Les Républicains in Frankreich

Eric Ciotti ist neuer Chef der „Républicains“

Eric Ciotti ist der neue Chef der „Républicains“. Er will eine deutliche rechte Linie fahren, aber seine Partei nicht in ein „Rassemblement National light“ verwandeln.
Neuer Vorsitzender der französischen Republikaner
Foto: IMAGO/Vincent Isore (www.imago-images.de) | Der Gewinner singt die Nationalhymne: Eric Ciotti, umgeben von Getreuen, nach seinem Sieg.

Er werde für Eric Zemmour stimmen, sollte es zur Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und dem Polemiker von Rechtsaußen kommen, hatte Eric Ciotti vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 lapidar verkündet. Gekommen war es anders: Hinter dem amtierenden Präsidenten der Französischen Republik, Rassemblement-National-Chefin Marin Le Pen und dem linksextremen Jean-Luc Mélenchon erreichte der Newcomer Eric Zemmour den vierten Platz, während mit Valérie Pécresse die Kandidatin der Républicains (LR) noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde nahm. Gegen Letztere war Eric Ciotti, 57 Jahre alt und Abgeordneter der Nationalversammlung, in der vorausgehenden Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Républicains unterlegen.

Am vergangenen Wochenende ist nun aus dem „ewigen Zweiten“ der Erste geworden. Mit 53,7 Prozent der Stimmen konnte Eric Ciotti sich in der Stichwahl um die LR-Präsidentschaft gegen Bruno Retailleau, dem Vorsitzenden der LR-Fraktion im Senat, durchsetzen. Elektronisch abgestimmt hatten 75 Prozent der rund 91.100 Mitglieder der konservativ-bürgerlichen Partei.

Totaler Bruch mit den Gemäßigten in der Partei?

Ideologisch stehe Ciotti den Rechtsextremen nahe, die Umwandlung der Partei in ein „Rassemblement National light“ und der totale Bruch mit den „gemäßigten Mitgliedern der Partei“ stehe kurz bevor, glaubt man den Berichten in manchen deutschen Medien. Eric Ciotti ist in der Tat ein Mann der deutlichen Ansagen. „Mein Projekt ist das einer klaren, selbstbewussten und stolzen Rechten“, rief er nach dem Sieg am Sonntagabend seinen Parteikollegen zu. Trotzdem droht kein Wandel hin zu einer rechtspopulistischen Splitterpartei – in Frankreich können Bürgerlich-Konservative das Attribut „rechts“ für sich beanspruchen, ohne dass vor dem inneren Auge des Zuhörers ein Hakenkreuz entsteht.

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Die Geschichte der Républicains seit der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys (2007 bis 2012) kann nur als Drama bezeichnet werden. Daran hat auch die 2015 während der Präsidentschaft Francois Hollandes erfolgte Umbenennung der „Union pour un mouvement populaire“ (UMP) Jacques Chiracs in „Les Républicains“ nichts geändert. Seit dem Amtsantritt Emmanuel Macrons 2017 kämpft die frühere Volkspartei vergeblich um einen Platz zwischen der politischen Mitte von Macrons Partei „Renaissance“ und dem „Rassemblement National“ Marine Le Pens. „Während Frankreich in den Bereichen Einwanderung, Sicherheit und Arbeit mehrheitlich nach rechts tendiert, glauben die Franzosen nicht mehr an die Rechte“, charakterisierte Bruno Retailleau das Dilemma seiner Partei treffend. Ein Teil gerade des jungen katholischen Milieus der Partei ist zu Eric Zemmour und zum „Rassemblement National“ abgewandert, während Emmanuel Macron Hoffnungsträger wie den jetzigen Finanzminister Bruno Le Maire und den Innenminister Gérald Darmanin an sich binden konnte.

Macron ist auf die Bürgerlichen angewiesen

Nach dem historisch schlechten Ergebnis der Républicains in den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni warf auch der bisherige Präsident Christian Jacob die Flinte ins Korn. Trotzdem kommt den 63 Abgeordneten der LR-Fraktion in der von einer nur relativen Mehrheit der Macron-Fraktion dominierten Nationalversammlung heute eine Scharnierstellung zu: Nur die Républicains verhindern, dass Misstrauensvoten durch den „Rassemblement National“ und das Linksbündnis die Regierung stürzen. Im Senat halten die Republikaner nach wie vor die Mehrheit und können damit Gesetzesvorhaben vereiteln oder verzögern. Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy spricht sich vor diesem Hintergrund regelmäßig für eine Koalition mit Emmanuel Macron aus – das haben aber alle Kandidaten für den LR-Parteivorsitz ausschlossen.

Genau wie sein Stichwahl-Gegner Bruno Retailleau gehört Eric Ciotti zum rechten Flügel der Républicains, beide treiben ähnliche Grundideen um, wie etwa einen wirtschaftlichen Liberalismus und die Sorge um die kulturelle Identität Frankreichs. Während Bruno Retailleau als konsensfähiger galt, bediente Eric Ciotti mit dem Slogan „Autorität, Freiheit, Identität“ vor allem jene Wähler, die angesichts steigender Immigration, Islamisierung und der Sorge angesichts einer abnehmenden inneren Sicherheit ein stärkeres Durchgreifen staatlicher Autorität und eine größere Souveränität Frankreichs gegenüber internationalen Institutionen wünschen.

Seine Partei 2027 wieder an die Regierung bringen, und zwar mit einem Präsidenten: Das ist das erklärte Ziel Eric Ciottis. Dazu möchte er möglichst bald seinen Wunschkandidaten ernannt sehen: Laurent Wauquiez, den 47-jährigen Präsidenten des Regionalrats der Region Auvergne-Rhône-Alpes. Die Anhänger von Bruno Retailleau – konservativ, katholisch, thematisch breiter aufgestellt als der Gewinner der Stichwahl – warfen Ciotti auch deswegen vor, auf Persönlichkeiten anstatt auf überzeugende Ideen zu setzen und damit das Modell weiterzuverfolgen, das in den letzten Jahren gescheitert sei.

Ciotti steht vor vielen Herausforderungen

Dem frischgebackenen LR-Präsidenten, der seiner politischen Familie seit dem Alter von 16 Jahren treu ist, stehen verschiedene Herausforderungen ins Haus, um seine Partei wieder regierungsfähig zu machen. Ganz oben auf der Liste steht, die Républicains trotz aller Unkenrufe hinter einem gemeinsamen politischen Projekt zu vereinen. Dabei wird es unumgänglich sein, wie von Bruno Retailleau und seinen Anhängern gefordert, überzeugende politische Ideen zu entwickeln und der Partei ein inhaltliches Profil zurückzugeben. Angesichts einiger lokaler Abgeordneter, die in Reaktion auf seine Wahl die Républicains verlassen haben, teilte Ciotti dem Fernsehsender RTL mit, es gehe ihm vor allem um die 90 Prozent der Wähler, die die Partei bereits in den letzten Jahren verlassen haben. Diese könnten dann zurückgewonnen werden, „wenn die Rechte wieder klar die Rechte ist“. „Wenn die Rechte rechts ist, braucht man keine extreme Rechte“, erteilte er außerdem möglichen Bündnissen mit dem „Rassemblement National“ oder Eric Zemmour eine Absage.

Wenn für ihn auch keine Koalition mit der „macronistischen Titanic“ infrage kommt, werden die Républicains unter Ciotti doch eine konstruktive Opposition bilden. Ciotti selbst hat etwa in der Vergangenheit für keines der Misstrauensvoten gestimmt. Und nun kündigte er an, auch die kommende Rentenreform mitzutragen. Ein Projekt, das  sowohl beim „Rassemblement National“ als auch beim Linksbündnis sehr unbeliebt ist.

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