Türkei

Erdogan laviert in der Zwickmühle

Erst nach Tagen hat die Türkei den Bosporus für russische Kriegsschiffe gesperrt. Das Nato-Mitglied verfolgt eigene politische Interessen, die es in Gefahr sieht.
Erdogan und Putin
Foto: Anatoly Maltsev (EPA) | Für Ankara führt der Konflikt in eine schwierige Zwickmühle: Die Türkei hat gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine,

In den letzten Wochen war der Verkehr auf dem Bosporus geschäftiger als sonst. Auf der Wasserstraße, die das Marmarameer mit dem Schwarzen Meer verbindet, sind seit Anfang Februar mindestens sechs russische Kriegsschiffe sowie ein U-Boot nach Norden in Richtung Ukraine gefahren. Vier solche russische U-Boote kursieren im Schwarzen Meer, jedes davon mit Raketen beladen. Nachdem vergangene Woche russisches Militär in die Ukraine einmarschiert war, appellierte Kiew an Ankara, weitere russische Schiffe daran zu hindern, in das Schwarze Meer einzulaufen, von wo aus Moskau einen Angriff auf die Südküste der Ukraine startete. Doch Ankara hatte dies bis zum Sonntag zunächst verneint.

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Dann der Kurswechsel: „Es sind jetzt nicht ein paar Luftangriffe, die Situation in der Ukraine ist offiziell ein Krieg“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Interview mit dem Sender CNN Turk. Er kündigte an: „Wir werden die Montreux-Konvention umsetzen.“ Bis dahin hatte Ankara den russischen Angriff zwar als inakzeptabel verurteilt, aber nicht als Krieg bezeichnet. Dieser rhetorische Schwenk erlaubt es der Türkei nun, dem Artikel der Montreux-Konvention von 1936 zu folgen, der es dem Land ermöglicht, den Schiffstransit ihrer Dardanellen und der Bosporus-Meerenge während des Krieges oder bei Bedrohung zu beschränken.

Abhängig von russischem Gas

Für Ankara führt der Konflikt in eine schwierige Zwickmühle: Die Türkei hat gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, die Schwarzmeer-Nachbarn sind während der Amtszeit des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wichtigen Handels- und Verteidigungspartnern geworden und haben Freihandelsabkommen in Milliardenhöhe und Waffenproduktionsabkommen unterzeichnet. Doch wirtschaftlich ist die Türkei vor allem von russischem Gas abhängig. Deswegen übt sich Erdogan in einem widersprüchlichen Balanceakt, und äußert sich nicht zu den Diskussionen über Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten.

2020 stammten fast 34 Prozent der Gasimporte und rund 65 Prozent der Weizenimporte aus Russland. Noch am Sonntag betonte Erdogan, dass sein Land die Beziehungen zu Russland ebenso wenig aufgeben werde wie die zur Ukraine. In den vergangenen Monaten haben der Präsident und sein Außenminister Cavusoglu immer wieder angeboten, als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine fungieren zu können. In einem Dialog werde Russland die Nato besser verstehen, sagte Erdogan noch im Januar in einem Fernsehinterview.

Trotz Nato-Mitgliedschaft ist es für ihn entscheidend, Russland möglichst wenig zu verärgern. Zuletzt gerieten Erdogan und Putin 2015 aneinander, als türkische Militärs versehentlich ein russisches Kampfflugzeug nahe der syrischen Grenze abschossen. Moskau reagierte mit Drohungen und Sanktionen, und erzwang so eine seltene Entschuldigung und eine Reihe von Zugeständnissen von Erdogan. Es folgte dann wieder eine Annäherung beider Staatspräsidenten. Als Ankara 2017 Russlands S400-Raketenabwehrsystem erwarb, nahm es in Kauf, dass seine Nato-Mitgliedschaft wegen seiner guten Beziehungen zu Russland in Frage gestellt wurde.

Eine neuerliche Verschlechterung der Beziehungen könnte die Einfuhren verteuern, und das, während die Türkei eigene massive Probleme hat.
Zum einen ist Ankara selbst in außenpolitische Krisen verwickelt. Während Erdogan im Ukraine-Krieg Frieden stiften will, bombardiert die zweitgrößte Armee der NATO Kurdenmilizen im Nordirak und Nordsyrien, die von Ankara als terroristisch eingestuft werden.

Schlechte Werte für Erdogan

Vor allem aber leidet die Türkei derzeit unter einer Währungskrise und einer Inflation von offiziell knapp 50 Prozent. Lebensmittel werden immer teurer, die Schlangen vor den „Halk Ekmek“ („Volksbrot“)-Kiosken werden immer länger. Hier kostet das Brot nämlich nur zwei Türkische Lira und ist damit  halb so teuer wie in den Bäckereien. Bezieher eines Sozialscheins bekommen es sogar kostenlos. Mittlerweile kaufen auch Menschen, die aus der breiten Mittelklasse stammen, hier ein.

Zum Jahreswechsel wurden die Energiepreise stark angehoben, Strom für Haushalte kostet nun etwa 50 Prozent mehr. Fast täglich verbrennen Menschen aus Protest öffentlich ihre Rechnungen und verbreiten Bilder davon in sozialen Netzwerken. Mitte Februar legten Mitarbeiter der Supermarktkette „Migros“ und Beschäftigte beim Lieferdienst „Yemek Sepeti“ ihre Arbeit nieder; landesweit kommt es immer wieder zu nicht genehmigten Demonstrationen gegen die AKP-Regierung. Um Abhilfe zu schaffen, hat Erdogan kürzlich den Mindestlohn um etwa 50 Prozent angehoben. Zwar bringt das erst mal mehr Geld auf den Gehaltszettel, begünstigt aber die Lohn-Preis-Spirale und damit die Inflation.

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Mitte Februar senkte die US-Ratingagentur „Fitch“ die Türkei mit Blick auf die langfristigen Verbindlichkeiten vom Status „B+“ auf  „BB-“. Damit rutscht das Land immer tiefer in den Ramsch-Bereich, der Ausblick bleibe „negativ“, teilte „Fitch“ mit.

Auch aus diesem Grund verlangt die Opposition seit Monaten Neuwahlen. Denn würden diese jetzt stattfinden, statt wie geplant im Sommer 2023, könnte das Regierungsbündnis von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP nicht gewinnen. Darin stimmen alle Umfragen überein. Doch für Neuwahlen hat die Opposition im Parlament keine Mehrheit. Ebenfalls im Sommer 2023 sollen auch die Präsidentschaftswahlen stattfinden, doch synchron zur steigenden Verarmung sinkt auch der Rückhalt für Erdogan. Selbst bei regierungsfreundlichen Meinungsforschungsinstituten erreicht der Präsident bloß noch  dreißig Prozent.

So schlechte Werte hat es in den zwanzig Jahren, die er das Land erst als Minister und seit 2014 als Staatspräsident lenkt, für ihn noch nie gegeben. So hat die jetzige Unterstützung der Türkei für die Ukraine dem Land zwar geholfen, seine angeschlagene Nato-Reputation aufzupolieren – doch innenpolitisch dürfte es unerheblich sein. Wichtiger für die Türken ist es, nicht weiter in die Armut zu rutschen.


Die Autorin veröffentlichte 2016 „Erdogan: Die Biografie“ (Herder) und arbeitete unter anderem als Korrespondentin der österreichischen Nachrichtenagentur Austria Presse Agentur (APA) in Istanbul.

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