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Europa soll schützen, nicht erziehen

Der vorhergesagte Rechtsruck bringt bloß einige nationale Regierungen in die Bredouille. Die EU bleibt handlungsfähig, und muss jetzt auch handeln.
Flagge der Europäischen Union
Foto: IMAGO/admin (www.imago-images.de) | Die Frage, ob das vereinte Europa durch die Europawahl lahmgelegt wird, wurde von den Wählern eindeutig – und mit Nein – beantwortet.

Ausgerechnet die in Moskau erscheinende „Rossijskaja Gaseta“ (Russländische Zeitung), das Amtsblatt der russischen Regierung, brachte es auf den Punkt: „Ungeachtet der Erfolge rechter und radikal linker Parteien, bleiben die wesentlichen proeuropäischen Parteien nach den Ergebnissen der Wahlen am Sonntag weiterhin die stärkste Kraft im Europaparlament“. So ist es: Wie auch immer sich linke und rechte Europa-Skeptiker und EU-Gegner fraktionell jetzt formieren werden, sie haben in Straßburg und Brüssel keine Mehrheiten.

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