Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Vor der Europawahl

EU: Christliche Lobbyisten mit begrenzter Wirkung

Die christlichen Kirchen bemühen sich vielfältig, in der Europäischen Union Gehör zu finden. Leicht ist das allerdings nicht.
Papst Franziskus im Europäischen Parlament in Straßburg
Foto: Fred Marvaux | 2014 trat Papst Franziskus im Europäischen Parlament in Straßburg auf. Die Abgeordneten lauschten dem obersten Lobbyisten christlicher Werte.

In einem der anonymen Brüsseler Bürokomplexe aus Glas und Beton im Herzen der europäischen Hauptstadt ist eine katholische Institution ansässig, die hochrangig besetzt ist, deren politisch fein abgewogene Erklärungen es jedoch kaum in die breitere Medienöffentlichkeit schaffen. Die Rede ist von der Kommission der Bischofskonferenzen in der Europäischen Union (Commissio Episcopatum Communitatis Europensis, COMECE). Das Gremium wurde 1980 geschaffen, um den Dialog mit den EU-Institutionen zu pflegen und dort katholische Anliegen zu Gehör zu bringen. Die sich selbstbewusst „Die katholische Kirche in der Europäischen Union“ nennende Versammlung tagt regelmäßig am EU-Sitz Brüssel oder in einem der EU-Mitgliedsstaaten. Derzeitiger Präsident ist der Italiener Mariano Crociata, Bischof von Latina-Terracina-Sezze-Priverno.

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Als die COMECE-Herbstvollversammlung im November 2023 in Brüssel zusammentraf, verabschiedete sie eine Erklärung, die die EU aufforderte, „eine neue Vision für Gerechtigkeit und Frieden“ zu entwickeln. Als Vertreter des Europäischen Parlaments nahmen dessen Vizepräsidenten Othmar Karas aus Österreich (ÖVP) und der portugiesische Sozialist Pedro Silva Pereira teil. Per Video war sogar der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, zugeschaltet. Pizzaballa schilderte ebenso wie das in Brüssel anwesende Oberhaupt der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, die aktuelle Welle der Gewalt, die über das Heilige Land und über die Ukraine hinwegfege. Ein ähnliches Dokument mit einer deutlichen Verurteilung der Gewaltspirale im Heiligen Land hatte die COMECE bereits im Oktober veröffentlicht, ohne damit eine politische oder mediale Wirkung erzielt zu haben.

Kaum mehr als ein hilfloses wie routiniertes Schulterzucken

Dies sind nur zwei Beispiele, in denen die katholische Kirche versucht, sich bei den Entscheidungsträgern in Brüssel Gehör zu verschaffen. Häufig genug allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. In dem in vier Sprachen (Englisch, Italienisch, Französisch und Tschechisch) vorliegenden Appell äußerten die Bischöfe tiefe Besorgnis über schwerwiegende Rückschläge in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik. Unter der Überschrift „Europa, biete dem Kontinent und der Welt eine erneuerte Vision für Gerechtigkeit und Frieden!“ heißt es: „Die Welt scheint in eine gefährliche Dynamik zurückzufallen, die an einige der dunkelsten Stunden der Menschheit erinnert, die eigentlich in den Geschichtsbüchern verbleiben sollten.“

Papst Johannes Paul II im Europäischen Parlament in Straßburg
Papst Johannes Paul II. erinnerte das vereinte Europa jahrzehntelang an seine Seele und an seine Berufung. Im Europäischen Parlament in Straßburg sprach er 1988.

Die Bischöfe seien besorgt über die Auswirkungen einer internationalen Polarisierung und verschiedener regionaler Instabilitäten, die in Europa „Ängste schüren, den Dialog schwächen und den sozialen Zusammenhalt bedrohen“. Ebenso verurteilten die Bischöfe „aufs Schärfste alle Formen von Antisemitismus, Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit“. Dies führe nach Einschätzung der COMECE in mehreren europäischen Ländern zu gewalttätigem Extremismus und Terrorismus. Mehr als ein hilfloses wie routiniertes Schulterzucken löste der dramatische Appell nicht aus, jedenfalls unter den Europaabgeordneten. In den Medien nicht einmal das.

Die Stimme der Kirchen geht unter

Im Hinblick auf die Europawahlen am 9. Juni stellt sich die Frage, über welchen Einfluss christliche Institutionen und Organisationen auf EU-Ebene überhaupt verfügen. Die Säkularisation schreitet in den meisten Mitgliedsstaaten voran; Zweifel sind angebracht, ob sich die EU überhaupt als christlich bezeichnen darf. Vox populi oder Vox Christi? Im Konzert der mehr als tausend in Brüssel anwesenden Verbands- und Wirtschaftslobbyisten geht die Stimme der Kirchen häufig unter.

COMECE gibt sich unverzagt und formuliert immer wieder Forderungen nach einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben in Europa. Knapp zehn Mitarbeiter sollen dem bei 705 Mitgliedern des Europäischen Parlaments Gehör verschaffen. Allein die deutsche Industrie verfügt in Brüssel über das Zehnfache an Lobbypersonal. Mit der klaren Wahlempfehlung, keine extremen Parteien zu wählen, fordert die Bischofskonferenz alle europäischen Bürger auf, auf „ein Europa hinzuarbeiten, das sein Potenzial zur Beilegung von Konflikten und zum Entzünden von Lichtern der Hoffnung voll ausschöpft“. Der deutsche Vertreter in der COMECE, der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, ging noch einen Schritt weiter: „Die AfD kann man als Katholik nicht wählen.“ Overbeck war von 2018 bis 2023 Vizepräsident von COMECE. In Brüssel gilt er manchen seither als „ziemlich deutsch“, vulgo rechthaberisch und von oben herab.

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Wer mit der Tatsache, dass mit Ursula von der Leyen eine deutsche Christdemokratin als Präsidentin der EU-Kommission vorsteht, die Hoffnung verbunden hatte, dass sich christliche Interessenvertreter auf EU-Ebene leichter Gehör verschaffen könnten als andere, wurde schnell eines Besseren belehrt. „Praktisch null Kontakt“ gebe es zwischen den EU-Bischöfen und von der Leyen, heißt es aus dem Umfeld beider Seiten. Was nicht bedeutet, dass die Kommissionspräsidentin nicht gerne zu einem Fototermin mit dem Papst laden lässt, wenn sie gerade in Rom weilt. „Ein Treffen mit ihr kann man nicht ablehnen, auch wenn klar ist, warum sie dies wünscht“, bemerken Mitarbeiter, die solche Vatikanzugänge zu organisieren haben, leicht resigniert. Gemeint ist: wenn es von der Leyen nützt, dient eine Audienz bei Papst Franziskus als PR-Opportunität. Inhaltlich sei ihr die katholische Kirche egal.

Erstaunlicherweise ist dieser Trend sogar innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), immerhin das europäische Dach der Christdemokraten, zu beobachten. Die meisten Parteien in der EVP haben ihren christlichen Bezug auch im Namen inzwischen abgelegt. So heißen die französischsprachigen ehemaligen Christdemokraten Belgiens inzwischen „Les Engagés“ – die Engagierten.

Austausch von Höflichkeiten

Während COMECE immerhin versucht, sich politisch einzubringen, konzentriert sich die ökumenische „Konferenz europäischer Kirchen“ (Conference of European Churches, CEC) auf die EU-Harmonisierung der Pastoral. 114 Kirchen orthodoxer, protestantischer und anglikanischer Traditionen aus ganz Europa versammeln sich unter diesem Dach „für Dialog, Fürsprache und gemeinsames Handeln“, heißt es. „Auf der Grundlage theologischer Reflexion treten wir in den Dialog mit europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg, um Frieden und Versöhnung zu fördern, Anliegen anzusprechen und die Zukunft Europas zu gestalten“, so steht es bei der CEC im Leitbild. „Als regionale ökumenische Organisation stärken wir unser gemeinsames Zeugnis, handeln im Dienst für Europa und die Welt und fördern die Arbeit für die Einheit der Kirche.“

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) verfügt parallel dazu noch über ein eigenes Büro, um in diesem Rahmen die deutsche protestantische Perspektive zu unterstreichen. Bei der CEC kommt regelmäßig ein Netzwerk nationaler Kirchenräte zusammen und diskutiert nationale und regionale Belange. Hauptanliegen ist nach eigener Aussage: öffentliche Theologie, gerechter Frieden und Menschenrechte, „unter starker Beteiligung von Frauen und Jugendlichen“. Die Konferenz europäischer Kirchen entstand 1959 als Friedensinitiative. Alle in der Europäischen Union anerkannten Religionsgemeinschaften, unter Einschluss des Islam, werden jährlich zu einem recht formalisierten Dialog mit den EU-Institutionen eingeladen. Ein Austausch von Höflichkeiten, mehr nicht.

Der als Irland stammende Erzbischof Noel Treanor
Der als Irland stammende Erzbischof Noel Treanor war lange Zeit Generalsekretär der COMECE. Seit 2022 ist er Apostolischer Nuntius bei der EU in Brüssel.

Ein entwicklungspolitischer Think Tank ist „CIDSE“ (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), ein internationaler Zusammenschluss katholischer Organisationen, mit dem Ziel der Armutsbekämpfung und „um gegen systemische Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung und Umweltzerstörung anzugehen“. Selbstverständlich verfügen auch christliche Nichtregierungsorganisationen über eigene Vertretungen in Brüssel, die größte betreibt die Caritas im muslimisch geprägten Stadtteil Saint-Josse-ten-Noode, mit eigener Hauskapelle.

Auch Ordensgemeinschaften sind präsent

Aber auch Ordensgemeinschaften sind präsent, zum Beispiel die Dominikaner an der Avenue de la Renaissance in unmittelbarer Nachbarschaft zur größten Moschee der Stadt. Oder die Jesuiten, die hier das „Jesuit European Social Centre (JESC)“ betreiben, das jesuitische europäische Sozialzentrum, mit dem sie „in Brüssel die Anliegen des Ordens gegenüber den Institutionen der EU vertreten und Visionen und Werte für Europa einbringen wollen“. Dessen zentrales Augenmerk liegt dabei auf der „Option für die Armen“.

Ganz in der Nähe des Europäischen Parlaments gibt es noch die „Chapel for Europe“, die eigentlich Auferstehungskapelle heißt und keine Pfarrkirche sein will, sondern eine Gesprächs-, Begegnungs- und Gebetsstätte im Europa-Viertel. Geleitet wird sie von einem Pastoralteam aus Ordensleuten und ehrenamtlichen Laien, hauptsächlich auf Englisch und Französisch. Mangelnde Vielfalt oder fehlende Vielsprachigkeit sind also nicht das Problem, wenn die christlichen Stimmen auf dem EU-Parkett politisch kaum mehr vernehmbar sind.

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