„Es besteht dringender Reformbedarf“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine Neuordnung des europäischen und deutschen Asyl- und Zuwanderungsrechtes gefordert. „Leider“, erklärte er gestern in einem Vortrag in der Berliner Katholischen Akademie, „hat sich in der deutschen wie in der europäischen Politik in dieser Hinsicht nicht viel getan“. Es wäre „äußerst fatal“, wenn man sich wegen der aktuell niedrigeren Zuwandererzahlen in der Politik wieder „beruhigt zurücklehnen“ wollte, anstatt zukunftsorientierte und nachhaltige Lösungen anzustreben.