Karlsruhe

Eine notwendige Klarstellung

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Triage kommt zur rechten Zeit. Der Karlsruher Richterspruch ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen.
Corona-Intensivstation
Foto: Fabian Strauch (dpa) | Ein Patient liegt in einem Zimmer auf einer Corona-Intensivstation. Im Falle einer Triage darf niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Die Bedeutung des Urteils zur Triage, welches das Bundesverfassungsgericht am Dienstag veröffentlichte, lässt sich kaum überschätzen. Wie ein Leuchtturm ragt es aus dem Meer ethischer Orientierungslosigkeit heraus. Zudem kommt es, wie aktuelle Begebenheiten zeigen, zur rechten Zeit. Aber der Reihe nach.

Ende Juni 2020 hatten neun Menschen mit schwerwiegenden Behinderungen und Vorerkrankungen, vertreten durch die Hamburger Kanzlei "Menschen und Rechte", Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben und argumentiert: "Da ihnen wegen ihrer Behinderung ggf. in Zusammenhang mit ihrem Alter Benachteiligungen im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung drohten" genügten "die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung" der Pandemie nicht den Anforderungen, die das Grundgesetz an den Schutz ihrer Grundrechte stelle. Auch sei es unzulässig, Menschen "im Falle nicht ausreichend vorhandener medizinischer Ressourcen lediglich aufgrund von ärztlichen Entscheidungen, die möglicherweise auf den Kriterien Medizinischer Fachgesellschaften beruhen, eine bei ihnen an sich indizierte und von ihnen auch gewünschte, lebensnotwendige Behandlung vorzuenthalten".

Niemand darf aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth gab der Verfassungsbeschwerde statt. Wie die Richter darlegten, sei der Gesetzgeber verpflichtet, "wirksame Vorkehrungen zu treffen", um sicherzustellen, dass im Falle einer Triage niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werde. Da er dies bisher unterlassen habe, habe er die "Handlungspflicht" verletzt, die sich aus dem "Schutzauftrag" des Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz ergebe ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"). Dieser müsse er nun "unverzüglich" nachkommen. Auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen müsse der Gesetzgeber Sorge dafür tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung "hinreichend wirksam verhindert" werde. Auf den Grund der Behinderung komme es dabei nicht an.

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Mit ihrer Entscheidung haben die Richter des Ersten Senats zweierlei unmissverständlich klargestellt. Erstens: In der deutschen Rechtsordnung wiegt jedes Leben gleich schwer. Zweitens: Weil das so ist, muss der Gesetzgeber der Gefahr einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung aktiv wehren. Er ist nicht befugt, darauf zu vertrauen, dass Medizinische Fachgesellschaften dies von allein zufriedenstellend regeln. Wie nötig derartige Klarstellungen mittlerweile geworden sind, zeigt nicht bloß die aberwitzige Idee der Freiburger Juraprofessorin Tatjana Hörnle, die vorschlägt, den Impfstatus von Patienten bei einer Triage zu berücksichtigen, sondern noch mehr ein Vorgang, der sich unlängst im baden-württembergischen Tuttlingen zutrug.

Fall in Tuttlingen gibt zu denken

Dort wandten sich der Geschäftsführer des Kreis-Klinikums und der Sozialdezernent des Landratsamts "mit Blick auf vierte Welle" in einem gemeinsamen Schreiben an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe und forderten deren Betreiber nur schwach bemäntelt auf, die mit der Triage verbundene Selektion gewissermaßen vorwegzunehmen. In dem Schreiben heißt es: "Sie kennen Ihre Bewohnerinnen und Bewohner, Sie können den mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen feststellen und Sie können durch Ihr Handeln sehr viel zur Verhinderung einer Überlastung der zur Verfügung stehenden Behandlungsressourcen beitragen, von denen dann vor allem diejenigen unter Ihren Bewohnerinnen und Bewohnern profitieren, deren Erkrankungen mit einer guten Prognose mit Blick auf eine Lebensverlängerung bei guter Lebensqualität verbunden ist." 

Dass Deutsche wieder meinen, die Lebensqualität anderer beurteilen zu können und dieses Urteil zum Handlungsmaßstab erheben zu sollen, ist schwer erträglich. Gut also, dass die Karlsruher Richter dem einen Riegel vorgeschoben haben.

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