkerungsschichten offensteht und so die Basis für sichere nicht-linke Mehrheiten schafft, die keine der einzelnen Strömungen alleine je erreichen könnte. Das Ziel: Die Regierung stellen, für solide Verhältnisse in Politik und Wirtschaft sorgen, eine von bürgerlichen Werten geprägte politische Kultur stabilisieren.

Anspruch 2: Diese Partei sollte inhaltlich eine feste Verankerung bekommen im Bekenntnis zum christlichen Menschenbild. Der erste Anspruch verlangte vor allem viel Pragmatismus, der zweite forderte programmatische Anstrengung. Die größte Herausforderung der Partei war es, zwischen diesen Polen ein stetiges Gleichgewicht zu schaffen. Damit kommt, nach Pragmatismus und Programm, ein drittes P ins Spiel, das mit den beiden anderen die DNA der Partei bildet: P wie Persönlichkeit. Auf den Kanzler kommt es an. Die Konflikte, die die Spannung zwischen Pragmatismus und Programm auslösten, wurden durch starke Führungspersönlichkeiten ausgeglichen, dank deren pragmatischen Politik-Ansatzes und der gleichzeitigen festen Verwurzelung im christlichen Glauben. So war das bei Konrad Adenauer, später bei Helmut Kohl. Aber gilt das auch für Angela Merkel? In ihrer Ära hat diese Erfolgsformel nicht mehr funktioniert. Auch Angela Merkel beschwor in Parteitagsreden die drei Wurzeln der CDU, die christlich-soziale, die konservative und die liberale. Nur um diese drei Stränge zusammenzuhalten und programmatisch fruchtbar zu machen, reichen öffentliche Bekenntnisse nicht aus. Gefragt sind Sensibilität, Einfühlungsvermögen und ein Bewusstsein für die unverhandelbaren Grundpositionen, die die jeweiligen Flügel auszeichnen.

Die Union liegt auf der Couch

Helmut Kohl sagte einmal mit Blick auf seine Frankreich-Politik, er als deutscher Bundeskanzler wisse, dass er die französische Trikolore zweimal grüßen müsse. Eine Verbeugung reiche nicht, das französische Selbstbewusstsein verlange mehr. Über so ein Selbstbewusstsein verfügen auch Parteiflügel. Freilich ziehen sie nicht eigene Fahnen auf, doch auch sie verlangen nach Respektsbekundungen. Merkel ging der Sinn für diese symbolische Ebene der Parteipolitik ab. Nur ein Beispiel: Sie kritisierte öffentlich den deutschen Papst in der Causa Williamson, offenbar ohne zu ahnen, was sie damit in der katholischen Stammwählerschaft anrichtete. Merkel ließ als Parteivorsitzende und Kanzlerin die Flügel auseinanderlaufen. So dass heute vielfach der Eindruck entsteht, die Union bestehe aus zwei verschiedenen Parteien.

Allerdings verläuft die Trennlinie nicht zwischen Konservativen und Reformern. Sondern zwischen jenen, die auf die alte Integrationsformel setzen, die jedem Flügel sein Recht zubilligt, und denjenigen, die diesen Ansatz für antiquiert halten oder einfach nicht verstehen. Angela Merkel blieb ihrer Partei schuldig, einen politischen Gegner zu benennen, vor dem sich die Flügel hätten einigen können. Mit der Folge, dass ihre Parteifreunde ihre politischen Gegner in den eigenen Reihen suchen. Die Sehnsucht, Bollwerke zu errichten, hat sich nach innen verlagert. Konservative errichten Bollwerke gegen den Linksdrift, Liberale warnen vor dem Rechtsrutsch. Und dann sind da noch die Wähler: Der reine Pragmatismus der Ära Merkel hat der Union immerhin vier Wahlsiege beschert. Oder eben Merkel. Ihre Wähler sind nun zu Olaf Scholz gewechselt. Und die Union liegt auf der Couch.

In der Krise braucht man einen kühlen Kopf. Doch die Union ist zum nüchternen Blick nicht fähig. Ihre Parteiseele leidet. Therapiesitzung folgt auf Therapiesitzung. Dabei bieten sich christdemokratischer Politik neue Chancen in der Opposition: Das gesellschaftspolitische Programm der Ampel-Koalition fordert geradezu christdemokratische Antworten auf die Positionen, die dort von der Familienpolitik bis zu bioethischen Fragen vertreten werden. Aber erkennt die Union, dass hier wieder ein Gegner zu identifizieren ist? Kann sie wieder Bollwerk sein? Gibt es noch Christen in der Partei, die nicht in Nostalgie flüchten, sondern genug Substanz aufbringen, um diese Aufgaben zu lösen? Sind sie zu einer Mischung aus Pragmatismus und programmatischem Ehrgeiz fähig, mit dem auch Mehrheiten errungen werden können? Vorerst wird es im Adenauer-Haus nicht viel zu lachen geben.

 


 

Spanien

In der spanischen Regierungskoalition zwischen den Sozialisten und der ultralinken Partei "Podemos" knistert es, etwa in der Frage der Arbeitsmarktreform. Dass die Regierung auf die Stimmen der katalanischen Separatisten sowie der Nachfolgepartei der ETA-Terroristen "Bildu" angewiesen ist, um den Staatshaushalt 2022 zu verabschieden, bringt Regierungschef Pedro Sánchez viel Kritik ein, auch aus der eigenen Partei. Der richtige Moment, damit sich die konservative Partei "Partido Popular" (PP) geschlossen in Stellung bringt, so könnte man meinen.

So zerstritten wie lange nicht mehr

Stattdessen zeigt sich die PP so zerstritten wie lange nicht mehr. Vordergründig geht es um den Vorsitz des Landesverbandes Madrid. Isabel Díaz Ayuso gelang im Mai ein Erdrutschsieg bei den Landtagswahlen: Die PP errang mehr Sitze im Landesparlament als die linken Parteien zusammen. Die Ministerpräsidentin des Landes Madrid verfügt nicht nur in der Hauptstadt über Anhänger; viele Konservative sehen in ihr die heimliche Oppositionsführerin gegen Pedro Sánchez. Wäre es nicht folgerichtig, dass sie auch Landesvorsitzende wird? PP-Vorsitzender Pablo Casado scheint jedoch davon nicht überzeugt zu sein. Denn im Kern geht es um die Führung der Gesamtpartei.

PP-Chef Pablo Casado

Seit Wochen kocht nun der innere Konflikt zwischen Casado und Díaz Ayuso. Sie selbst gab jüngst zu, dass der Kampf gegen die nationale Parteiführung "zermürbend" sei. Auch überschatten die inneren Scharmützel zwei Schlüsselprojekte der Landesregierung Madrid: die Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung weiterer regionaler Steuern. Der Kampf um die Kontrolle über den Madrider PP-Landesverband zeigt sich darin, dass Díaz Ayuso auf einen baldigen Termin für den Landesparteitag drängt, während PP-Chef Pablo Casado keine Eile zu haben scheint.

Zuletzt errang die Ministerpräsidentin einen Etappensieg: Die Führung des Landesverbandes Madrid bat Casado um eine baldige Abhaltung des Parteitages. Ob dies die Meinung in der PP-Zentrale ändern wird, ist ungewiss. Zumal die nationale PP-Führung den Madrider Oberbürgermeister José  Luis Martínez-Almeida für den Landesvorsitz favorisiert. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die für eine Beilegung des Konflikts eintreten. So sagte Andrea Levy, eine bekannte Stadträtin im Madrider Stadtrat: "Wir dürfen die internen Probleme nicht an die große Glocke hängen, sie sind völlig unfruchtbar. Wir können uns nicht darauf konzentrieren, Probleme zu schaffen."  José  García

 



Italien

Bekennende Katholiken gibt es in der politischen Szene Italiens viele. Nicht nur solche, die wie Mario Draghi, Rocco Buttiglione oder Mario Monti über den Stiefelstaat hinaus bekannt sind. Der vorletzte Regierungschef, Giuseppe Conte, war sogar Stipendiat der von Kurienkardinal Achille Silvestrini gegründeten Stiftung "Villa Nazareth". Staatspräsident Sergio Mattarella macht aus seinem sonntäglichen Kirchgang keinen Hehl. Für ein Land mit einer immer noch starken katholischen Tradition ist das auch kein Wunder.

Antikommunismus als Dogma

Umso größer ist die Frage, warum die "Democrazia Cristiana" (DC), die während des Zweiten Weltkriegs Gefolgsleute der Italienischen Volkspartei des Priesters Don Luigi Sturzo, der "Azione Cattolica" und des nationalen katholischen Studentenverbands aus der Taufe gehoben hatten, Mitte der 1990er Jahre (fast) spurlos verschwand. Sie starb unter den Schlägen der Mailänder Staatsanwaltschaft, die 1992 die Untersuchung "Mani pulite" (Saubere Hände) gegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteienfinanzierung einleitete und das System der Fünf-Parteien-Regierung, in der die DC das ruhende Schwergewicht gewesen war, unter Trümmern begrub und dem religiös unmusikalischen Silvio Berlusconi mit seiner von Spöttern "Plastik-Partei" genannten "Forza Italia" einen kometenhaften Aufstieg ermöglichte.

Andreotti

Alle Versuche, den Geist der alten DC in eine neue Formation zu überführen und diese als katholische Volkspartei der Mitte stark zu machen, sind gescheitert. Im Ausland gilt Giulio Andreotti als Gesicht der Katholiken Italiens in der Politik und damit der DC. Aber er war ein untypischer Vertreter dieser Spezies. Hinter ihm stand kein starker Flügel der DC, er hatte keine Hausmacht, dafür aber die geniale Fähigkeit des Vernetzens. Sein Büro und sein Telefon waren eine Relaisstation, als Minister und Regierungschef war er bis zu seinen Mafia-Prozessen (aber nie einer Verurteilung) unersetzlich.

Doch die DC war mehr. Sie war der Staat. Seit 1946 ununterbrochen regierend, hatte sie die staatlichen Verwaltungen fest im Griff. Doch ihr Dogma war nicht der katholische Glaube oder die christliche Soziallehre, sondern der Antikommunismus. Dafür genoss sie die Unterstützung der Kirche. Als die "rote Gefahr" verblasste, waren auch ihre Tage gezählt. Staatstragend zu sein, kann zum Sprengsatz werden, wenn die Justiz Korruption und Amtsmissbrauch den Kampf ansagt. Berlusconi fiel es zu, den Kadaver DC genüsslich auszuweiden.   Guido Horst

 


 

Österreich

Einen wie Kurz bräuchte die CDU auch, munkelten viele Deutsche. Tatsächlich schien es so, als habe der 1986 geborene Wiener nicht nur seine Partei im Handstreich erobert, sondern auch deren Rolle als ewiger Zweiter beendet. Mit Kurz schien die ÖVP auf der Siegerstraße zu sein: Der trotz aller Eloquenz jugendlich wirkende vormalige Integrationsstaatssekretär und Außenminister holte bei der Wahl 2017 für die ÖVP 31,5 Prozent, 2019 gar 37,5 Prozent.

Die Partei zahlte einen Preis

Mit Kurz fand die ÖVP ihre Geschlossenheit, Kampagnenfähigkeit und Siegesgewissheit. Kein Wunder, dass der 31-jährige Kanzler europaweit als Hoffnungsträger der Christdemokratie gefeiert wurde. Die Partei zahlte einen Preis: Kurz und seine Getreuen hatten 2016 ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Rücktritt getrieben. Von den ÖVP-Granden forderte der Jungstar die Unterwerfung: Als Chef wollte Kurz alleine über Kandidaten, Posten und Programme entscheiden. Die Führungsriege legte dem jungen Mann alle Macht zu Füßen. Dazu muss man wissen, dass die ÖVP aus Landesorganisationen und Bünden besteht, deren Chefs wie Anteilseigner der Partei agierten. Jeder ÖVP-Chef musste mit vielen Bällen jonglieren: mit den Wünschen und Begehrlichkeiten dieser Granden. Bis zu Kurz, der die ÖVP mit einer Generalvollmacht übernahm. Er änderte sogar die Parteifarbe (Türkis statt Schwarz) und zog als Spitzenmann der "Liste Sebastian Kurz   Die neue Volkspartei" in die Wahlschlacht.

Sebastian Kurz

War die ÖVP eine Sammlung aus christlichsozialen, wirtschaftsliberalen und konservativen Elementen gewesen, regierten nun Umfragen: Darauf programmiert, rührte die ÖVP keinen Finger, als der Verfassungsgerichtshof die "Ehe" für Homosexuelle öffnete. Für das christliche Klientel drehte man an Steuerschauben, dann waren andere dran. Kurz war pragmatisch, in der Programmatik wie in der Wahl des Regierungspartners. Dass eine Koalition bei Posten und Pfründen aus Geben und Nehmen besteht, hat er sicher nicht erfunden. Gestolpert ist er darüber gleichwohl, auch weil viele ihm einen neuen Stil zutrauten, eine vulgäre Sprache und zynisches Agieren aber nicht.

Vor wenigen Wochen trat Kurz als Kanzler "zur Seite", blieb aber Partei- und Fraktionschef. Ob er die ÖVP in die nächste Wahl führt oder aus der Politik verschwindet, hängt davon ab, ob er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entkräften kann - und ob die ÖVP-Granden ihm einen dritten Wahlsieg zutrauen. Die denken ja auch pragmatisch.   Stephan Baier

 


 

Ungarn, Slowenien, Kroatien

Ein Blick ins Europäische Parlament zeigt, dass die Christdemokratie nicht nur in Europas Westen beheimatet ist: Insgesamt stellt die christdemokratische EVP-Fraktion ein Viertel aller Europaabgeordneten. In den elf mittel- und osteuropäischen Ländern, die jahrzehntelang kommunistisch unterjocht waren und ab 2004 der EU beitraten, kommt sie auf ein Drittel der Abgeordneten. Doch Unterschiede in der zeitgeschichtlichen Erfahrung spiegeln sich auch in der Parteien- und Ideengeschichte. Beispiel Ungarn: Heute gehört der EVP-Fraktion mit György Hölvényi nur mehr ein Ungar an. Seine christdemokratische KDNP regiert in Budapest mit Viktor Orbàns Fidesz-Partei, welche im März die EVP verließ, um einem Rauswurf zuvorzukommen.

Christliches und patriotisches Selbstverständnis

Die Fidesz hatte als liberale Partei begonnen, und fand immer mehr zu einem christlichen und patriotischen Selbstverständnis. Westeuropäischen Christdemokraten stießen der rhetorische Nationalismus Orbàns, seine Polemik wider die EU und seine zumindest missverständliche Rede für eine illiberale Demokratie sauer auf. Die Fidesz beharrt darauf, dass sich die EVP nach links bewegt habe, während man selbst bei den klassischen gesellschaftspolitischen Positionen geblieben sei. Gebrochen hat Orbàn mit der EVP, weil das Vertrauen zerrüttet war und es zu einer Frage der Ehre wurde, die Demütigungen aus dem Westen zu parieren.

Viktor Orbàn

In Ungarn repräsentiert die Fidesz die Hälfte des Elektorats, in der EU ist sie auf der Suche nach neuen Partnern. Beispiel Slowenien: Auch Regierungs- und SDS-Parteichef Janez Jansa fühlt sich von seinen Parteifreunden im Westen missverstanden. Dass die Schärfe der innenpolitischen Konfrontation damit zu tun hat, dass es in Slowenien nie zu einem Elitenwechsel kam, sondern alte kommunistische Seilschaften weiter an Schalthebeln sitzen, ignoriert der Westen. Jansa fühlt sich verfolgt, und kann das belegen: Immerhin saß der Regierungschef zweimal im Gefängnis.

Beispiel Kroatien: Die regierende HDZ begann 1989 als Sammlungsbewegung jener, die Kroatien als souveränen Staat etablieren und das marode Jugoslawien hinter sich lassen wollten. Die im Volk tief verwurzelte katholische Kirche hatte unter dem Kommunismus viel zu leiden und unterstützte den Weg zu Freiheit und Unabhängigkeit. Der Kurs der HDZ aber klärte sich erst nach dem Tod des Partei- und Staatsgründers Franjo Tudjman: Ivo Sanader setzte sich gegen die Nationalisten durch und formte aus der HDZ eine solide Christdemokratie.   Stephan Baier

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