Berlin

Es wird nicht einfach für die Union

Jede Opposition lebt in erster Linie von den Fehlern der Regierenden, meint Hugo Müller-Vogg. Aber es lebt sich besser, wenn man als „Regierung von morgen“ plausible Antworten auf drängende Fragen anbieten kann. Ein Gastbeitrag.
Merz zur Kandidatur um den CDU Parteivorsitz
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Friedrich Merz, früherer CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht auf einer Pressekonferenz.

Gestern noch an der Regierung, heute in der Opposition. Das ist schwierig und schmerzhaft, wie die CDU/CSU zu spüren bekommt. Die rot-grün-gelbe Mehrheit platziert sie im Plenum weiter rechts – direkt neben die AfD. Es wird für die Union nicht die letzte Demütigung sein.

Zu manchem Kompromiss bewegt

Opposition ist bekanntlich „Mist“(Franz Müntefering), aus Sicht der Union aber alternativlos. Es wird nicht einfach. Rot-Grün-Gelb wird alles, was nicht perfekt geregelt ist, als Erblast der Ära Merkel darstellen. Und die neue Opposition wird ihre Verantwortung nicht leugnen können. Hinzu kommt: Um des lieben Friedens willen hat die Union sich von der SPD zu manchem Kompromiss bewegen lassen, den sie heute lieber ungeschehen machen würde. Mancher muss Opposition erst lernen. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus ist erst seit 2009 MdB, gehörte also immer zum Regierungslager. Sein Erster Stellvertreter, Alexander Dobrindt (CSU), hat nur kurz Oppositionsluft (2002-2005) geschnuppert, ebenso Helge Braun.

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Friedrich Merz war immerhin mal in rauen, rot-grünen Zeiten Oppositionsführer (2000-2002). Was es nicht leichter macht: Ausgerechnet der einstige Partner FDP bemüht sich als vermeintlicher Bremser gegen „Rot-Grün pur“ gezielt um Unionswähler. Obendrein kann die Union die Grünen nicht als radikale Ökosozialisten attackieren, wenn sie mit ihnen eines Tages mal regieren will.

Jede Opposition lebt in erster Linie von den Fehlern der Regierenden. Aber es lebt sich besser, wenn man als „Regierung von morgen“ plausible Antworten auf drängende Fragen anbieten kann. Das muss die nach 16 Jahren Merkel inhaltlich entkernte Union noch leisten. Und im Übrigen gilt: „Politik ist wie Theater. Und Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“ (Jacques Chirac).


Der Autor, von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der FAZ, beobachtet als Journalist und Publizist seit vielen Jahrzehnten das politische Geschehen

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