Das Mullah-Regime in Teheran hat keine Freunde unter den Regierenden in Europa, Donald Trump allerdings auch immer weniger. Seit den Drohungen des US-Präsidenten, Grönland annektieren zu wollen, ist der Versuch der Europäer (abgesehen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte), Trump durch Komplimente, demonstrative Bewunderung und Unterwürfigkeit zu manipulieren, weithin eingestellt. Dass Trump seinen Krieg gegen den Iran lediglich mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, nicht aber mit den NATO-Verbündeten abstimmte, dann aber – garniert mit Drohungen – öffentlich den Kriegseintritt der NATO-Partner forderte, maximierte die Verstimmung. Nicht überall wurden völkerrechtliche Vorbehalte so hart formuliert wie in Madrid, doch das Nein der Europäer zur Kriegsbeteiligung am Persischen Golf war einheitlich.
Als „Feiglinge“ bezeichnete Trump die Verbündeten deshalb vor laufenden Kameras. Dabei hatten sich neben Großbritannien und Japan auch vier EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande) darauf verständigt, einer militärischen Absicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus unter bestimmten Bedingungen näherzutreten. Die Tragweite der Blockade dieser weltwirtschaftlich essenziellen Handelsroute ist den Europäern nicht weniger bewusst als den Amerikanern, doch zweifelt Europa am unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Mullah-Regimes. Also mahnte der EU-Gipfel in der Vorwoche zu „Deeskalation und größtmöglicher Zurückhaltung“, zur „uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts“. Zudem forderte der EU-Gipfel „ein Moratorium für Angriffe auf Anlagen der Energie- und Wasserversorgung“.
Der Iran könnte auch Europas Hauptstädte ins Visier nehmen
Donald Trump steuert mit seinem am Wochenende verkündeten, am Montag vage wieder relativierten Ultimatum genau den gegenteiligen Kurs: Hatte er zuletzt Israels Angriff auf das „South Pars“-Gasfeld gerügt, so drohte er am Sonntag mit der Zerstörung der iranischen Kraftwerke, in Anspielung auch auf das Kernkraftwerk Buschehr. Die Machthaber in Teheran drohten daraufhin mit Attacken auf die Infrastruktur der US-Verbündeten in der Region. Genau diese Eskalation fürchten die Europäer, weil eine Destabilisierung der Golfstaaten die gesamte Weltwirtschaft ins Straucheln bringen kann.
Zudem hat der Iran mit seinem Angriff auf den britischen Stützpunkt Diego Garcia bewiesen, dass er mit seinen Raketen Ziele in 4.000 Kilometer Entfernung ins Visier nehmen kann, also auch Rom, Wien und Berlin. Nicht nur die weltwirtschaftlich wichtigen, mit Amerika verbundenen arabischen Golfstaaten sind also in Reichweite Teherans, sondern auch Europa. Die EU verstärkt darum ihre maritimen Verteidigungsoperationen am Golf von Aden und im Roten Meer (Aspides) sowie vor Somalia (Atalanta), sie begrüßt die Zusage der Ukraine, die Golfstaaten mit Drohnenabwehrsystemen zu unterstützen, und sie bereitet sich darauf vor, „unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern“. Letztere werden wahrscheinlicher, wenn der Krieg stärker über Irans Grenzen tritt und wenn die kurdischen und aserischen Zentrifugalkräfte den Iran in einen Bürgerkrieg stürzen.
Auch wenn die Europäische Union die Lage treffend analysiert, gehört sie doch allenfalls zu den subsidiären Akteuren. Das gilt auch für den tragischen Krieg im Libanon, der Hunderttausende neuerlich zu Flüchtlingen gemacht hat. Die Bekenntnisse der EU zur „Souveränität und territorialen Unversehrtheit des libanesischen Staates“ können die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah nicht beenden, der Rückgriff auf die EU-Notfallreserven die humanitäre Katastrophe nicht verhindern, ja kaum lindern.
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