Brüssel

Erpressung als Strategie

Bilaterale Blockaden sorgen für Ärger auf dem Balkan, vor allem wenn sie von EU-Granden gefördert werden.
Protest in Nordmazedonien
Foto: Boris Grdanoski (AP) | Zehntausende Menschen demonstrieren nun regelmäßig (wie hier am 2. Juli) in Skopje, der Hauptstadt Mazedoniens, gegen den französischen Vermittlungsvorschlag im Streit mit Bulgarien.

Warum gibt es so viel Erpressung in der Weltpolitik? Weil sie sich bewährt hat – jedenfalls aus Sicht der Erpresser. Beim jüngsten EU-Gipfel etwa blockierte das ärmste Land der Europäischen Union, Bulgarien, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit (Nord-)Mazedonien, seinem kleinen Nachbarn und Verwandten auf dem Balkan. Mit Erfolg: Statt, wie von der EU-Kommission seit 2005 empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Skopje endlich zu starten, wurde der EU-Gipfel, wie es in seinen Beschlüssen heißt, „über die jüngsten Entwicklungen bei den Beratungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien unterrichtet“. Die 27 Granden der EU fordern nun „eine rasche Klärung der letzten noch offenen Fragen“, spielen also den Ball an den Erpresser und den Erpressten zurück.

Auch Frankreich torpediert die EU-Erweiterung

Wie kann das Armenhaus der EU mit seinen 6,5 Millionen Bürgern den gesamten EU-Zug mit 448 Millionen Einwohnern zum Stillstand bringen? Stefan Haböck vom „Institut der Regionen Europas“ (IRE) hat im Gespräch mit der „Tagespost“ eine Erklärung: „Frankreich torpediert die EU-Erweiterung und ist froh, wenn andere Länder die Schmutzarbeit übernehmen.“ Paris wolle die Erweiterung auf dem Westbalkan seit jeher zumindest nicht aktiv vorantreiben. „Es würde ja Möglichkeiten geben, Druck auf Bulgarien auszuüben.“ Doch der französische Präsident Emmanuel Macron, der bis Ende Juni den rotierenden Vorsitz im Rat der EU innehatte, sei froh gewesen, dass ein anderes Land die Bremse betätigte.

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Tatsächlich hat Macron einen „Kompromiss“ verhandelt, der vorsieht, dass Mazedonien der bulgarischen Erpressung nachgeben muss, etwa in der Anerkennung einer bulgarischen Minderheit und durch die Relativierung seiner (von Bulgarien bestrittenen) eigenen Sprache, damit die Bulgaren zufrieden sind und ihre Blockade aufgeben.

Das markiert eine Zäsur in der Erweiterungspolitik der Europäischen Union, denn bisher hat die EU Erpressungen zwar erlebt und erduldet, aber nicht auch noch dazu eingeladen. Beispiel Zypern: Obwohl der von der EU und den Vereinten Nationen favorisierte Annan-Plan zur Einigung der gespaltenen Insel 2004 weder an der Türkei noch am türkischen Nordzypern gescheitert ist, sondern in einem Referendum der griechischen Zyprioten, wurde das griechische Südzypern noch im selben Jahr im Namen der gesamten Insel in die EU aufgenommen. Die Regierung in Athen hatte gedroht, die gesamte EU-Osterweiterung scheitern zu lassen, sollte Zypern nicht in der ersten Runde dabei sein.

Griechenlands Erpressung hatte Erfolg

Wie die griechische Regierung die gesamte EU für Zypern erpresste, so erpresste sie sie auch gegen Mazedonien. Weil es in Griechenland eine Provinz gleichen Namens gibt, forderte Athen vom nördlichen Nachbarn, seinen Staatsnamen aufzugeben. Auch diese Erpressung war von Erfolg gekrönt: Unter der Patronage der EU unterzeichneten die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev im Juni 2018 das Abkommen von Prespa, in dem man sich auf den Staatsnamen „Republik Nordmazedonien“ einigte. Die Regierung in Skopje tat dies aus einem einzigen Grund: Um die Blockade Griechenlands gegen die eigene EU-Annäherung zu überwinden. Haböck dazu: „Zaev verhandelte mit Griechenland einen Kompromiss, um das Land an die EU heranzuführen. In Brüssel bleiben dennoch die Türen zu, im eigenen Land wurde er abgewählt und bekam Morddrohungen.“

Anstelle von Griechenland blockiert nun Bulgarien das kleine (Nord-)Mazedonien auf seinem Weg in die EU. So wie vor 2013 das ebenfalls kleine Slowenien im Alleingang den EU-Beitritt seines südlichen Nachbarn Kroatien um ein volles Jahr verzögerte, weil man im Streit um die Seegrenze in der Bucht von Piran lieber auf Erpressung als auf einen Kompromiss setzte. IRE-Berater Stefan Haböck meint, dass langfristig sogar Serbien nicht daran vorbeikommen werde, mit dem ungeliebten Nachbarn Kosovo nach Kompromissen zu fahnden: „Es wird im Kosovo serbische Gemeinden geben und umgekehrt albanische Gemeinden in Serbien. Für multiethnische Gebiete muss man pragmatische Lösungen finden, mit Minderheitenrechten, Zweisprachigkeit und Dezentralisierung.“

Das Problem ist nur: Wenn die engstirnigen balkanischen Erpressungen und Intrigen, die wie eine politische Fortsetzung der vor 110 Jahren begonnenen Balkankriege anmuten, von Schwergewichten wie Macron gefördert werden, müht sich die EU-Kommission vergebens. Das hat Folgen für die Europäische Union und ihre Glaubwürdigkeit. Theoretisch nämlich gilt in der EU-Erweiterung ein striktes Leistungsprinzip: EU-Aspiranten haben konkrete Kriterien zu erfüllen, den Rechtsbestand der EU in ihr nationales Recht zu übernehmen und ihre Marktfähigkeit unter Beweis zu stellen. Anhand konkreter, nachlesbarer und darum objektiv scheinender Kriterien steigt ein europäisches Land von Kaste zu Kaste auf: zunächst in den Kreis der „potenziellen Kandidaten“, dann der EU-Beitrittskandidaten, dann wird verhandelt und am Ende gelangt man in den erlauchten Zirkel der EU-Mitglieder. Jeder Schritt darf mehrere Jahre dauern, aber die immer deutlicher erkennbare Willkür sorgt für Verstimmungen.

Droht die Erweiterungsstrategie zu scheitern?

Sollte Macrons grünes Licht für Bulgariens Erpressung Schule machen, wäre die Erweiterungsstrategie der EU dahin. Dass Paris das sogar intendierte, dafür spricht Macrons Vorschlag, eine neue „europäische politische Gemeinschaft“ als Wartesaal zur EU zu gründen. Sie soll laut EU-Gipfelbeschluss als „Plattform für politische Koordinierung“ dienen und „Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln“. Noch sind die anderen EU-Gipfelstürmer auf Macrons Plan nicht hereingefallen. Sie wollen sich „ausgehend von einem ersten Gedankenaustausch“ lediglich „erneut mit dieser Frage befassen“. Stefan Haböck warnt: „Das ist de facto die Schaffung eines weiteren politischen Gremiums, das politisch nichts bringt. Der Kandidatenstatus ist doch der Wartesaal! Die Beitrittsverhandlungen wären gerade dazu da, um Probleme zu lösen.“

Er plädiert deshalb dafür, jeweils leicht den Kandidatenstatus zu verleihen, aber „dann harte Verhandlungen“ zu starten, „die von der EU konsequent geführt werden müssen“. Die europäische Zögerlichkeit destabilisiert unterdessen Südosteuropa, denn „die gut ausgebildeten Leute gehen weg“, wie Haböck bedauert. Und außereuropäische Mächte – darunter China, Russland und die Türkei – machen sich breit.

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