Berlin

Eine Ohrfeige für die CDU

Den Opfern der SED-Diktatur wurde laut einem Bericht zu wenig geholfen. Hubertus Knabe erwartet von der neuen Bundesregierung mehr Engagement für die Betroffenen als bislang.
Erster Bericht der SED-Opferbeauftragten Zupke
Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild) | Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte, stellt während einer Pressekonferenz ihren ersten Bericht vor.

Viel war von der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur bisher nicht zu hören. Und einigen Politikern dürfte dies auch ganz recht gewesen sein. Schließlich hatte der Bundestag im Juni mit Evelyn Zupke eine weitgehend unbekannte ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin in das neue Amt gewählt. Doch nach nicht einmal fünfmonatiger Amtszeit hat die neue Opferbeauftragte dem Bundestag nun einen Bericht übergeben, der es in sich hat.

Zahlreiche Missstände im Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur

Mitten in den Koalitionsverhandlungen listet das sechsseitige Dokument zahlreiche Missstände im Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auf. Der unaufgefordert abgegebene Bericht ist vor allem eine Ohrfeige für die CDU. Denn in deren Zuständigkeitsbereich lag das Thema, seitdem Angela Merkel vor 16 Jahren Bundeskanzlerin wurde. Nicht einmal das, was die Koalitionsparteien selbst beschlossen hatten, wurde von der verantwortlichen Staatsministerin Monika Grütters umgesetzt. So hatte der Bundestag gleich mehrfach entschieden, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten. Die zuständige Ministerin hat bisher nicht einmal einen Standort dafür vorgeschlagen.

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Die Abgeordneten hatten die Regierung zudem beauftragt zu prüfen, ob Gesundheitsschäden von SED-Verfolgten nicht ähnlich unbürokratisch anerkannt werden könnten wie bei NS-Opfern. Die Bundesregierung hat jedoch „kein Prüfergebnis vorgelegt“, wie es in dem Bericht heißt. Zudem sollte die Bundesregierung die Einrichtung eines Härtefallfonds für SED-Opfer prüfen. Was dabei herauskam, hat der Bundestag nie erfahren.

Ob die neue Bundesregierung diese und weitere im Bericht genannte Defizite mit mehr Engagement beseitigen wird, bleibt abzuwarten. Doch schon einmal haben die Verfolgten unerwartet von der Abwahl der CDU profitiert: 1999, als die rot-grüne Koalition nach dem Regierungswechsel ein altes Wahlversprechen einlöste und die Haftentschädigung für SED-Opfer verdoppelte.


Der Autor war Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

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