Peking/Brüssel

Es droht ein neuer Kalter Krieg

Die Europäische Union sieht Pekings aggressive Außen- und Handelspolitik mit wachsender Sorge und feilt an ihrer China-Strategie.
Beziehungen zwischen China und der EU
Foto: Li Gang (XinHua) | Als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und als Staatspräsident arbeitet Xi Jinping seit 2012 am Weltmacht-Status Chinas.

Der Westen befindet sich im Kalten Krieg mit China, aber das betrifft uns wenig. So ließe sich, leicht überzeichnet, das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Think-Tanks „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) zusammenfassen. Da nehmen 62 Prozent der europaweit Befragten einen neuen Kalten Krieg zwischen Amerika und China wahr, und immer noch halb so viele (31 Prozent) meinen, dass sich auch die Europäische Union in diesem Konflikt befinde. Aber nur 15 Prozent sehen ihr eigenes Land darin verwickelt. Daraus lässt sich unter anderem ablesen, dass es – anders als in dem 1991 beendeten Kalten Krieg – ein westliches Wir-Gefühl nicht mehr gibt, und dass Amerika mittlerweile als fremd und fern wahrgenommen wird. Auch scheint ein Gutteil der EU-Bürger nicht zu realisieren, dass sie selbst und ihre Heimatländer Teil der Europäischen Union sind, also unmittelbar Betroffene der EU-Außenpolitik.

Bürger wollen keinen neuen Kalten Krieg

Mark Leonard, der Gründungsdirektor des ECFR und Co-Autor der Studie, meint, dass die Bürger Europas mit dem neuen Kalten Krieg nichts zu tun haben wollen. „Anders als während des ersten Kalten Krieges sehen sie weder eine unmittelbare, existenzielle Bedrohung für die Gemeinschaft in Europa noch ein Gefühl des ideologischen Zusammenhalts in der freien Welt.“ Die Politik der jeweiligen nationalen Regierungen gegenüber Peking dürfte damit zu tun haben, denn während 33 Prozent der Schweden ihr Land in einem Konflikt mit China sehen, sind 91 Prozent der Ungarn und 80 Prozent der Bulgaren gegenteiliger Ansicht.

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Kein Wunder: In vielen weniger wohlhabenden Ländern Europas wird China seit einigen Jahren als bequemer Investor wahrgenommen. Im Rahmen seiner Politik der „Neuen Seidenstraße“ hat Peking bilaterale Verträge geschlossen und das Format „17+1“ ins Leben gerufen, bei dem zwölf EU-Mitglieder und fünf EU-Beitrittskandidaten je einzeln dem Wirtschaftsriesen China gegenüber stehen. Hier geht es um ökonomische Kooperation, Infrastrukturprojekte, Handel und Technologie – angeblich zum beiderseitigen Vorteil, jedenfalls aber mit dem Ergebnis, dass Chinas Einfluss in Europa enorm wächst.
Und zwar nicht nur dann, wenn – wie beim Autobahnbau in Montenegro – die kleinen Europäer ihre Kredit-Raten beim großen China nicht tilgen können, sondern bereits wenn es um die globalen politischen Interessen Pekings geht. Belegbar ist längst: Wer Schulden in Peking hat oder gute Geschäfte mit Peking macht, befürwortet lieber keine internationale Verurteilung chinesischer Menschenrechtsverletzungen.

Geistliche müssen ihre „Liebe zur KP“ bekunden

In Brüssel sieht man Chinas Einfluss mit wachsender Sorge. Hatte man das Reich der Mitte zuvor nur als chancenreichen Wirtschaftspartner gesehen, so betont die EU seit 2019, China sei ein schwieriger Partner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und „ein systemischer Rivale, der für alternative Regierungsmodelle wirbt“. Man habe völlig unterschiedliche Auffassungen über Menschenrechte, Multilateralismus und die Rolle des Staates, betont der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er hatte bereits vor der Corona-Krise gewarnt, Europa müsse „in strategischen Bereichen eine übermäßige Abhängigkeit vermeiden“, selbst „Lagerbestände an kritischem Material aufbauen“, seine „Lieferketten verkürzen und diversifizieren“. Leider hat man – etwa im Arzneimittelbereich oder bei Halbleitern – nicht auf ihn gehört. Noch im Oktober will Borrell eine überarbeitete EU-Strategie zu China vorstellen, die betont kritisch-distanziert ausfallen dürfte.

Dass das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ nicht nur Chancen bringt, sondern „die EU vor ernsthafte politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und technologische Herausforderungen stellt“, ja sogar „eine Bedrohung für den regelbasierten Multilateralismus und demokratische Werte darstellt“ betonte vor wenigen Tagen das Europäische Parlament. Immerhin sei China „ein kommunistischer Zentralstaat mit Einparteiensystem, der von der Kommunistischen Partei Chinas regiert wird“ und „demokratische Werte wie individuelle Freiheit, Redefreiheit und Religionsfreiheit nicht teilt“.

Erstaunlich detailliert befasst sich das Europaparlament mit der Lage der Religionen in der Volksrepublik: Es kritisiert die „systematische Verfolgung der Uiguren, der Tibeter, der Mongolen“, aber auch „der religiösen Gruppen“, insbesondere die neue Verordnung 15, „mit der religiöse Menschen und deren Religionsführer weiter eingeschränkt werden“. Tatsächlich verpflichtet die am 1. Mai in Kraft getretene Verordnung 15 Geistliche und Gemeindeleiter aller Religionsgemeinschaften, die „nationale Einheit“ zu fördern und öffentlich ihre „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden. Sie müssen nicht nur sich, sondern ihre Gemeinden der Kontrolle des Staates unterwerfen. Das Europaparlament fordert nun, der EU-Sonderbeauftragte für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit solle sich aktiv für die Unterstützung aller religiösen Gruppen, die auf dem chinesischen Festland und in Hongkong verfolgt werden, einsetzen. Namentlich genannt werden Muslime, Christen und Buddhisten.

EU kritisiert Peking ausdrücklich

So überraschend es angesichts der Tatsache, dass China in der Corona-Krise zum größten Handelspartner Europas heranwuchs, auch ist: Das Europäische Parlament fordert „eine entschlossenere, umfassendere und konsistentere China-Strategie der EU … in deren Mittelpunkt die Verteidigung unserer Werte steht“. Peking wird ausdrücklich kritisiert wegen der „systematischen Verfolgung von Uiguren und anderen muslimischen turksprachigen Minderheiten, Tibetern, Christen und anderen religiösen Gemeinschaften und Kirchen“.

Die Spitzen der EU sollten die Einladung zu den Olympischen Winterspielen in Peking ausschlagen, wenn sich die Menschenrechtslage in China und Hongkong nicht bessert. Kritisiert wird dabei auch „Chinas Unterstützung für die repressivsten Regime in der Welt, insbesondere in Syrien, dem Iran und Nordkorea, aber auch in Venezuela und Kuba“.

Die EU muss – das scheint in Straßburg gesehen zu werden – seine Ideale wie seine Interessen gegenüber China verteidigen. Das aber geht nicht in zersplitterter Kleinstaaterei, sondern nur in Geschlossenheit. Darum fordert das Europäische Parlament eine Prüfung der Abhängigkeit der EU in strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen, eine kritische Beobachtung der „Neuen Seidenstraße“ und ihrer Auswirkungen auf Europa sowie den Schutz der kritischen Infrastruktur der EU-Mitglieder. „Kontraproduktiv und schädigend für die globale Position der EU“ sei ein bilaterales und unkoordiniertes Engagement einzelner EU-Länder gegenüber China. Auch das Format „17+1“ steht im Verdacht, kontraproduktiv zu sein für die Bemühungen der EU, gegenüber Peking mit einer Stimme zu sprechen.

China wird zur Bedrohung für die Sicherheit Europas

Straßburg wirft China allerlei Aggressionshandlungen vor, etwa hybride Angriffe auf europäische Unternehmen, Industriespionage, Cyberdiebstahl, erzwungene Technologietransfers, Diebstahl geistigen Eigentums, Desinformationskampagnen, Datenlokalisierung, Exportdumping und die Finanzierung hochrangiger europäischer Beamter und ehemaliger EU-Politiker. Der Verdacht wächst, dass Chinas strategische Investitionen zur Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Europa werden. Riecht alles sehr nach „Kalter Krieg“, zumal sich die Handelsbilanz weiter zuungunsten der EU verschiebt und sich europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt zahlreichen Hindernissen und Schikanen ausgesetzt sehen.

Dazu kommt eine breite Palette außen- und sicherheitspolitischer Bedenken: Das Europäische Parlament ist „besorgt über Chinas entschlossene Expansionspolitik im Südchinesischen Meer, im Ostchinesischen Meer und in der Meerenge von Taiwan“, über Pekings militärische Provokationen gegenüber Taiwan, über den wachsenden Einfluss Chinas in Institutionen der Vereinten Nationen, insbesondere in der Welthandelsorganisation WTO, der Weltgesundheitsorganisation WHO und bei Interpol. Dieses Engagement ziele darauf, „Normen, Standards und Gepflogenheiten im Sinne von Chinas langfristiger geopolitischer Strategie und seinen wirtschaftlichen Interessen weltweit umzugestalten“. Mit anderen Worten: Die Welt soll zunehmend nach Chinas Pfeife tanzen. Und genau das will die EU nicht zulassen.

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