Neue EU-Verordnung

Eine Verbeugung vor der LGBTIQ-Lobby

Ursula von der Leyens Initiative zur Anerkennung von Elternschaft unterläuft das Verbot der Leihmutterschaft und das Personenstandsrecht der EU-Mitgliedstaaten. Ein Kommentar.
Adoption homosexueller Paare
Foto: Monkey Business 2 via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Die nationalstaatliche Gesetzgebung zur Leihmutterschaft wie zum Adoptionsrecht droht von einer neuen EU-Verordnung ausgehebelt zu werden.

Wer ist schon gegen das Kindeswohl? Wer möchte verantworten, dass die Rechte und Ansprüche von Kindern gefährdet werden, nur weil ihre Erziehungsberechtigten reisen oder den Wohnsitz wechseln? So ist man versucht, der EU-Kommission freudig den roten Teppich auszurollen, wenn sie im Namen des Kindeswohls der EU-weiten Anerkennung von Elternschaft den Weg bahnen möchte. Doch dieser Versuchung sollte man widerstehen, denn was hier als Kindeswohl getarnt präsentiert wird, ist eine allzu tiefe Verbeugung vor den Interessen der LGBTIQ-Lobby.

Kinder brauchen weibliches und männliches Gegenüber

Der Hauptanwendungsbereich jener Verordnung, die die EU-Kommission vor wenigen Tagen präsentierte, wird die Anerkennung der Elternschaft durch Leihmutterschaft und von homosexuellen Paaren sein. Denn genau hier unterscheidet sich das Personenstandsrecht der EU-Mitglieder; genau hier bestehen Differenzen bei der Anerkennung. Leihmutterschaft ist in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten aus gutem Grund verboten. Sie beruht auf der Instrumentalisierung und Ausbeutung armer Frauen durch reiche Paare sowie auf der Missachtung der Würde des Kindes. Auch die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ist längst nicht in allen EU-Mitgliedstaaten legalisiert. Ebenfalls aus guten Gründen, denn die These, dass Kinder sowohl Mutter als auch Vater – also weibliches und männliches Gegenüber – brauchen, ist erfahrungsgesättigtes Wissen und keineswegs durch irgendwelche Wissenschaften widerlegt.

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Über solche Erwägungen setzt sich die EU-Kommission nun ebenso hinweg wie über das Recht der EU-Mitgliedstaaten, das Personenstandsrecht zu regeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bereits 2020 die Parole aus: „Wenn Sie in einem Land Eltern sind, sind Sie in jedem Land Eltern.“ Ausdrücklich bekannte sie sich in diesem Zusammenhang zur „Stärkung der LGBTIQ-Rechte“. Es geht ihr also gar nicht um das Kindeswohl, wie die EU-Kommission jetzt behauptet, sondern um die Interessen der LGBTIQ-Community. Wenn die EU-Kommission mit ihrem Plan durchkommt, kann jeder EU-Bürger das Verbot der Leihmutterschaft in seinem Heimatstaat unterlaufen, indem er befristet in einem „liberaleren“ EU-Staat Wohnsitz nimmt. Jedes homosexuelle Paar kann dann Kinder adoptieren, indem es sich befristet andernorts wohnhaft meldet.

Die nationalstaatliche Gesetzgebung würde ausgehebelt

Die nationalstaatliche Gesetzgebung zur Leihmutterschaft wie zum Adoptionsrecht würde damit ausgehebelt. Der jeweils „liberalste“ EU-Staat könnte allen anderen den Takt vorgeben. Und falls je ein EU-Land polygame und polyamouröse Verbindungen als Ehe anerkennen sollte, würde diese Rechtslage alle anderen Mitgliedstaaten unter Zugzwang bringen. Was auf Rechtssicherheit für einzelne Paare und seine adoptierten Kinder zu zielen scheint, führt so zu EU-weiter Rechtsunsicherheit, weil das Personenstands- und Adoptionsrecht ins Wanken käme. Durch die EU-weite Anerkennung von Elternschaft würden die biologische und die rein rechtliche Elternschaft noch weiter auseinanderdriften.

So wird „Elternschaft“ immer mehr zu einem willkürlichen Akt. Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten, den von Ursula von der Leyen geplanten Umbau der Gesellschaft wie der Rechtsordnung in Europa zu stoppen. Ob wenigstens einige der nationalen Regierungen dafür wach und couragiert genug sind, wird sich bald zeigen.

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Stephan Baier Adoptionsrecht Europäische Kommission Kindeswohl Leihmutterschaft Ursula von der Leyen

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