Drittes Entlastungspaket

Es reicht noch nicht

Das dritte Entlastungspaket ist ein erster Aufschlag. Aus Sicht katholischer Sozialethiker muss die Bundesregierung aber noch einige Hausaufgaben erledigen.
Entlastungspaket der Bundesregierung
Foto: Sebastian Gollnow (dpa) | Das Entlastungspaket ist ein erster Aufschlag. Aus Sicht der katholischen Sozialethiker Peter Schallenberg und Elmar Nass muss die Bundesregierung aber noch einige Hausaufgaben erledigen.

Die ersten Nachbesserungen sind schon da. Nachdem die Bundesregierung am Wochenende ihr drittes "Entlastungspaket" präsentiert hat, musste am Dienstag Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schon erste Korrekturen vornehmen: Ursprünglich war eine Erhöhung des Kindergeldes nur für das erste und das zweite Kind geplant worden. Nach Protesten, unter anderem auch vom Familienbund der Katholiken, soll jetzt aber auch beim dritten Kind das Kindergeld um 18 Euro angehoben werden. Eine richtige Entscheidung, meint Peter Schallenberg. Die geplante Regelung sei "eine eklatante Ungerechtigkeit" gewesen, so der Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle gegenüber dieser Zeitung. Freilich sieht er darüber hinaus noch mehr Potenzial für eine gezieltere Unterstützung der Familien: "Besser wäre eine deutliche und mit der Kinderzahl ansteigende Kindergelderhöhung; andere Staaten, wie etwa Ungarn, sind erheblich weiter und weitsichtiger."

Paket "grundsätzlich zu begrüßen"

Insgesamt zeigt sich Schallenberg aber zufrieden: "Grundsätzlich ist aus Sicht der katholischen Soziallehre das Paket zu begrüßen, da es versucht, schwächere Einkommen und Haushalte zu entlasten und zu unterstützen. Dies gilt für die Energiepreispauschale für alle, die auch Rentner und Studenten einbezieht. Auch Niedrigverdiener mit Minijobs dürfen mehr vom Verdienst behalten. Auch der Kreis der Berechtigten für Wohngeld wird erweitert und zusätzlich ein Heizkostenzuschuss eingeführt. Durch das zum Jahresbeginn eingeführte Bürgergeld wird der Regelsatz für Alleinerziehende ohne Kinder geringfügig erhöht." Die geplanten Steuererleichterungen inklusive des Abbaus der kalten Progression seien aus sozialethischer Sicht ebenfalls positiv zu bewerten.

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Doch Schallenberg erkennt auch Defizite: "Die Strompreisdeckelung ist kritisch zu sehen, zumal sie auf EU-Ebene abgesprochen werden soll. Besser wäre hier eine Förderung von Anträgen auf Zuschuss von bedürftigen Haushalten. Ähnlich sieht es für den Ausgleich für die Gasumlage mit der Senkung der Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent aus." Schallenbergs Urteil: "Solche kurzatmigen Maßnahmen nutzen wenig und widersprechen dem Gebot des Energiesparens. Besser wäre auch hier eine Einzelfallprüfung von bedürftigen Haushalten und gezielte Förderung. Das aber soll offenkundig aus ideologischen Gründen, wegen der angeblichen Diskriminierung und Herabsetzung von Antragstellern, um buchstäblich jeden Preis vermieden werden. Stattdessen verteilt man lieber Geld mit der Gießkanne."

Nicht zu viel von den eigenen Entlastungen erwarten

Auch Elmar Naß, Inhaber des Lehrstuhls für Christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie, macht gegenüber dieser Zeitung auf Problempunkte aufmerksam, die aus sozialethischer Sicht bestehen. Naß warnt davor, zu viel von den Entlastungen zu erwarten.  Es sei eine Illusion, davon auszugehen, die Entlastungen würden den Konsum der Bevölkerung ankurbeln: "Gerade in Zeiten der Verunsicherung wird viel gehortet werden. Geldeinsatz hat immer etwas mit Vertrauen zu tun. Und das fehlt derzeit. Das also ist eine Milchmädchenrechnung." Auch zur Diskussion über eine Übergewinnsteuer bezieht der Sozialethiker Position: "Unmoralischer Profit aus Krisen ist verwerflich. Den sollte man aber nicht mit populistischen Kampfbegriffen und -mitteln der Planwirtschaft, sondern mit Mitteln Sozialer Marktwirtschaft begegnen. Etwa, indem endlich jetzt einmal das Kartellrecht in aller Schärfe auf den Energiebereich angewandt wird. Das ist auch weit weniger bürokratisch und schneller wirksam." 

Das Entlastungspaket ist ein erster Aufschlag. Aus Sicht der katholischen Sozialethiker Peter Schallenberg und Elmar Nass muss die Bundesregierung aber noch einige Hausaufgaben erledigen. Im Winter wird sich dann die Frage nach der Versetzung stellen. Man wird sehen, ob die Ampel-Regierung vorher noch weitere Nachbesserungen vornehmen wird.

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